Die durch das Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegeben ELSA-Studie liefert nun Daten über die Versorgungslage ungewollt Schwangerer und zeigt Versorgungslücken auch in Hessen auf. Die südhessische Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat:innen im Gesundheitswesen (ASG), Stefanie Minkley, erklärt hierzu:

„Die Datenlage zeigt schwarz auf weiß, dass die Versorgung regional unzureichend ist. Die Bundesländer müssen ihren gesetzlichen Auftrag eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten nun endlich ernst nehmen“. Die Studie zeigt außerdem, wie die Betroffenen sowie Ärzt:innen von Stigmatisierung betroffen sind.

„Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland immer noch ein Tabuthema und Viele trauen sich nicht offen darüber zu reden“, erklärt die Chirurgin, die selbst Abbrüche in der Praxis von Kristina Hänel durchführt. „Dazu trägt auch bei, dass Schwangerschaftsabbrüche immer noch – mit Ausnahmen – strafbar sind.“

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zum Paragraphen 218 kommt zu der Empfehlung diesen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. „Die Versorgung würde sich dadurch verbessern. Denn wenn politisch klar kommuniziert wird, dass ein Abbruch ein normaler medizinische Eingriff ist, würden auch mehr Ärzt:innen darin ausgebildet werden“, schlussfolgert Minkley. Sie hofft, dass sich auch Pharmafirmen wieder um eine Zulassung der benötigten Medikamente bemühen würden, die aktuell in Deutschland aus dem Ausland bestellt und nur als „Off Lable-Use“ gegeben werden können.

Die aktuell vorgeschriebene Zwangsberatung lehnt die Ärztin ab. „Die meisten Frauen haben sich bereits entschieden. Eine ärztliche Aufklärung über den Eingriff erfolgt durch uns selbst. Das Angebot zur Beratung sollte aber auf jeden Fall erhalten und gestärkt werden – bloß nicht als Zwang.“

Die ASG begrüßt das Verbot der sog. Gehsteigbelästigung, welches diese Woche durch den Bundestag verabschiedet wurde. „Zu hoffen bleibt, dass die 100 Meter gebotener Abstand auch für die ProFamilia-Beratungsstelle in Frankfurt ausreichend sein wird, wo immer wieder fundamentale Abtreibungsgegner Frauen belästigen“.

Die heutige Verabschiedung des Cannabisgesetzes durch den Bundesrat markiert eine wichtige Kehrtwende in der Drogenpolitik Deutschlands. Kaweh Mansoori, südhessischer SPD-Bezirksvorsitzender und stellv. SPD-Landesvorsitzender erklärte diesen Schritt als ein klares Bekenntnis zu einem verantwortungsvollen und aufgeklärten Umgang mit Cannabis. „Der bisherige Umgang mit Cannabis hat sich nicht bewährt. Menschen konsumieren teils verunreinigte Stoffe in der Illegalität. Sie wurden bislang in die Hände von kriminellen Dealern getrieben, die keinen Halt vor Schulen und Jugendlichen machen. Legale Bezugsquellen für Erwachsene werden helfen, den Schwarzmarkt signifikant zu schwächen und gleichzeitig die Aufklärung und den bewussten Umgang mit Cannabis voranzutreiben”, so Mansoori.

Das neue Gesetz repräsentiert einen realistischen und verantwortungsvollen Ansatz, der nicht nur den Konsum von Cannabis entkriminalisiert, sondern auch einen regulierten und sicheren Zugang zu Cannabis vereinfacht und sich an der Lebensrealität orientiert. Die Maßnahmen stärken Prävention und Jugendschutz und sorgen gleichzeitig dafür, den Schwarzmarkt trocken zu legen.

„Die Reform ist ein bedeutender Schritt nach vorne, nicht nur in der Drogenpolitik, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung Hessens. Unsere Unternehmen sind gut positioniert, um den Bedarf zu bedienen und einen wichtigen Beitrag zur sicheren und verantwortungsvollen Entwicklung des Cannabismarktes zu leisten”, erklärte Mansoori.

Die SPD Hessen traf sich am 9. März zu ihrem ordentlichen Landesparteitag in Frankfurt am Main. Den teilnehmenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten oblag es eine neue Führung zu wählen. Der Marburger Bundestagsabgeordnete Sören Bartol wurde mit 84,2 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Bartol folgt damit auf Nancy Faeser, die das Amt vier Jahre lang innehatte. Zur neuen Generalsekretärin wurde die neue Landtagsabgeordnete Dr. Josefine Koebe aus der Bergstraße gewählt. Sie konnte 87,3 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Auch unter den Stellvertreterinnen und Stellvertretern gibt es einige neue Gesichter. Künftig werden vier Personen Sören Bartol stellvertretend in seiner Arbeit unterstützen: Sophie Frühwald, langjährige Vorsitzende der Jusos Hessen, Lisa Gnadl, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Unterbezirks Wetterau, Kaweh Mansoori, hessischer Wirtschaftsminister und Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Dr. Philipp Rottwilm, Bürgermeister Neuental. Neuer Schatzmeister wird der Darmstädter Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger.

Landesvorsitzender:
Sören Bartol

Stellvertreter*innen:
Sophie Frühwald
Lisa Gnadl
Kaweh Mansoori
Dr. Philipp Rottwilm

Generalsekretärin:
Dr. Josefine Koebe

Schatzmeister:
Bijan Kaffenberger

Beisitzer*innen:
Latif Hamamiyeh Al-Homssi
Dr. Patricia Becher
Tobias Eckert
Nina Heidt-Sommer
Esther Kalveram
Patrick Krug
Stefanie Minkley
Serpil Sarikaya
Florian Schneider
Susanne Simmler
Umut Sönmez
Dr. Thomas Spies
David Wade
Torsten Warnecke

Die Bezirksvorstände der SPD Hessen-Süd und Hessen-Nord nominierten in einer gemeinsamen Sitzung am 26.02.2024 den Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär aus Marburg-Biedenkopf Sören Bartol für das Amt des Landesvorsitzenden, die Landtagsabgeordnete Dr. Josefine Koebe für das Amt der Generalsekretärin.

Hierzu erklären die Bezirksvorsitzenden der SPD Hessen-Süd Kaweh Mansoori und Hessen-Nord Timon Gremmels:

„Auf dem Parteitag im März wollen wir das neue Team der Hessen-SPD aus Fraktion, Regierung und Partei vervollständigen. Sören Bartol bringt 22 Jahre parlamentarische Erfahrung, die meiste Zeit als Regierungsabgeordneter ins Amt ein. Sören Bartol verbindet Menschen, er ist Macher und Teamplayer. In seiner Rolle als parlamentarischer Staatssekretär setzt er sich jeden Tag dafür ein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Als Abgeordnete haben wir eng und gern mit ihm zusammengearbeitet. Jetzt freuen wir uns auf die Zusammenarbeit in den neuen Rollen.

Dr. Josefine Koebe ist in ihrer ersten Legislaturperiode Landtagsabgeordnete. Sie steht für neue Wege und Innovationen in der Parteiarbeit. Wir freuen uns auf den frischen Wind, den sie einbringt. Sie war zuvor Ökonomin bei einem frühkindlichen Bildungsträger und bringt viel Kompetenz ein, um Bildungschancen von Kindern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Vor uns liegen große Aufgaben.

Die Menschen haben Erwartungshaltungen an die SPD. Wir wollen mit guter Politik überzeugen und Vertrauen gewinnen. Das wird nur durch eine breite Teamaufstellung gelingen. Als Parteivorsitzende in den Bezirken und als Teil der Regierungsmannschaft freuen wir uns auf die enge Zusammenarbeit und werden die beiden mit allen Kräften unterstützen.“

Der Eppsteiner SPD-Politiker Dr. Dieter Falk wurde auf dem Europakongress seiner Partei am 28. Januar 2024 in Berlin wie schon 2019 zum Ersatzkandidaten für das Europaparlament gewählt. Auch wenn er – als dritter Kandidat aus Hessen – auf Platz 52 der Liste liegt, freut sich Falk, dass auf diese Weise sein internationales Engagement gewürdigt wird. Seit 2016 ist er Bezirksvorsitzender für Hessen-Süd der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen und des Mittelstands der SPD (AGS), seit 2017 ist er im Bundesvorstand der für die internationale Zusammenarbeit zuständig. „Zusammen mit Schwesterorganisationen aus Frankreich, den Niederlanden, Österreich, Schweden und Spanien haben wir einen 10-Punkte-Forderungskatalog erarbeitet, der am 2. März in Rom in das gemeinsame europäische Wahlprogramm der sozialdemokratischen Parteien (PES) einfließen soll.“ Vor der Wahl zum Europaparlament, die in Deutschland am 9. Juni ausgetragen wird, plant Dieter Falk gemeinsam mit seiner Partei in Südhessen und dem MTK noch einige Mobilisierungs- und Mitmach-Aktionen. „Wichtig ist vor allem eine hohe Wahlbeteiligung, um den demokratischen Parteien den Rücken zu stärken. Europa hat viel mehr Einfluss auf die Politik in Deutschland, als vielen bewusst ist. 20% unserer Wirtschaftskraft hängen mit der EU zusammen“, erläutert der 67-jährige Kandidat, der sich selbstironisch den „Europa-Opa“ nennt. Wählen dürfen alle Einwohner Deutschlands, die mindestens 16 Jahre alt sind, den Pass eines EU-Landes besitzen und seit mindestens drei Monaten hier gemeldet sind. Etwa sechs Wochen vor der Wahl sollte man seine Wahlbenachrichtigung automatisch bekommen; wenn nicht, sollte man sich spätestens dann mit seinem Einwohnermeldeamt in Verbindung setzen.

Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat:innen im Gesundheitswesen steht Seit an Seit mit ihren Kolleg:innen mit Migrationshintergrund und sind entsetzt über den Rechtsruck in Deutschland – Stefanie Minkley bleibt Vorsitzende

Bei der Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat:innen im Gesundheitswesen Hessen-Süd (ASG) am 6. Februar 2024 in Frankfurt verurteilten die Mitglieder in einer Resolution die menschenrechtsverachtenden Pläne rechtsextremer Gruppierungen, auch Migrant:innen und “nicht assimilierte” Menschen mit deutschem Pass zu vertreiben oder zu deportieren.

„Unsere Kolleg:innen mit Migrationshintergrund gehören zu unseren Kliniken, Praxen und zu unserer Gesellschaft so wie wir. Wir fordern alle Kolleg:innen auf die Menschenrechte und die Werte des Grundgesetzes zu verteidigen, in dem Mitmenschlichkeit und Respekt als den Kern einer demokratischen Migration steht.“, so die alte und neue Vorsitzende Stefanie Minkley.

Die Arbeitsgemeinschaft macht damit erneut die unverzichtbare Rolle von Menschen mit Migrationshintergrund in der deutschen Gesundheitsversorgung klar: „Angesichts des demographischen Wandels und Fachkräftemangels benötigen wir Arbeitsmigration – die Zusammenarbeit mit Menschen aus verschiedenen kulturellen Hintergründen eine Stärke für die Gesellschaft und das Gesundheitssystem!“, ergänzt Minkley.

Stefanie Minkley ist 34 Jahre alt und Fachärztin für Allgemeine Chirurgie. Sie leitete bereits zwei Jahre die ASG Hessen-Süd und wurde mit 100 % der Stimmen wiedergewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurde der Apotheker Robin Brünn wieder- und die Krankenpflegekraft und Studentin Xenia Ebner-Pühl neu gewählt. Der Kinderarzt im Ruhestand Dr. Christof Stork ergänzt als Schriftführer den geschäftsführenden Vorstand.

Die Arbeitsgemeinschaft will sich mit den bundespolitischen Reformen, wie Krankenhausreform und der Einführung von Gesundheitskiosken befassen, aber auch die im Koalitionsvertrag mit der CDU beschlossenen Maßnahmen auf Landesebene einfordern.

Unser AGS Bezirksvorsitzender Dr. Dieter Falk wurde auf der Europadelegiertenkonferenz am 28.1.2024 in Berlin zum Ersatzkandidaten für Mustapha Lamjahdi gewählt. Er hatte dabei Gelegenheit, auch führende Genossen aus Hessen dabei zu treffen (s. Foto) und auf die internationalen Aktivitäten der AGS mit ihrem Bündnis “SE4DS” (Self-employed, entrepreneurs and enterprise in European Democrats”) hinzuweisen. Gleichzeitig erhielt er eine Einladung zum Kongress der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten (PES) am 2. März in Rom, auf dem über das gemeinsame Wahlprogramm und den Spitzenkandidaten Nicolas Schmit aus Luxemburg abgestimmt wird. In Rom sollen auch Kontakte mit unserer Schwesterpartei PD geknüpft werden.

Besonders erfreulich war, dass durch intensive Bemühungen der AGS noch ein Absatz über den unternehmerischen Mittelstand Eingang in das PES-Programm fand: “SMEs, the self-employed, start-ups, cooperatives and social economy enterprises are essential and must be supported”.

Auch der ständige Kontakt von Dieter mit Dr. Jens Zimmermann, MdB, Obmann der Fraktion für die Kontakte mit der Labour Party in Großbritannien, wurde erneuert. Wir alle hoffen auf eine kritische Betrachtung und vielleicht sogar Umkehr des fatalen Brexitbeschlusses, dessen negative Folgen für die britische Bevölkerung und insbesondere die Geringverdiener sich immer mehr zeigen.