SPD wehrt sich gegegen Unsachlichkeit und Plakataktion


In der jüngsten Ortsbeiratssitzung am 25. August 2020 haben SPD-Fraktionsvorsitzender Tobias Blöcher und Ortsvorsteher Thomas Euler in sehr sachlicher Art darauf reagiert, was sich Teile der "Initiative Allendorf" mit Klagen und eigenen Baumaßnahmen und ein Einzelner mit einer verwunderlichen Plakataktion leisten. Sie bekamen davon - bis auf einen - Unterstützung vom gesamten Ortsbeirat und auch von Bürgerinnen und Bürgern in der anschließenden Bürgerfragestunde. Es gab aber auch eine Bürgerin, die in ihrer eigenen Wahrheitsblase lebt und mit offensichtlichen Wissenslücken sich falsch an das Geschehene erinnert. Der Plakatersteller hat sich schließlich entschuldigt. Er muss nun noch seine Plakate entfernen. 

Hier sind die Statements von Tobi Blöcher und Thomas Euler und Presseberichterstattung dazu.

Tobi Blöcher:

  • Wir sprachen vorhin zwar schon intensiv über Hochwasserschutz – der uns allen wichtig ist – aber wir sollten noch mal grundsätzlich auf das eingehen, was hier im Dorf gerade vor dem Hintergrund „Hochwasserschutz und Seniorenwohnungen“ läuft, denn das ist dorfspaltend und wenig konstruktiv.
  • [In Hüttenbergstraße und Im Kleefeld sind folgende Schilder aufgehängt, und teilweise werden diese von Mistreitern der „Initiative Allendorf“ im Netz verbreitet und unterstützt:
    • Auf den einen Schild steht: „Die Dorfzerstörer haben unsere Grüne Lunge zerstört. Für Genossen, Land- und Immobilienhaie machen sie alles !!! Bürger Wählt 2021 keine Dorfzerstörer mehr. Sie Zerstören das Dorf weiter
    • Auf den anderen: „In dieser Straße wird Mutwillig Umwelt, Anwohner Häuser Straße zerstört Bürger Wählt 2021 keine Umwelterstörer Partei mehr. Für uns Anwohner machen sie nichts!!! + euch Bauen sie Häuser für die Haustür nach der Wahl“ und „Schade das wir in Allendorf nur eine Partei haben sie ist unglaubwürdig, macht GenossenPolitik spaltet + Zerstört das Dorf Bürger wir brauchen eine neue Zweite Partei die mann Wählen + vertrauen kann Demokratie ja/ Diktatur nein]
  • Man könnte das für eine Meinungsäußerung eines einzelnen nicht so gut informierten Bürgers halten, aber das wurde in den sozialen Medien geteilt.
  • Ich möchte hier kurz sachlich darauf eingehen:

1. Wer zerstört mutwillig Umwelt, Anwohner, Häuser, Straßen?

Die Antwort ist Niemand! Keiner der Allendorfer Kommunalpolitik/innen zerstört!

2. Daher gibt es auch keine Umweltzerstörerparteien!

3. Die Allendorfer Kommunalpolitiker/innen, die übrigens ehrenamtlich tätig sind, kümmern sich sehr wohl um die Belange der Anwohner, wobei der Grundsatz gilt „Allgemeininteresse geht vor Einzelinteresse“

4. auch baut keine Partei Häuser vor die Haustür, weder vor noch nach der Wahl!

5. Von wegen „Grüne Lunge zerstört“: Allendorf/Lahn wurde Regionalsieger beim 2008er Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Nicht nur wegen der funktionierenden Ortsgemeinschaft, sondern auch wegen sehr viel Grün in und um Allendorf. Kritisiert wurde seinerzeit lediglich, dass die alte Ortslage immer dünner besiedelt wird und hier wurde Reaktivierung und Verdichtung vorgeschlagen.

6. es gibt im Allendorfer Ortsbeirat 9 Mitglieder von 4 Listen, die von Volk bei demokratischen Wahlen gewählt wurden; das sind drei Parteien mehr als nur angeblich eine.

7. Was bitte soll die Unglaubwürdigkeit der Partei(en) auszeichnen?

Die SPD hat jedenfalls das, was im Wahlprogramm steht, in Anträge umgesetzt. Dass der Ortsbeirat nur ein beratendes und kein entscheidendes Organ ist, sorgt dafür, dass nicht alles, aber immerhin ein Teil des Programms umgesetzt wurde.

8. Was ist „Genossenpolitik“?

Wenn der soziale Wohnungsbau damit gemeint sein soll, ist das richtig und wichtig. Wenn damit Bevorzugung einzelner Gruppen gemeint ist, dann ist das falsch und eine unwürdige Behauptung.

9. Nicht eine Partei, sondern die „Initiative Allendorf“ hat mit ihren Aktionen das Dorf gespaltet. Der Dialog wurde nie gesucht, ebenso wenig die Informationen in offiziellen Ortsbeiratssitzungen oder Informationsveranstaltungen. Die Gerüchte und Unterstellungen, die während der Unterschriftenaktion gegen Ortsvorsteher Euler und Stadträtin Weigel-Greilich geäußert wurden, waren unwürdig!

10. Ja, eine Partei alleine wäre schlecht, wir brauchen aber nicht nur eine zweite, sondern noch mehr davon.

11. Ja, wir sind klar für die Demokratie und kämpfen seit über 157 Jahren in Deutschland und seit 101 Jahren in AllendorfLahn für Demokratie und klar gegen Diktatur.

  • Im Übrigen gibt es 3 einstimmige Beschlüsse des Ortsbeirates für das Projekt „Quartierbezogenes Wohnen in Allendorf/Lahn ohne Barrieren“. Bedauerlich, dass dagegen geklagt wurde, gut dass es umgesetzt wird, denn Allendorf braucht, gerade jetzt wo die Babyboomer-Generation vor dem Ruhestand steht, barrierefreien Wohnraum vor Ort, denn die Menschen lieben ihr Dorf und möchten hier bleiben. Und das Ganze gehört in die Mitte des Dorfes und nicht an eine Randlage.

 

Thomas Euler:

  • Am Donnerstag war es in der Hessenschau, am Freitag in der Gießener Allgemeinen und in dem Gießener Anzeiger: „Lokale Demokratie in Gefahr“. In diesem Beitrag wurde auf die zunehmende Respektlosigkeit und auch Gewalt gegenüber ehrenamtlichen Kommunalpolitikern aufmerksam gemacht. Es wurde deshalb auf eine Gefahr für die lokale Demokratie aufmerksam gemacht, weil Kommunalpolitiker, die ehrenamtlich, also abends nach der Arbeit, wenn andere ihren Hobbies nachgehen, sich um das Gemeinwohl kümmern, weil sie bedroht und beschimpft werden. Viele haben einfach garkeine Lust mehr, sich dem weiter auszusetzen.
  • Auch ich hatte mir im letzten Jahr überlegt, nicht mehr anzutreten und mich anch 32 Jahren zurückzuziehen, weil das, was im Zusammenhang mit der damaligen Unterschriftenaktion über mich aber auch über Stadträtin Weigel-Greilich behauptet wurde, falsch und ehrabschneidend war. Die Stadträtin ist hauptamtlich tätig, sie muss vieles mehr aushalten, aber ich bin nur ehrenamtlich tätig.  Ich habe mich aber zwischenzeitlich entschlossen, doch noch mal als Ortsvorsteher-Kandidat anzutreten, weil ich mein Dorf liebe, weil ich das politische Klima im Allendorfer Ortsbeirat mit den konstruktiven Kollegen mag, weil mich meine Partei gefragt hat und weil mich über 40 Personen in Gesprächen, Briefen, E-Mails oder in Anrufen ausdrücklich gebeten haben, weiterzumachen.
  • Was mich damals so ärgerte war, dass die Gegner des Projektes „Quartierbezogenes Wohnen in Allendorf/Lahn ohne Barrieren“ sich nicht bei den öffentlichen Ortsbeiratssitzungen, in denen das Projekt beschlossen (d.h. empfohlen) wurde, aber auch die Informationsveranstaltungen, erst gar nicht besuchten, sich nicht an der Diskussion in der Entstehungsphase beteiligten und auch danach keinen Dialog suchten.
  • Immerhin hat der Ortsbeirat sich insgesamt 3 Mal mit dem Projekt befasst und nach konstruktiver Debatte jeweils einstimmige Beschlüsse gefasst. Und die Sitzungen des Ortsbeirates sind öffentlich.
  • Die Unterschriftenaktion war mit Unwahrheiten und Mutmaßungen, also neudeutsch „alternativen Fakten“, überschrieben. Dagegen kann man sicher argumentativ vorgehen. Dies haben 3 Ortsbeiratsfraktionen auch getan.
  • Das, was aber richtig schlimm war, ist das, was über mich persönlich gesagt wurde, nämlich, ich hätte einen wirtschaftlichen Vorteil und noch mehr solchen Unsinn. Das wurde mir von anderen zugetragen. Und wenn damals jemand nicht unterschrieben hatte, wurde mit dem nicht mehr gesprochen. Das nämlich und nichts anderes ist die Dorfspaltung, die auf den unsäglichen Plakaten beschrieben wurde.
  • Dass gegen das Projekt Widerspruch eingelegt wurde und auch dass geklagt wurde, ist ein bürgerliches Recht. Das hat auch einer der namentlich genannten Hauptinitiatoren der „Initiative Allendorf“ getan.
  • Aber hier stellt das Verwaltungsgericht Gießen in seiner Entscheidung am 11. Februar 2020 (1 L 4883/19.GI) fest, die Baugenehmigung der Stadt Gießen für das Projekt „Quartierbezogenes Wohnen in Allendorf/Lahn ohne Barrieren“ auch unter besonderer Würdigung des Hochwasserschutzes völlig korrekt war, aber der Kläger selbst bei seinem 2015 in unmittelbarer Nähe erstellten Haus keinen Beitrag zum Hochwasserschutz leistete. Auch wurde die angeblich durch das Projekt gefährdete Besonnung und Belichtung nicht anerkannt, weil sich die Wohnbauhäuser von 1973 noch sehr viel näher an des Klägers Wohnhaus befinden. Dass dem Kläger das Urteil, das man als klassisches Eigentor bezeichnen kann, nicht gefiel, kann ich nachvollziehen. Auch dass er nun vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel versucht, hier noch etwas zu retten, kann ich nachvollziehen. Schade aber, dass bis zu einer höchst richterlichen Entscheidung die Baustelle hinsichtlich der Vermarktung der Wohneinheiten nicht weiter vorankommt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch behaupten, dass der private Bau von 2015 nach § 34 BauGB auch das weitere Baurecht überhaupt erst ausgelöst hat.
  • Aber ich fordere den Kläger hier und heute auf:

Wer von anderen Hochwasserschutzmaßnahmen fordert oder die getroffenen Maßnahmen als für nicht hinreichend bezeichnet, der soll selbst an seinen Bau für Hochwasserschutz sorgen, und zwar für alle anderen Anwohner!

  • Und die Stadt Gießen fordere ich auf:

Ausgleichsmaßnahmen für diesen privaten Bau von 2015 nachträglich zu fordern.

  • Auch ein anderer namentlich genannter Hauptinitiator gegen unser Projekt baut jetzt – im vorgenannten Hochwassergebiet - sein Haus an. Hier klagt niemand, obwohl ebenfalls Retentionsraum eingeengt wird. Ich hoffe, dass hier in der Baugenehmigung Ausgleichsmaßnahmen gefordert wurden und diese auch realisiert werden. Ich jedenfalls gehe davon aus.
  • [Ein dritter namentlich genannter Hauptinitiator verlangte im Zusammenhang mit dem Bauprojekt, dass die Straße „Krautgärten“, nicht für die Baustellenverkehr genutzt wird. Das bedeutet aber nicht, dass er diese Straße nun ständig selbst als Privatparkplatz nutzen darf!]
  • Hier hätte ich mir mehr Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit, vor allem aber Dialog gewünscht.
  • Um den Bogen nun zum Beginn meiner Ausführungen zu schlagen:
    • Falsche Angaben im Unterschriftenbogen und Unterstellungen beim Unterschrifteneinsammeln haben zu einem negativen Klima geführt.           
    • Beim Plakatersteller ist das ungeprüft auf fruchtbaren Boden gefallen und dieser hat Plakate erstellt, in denen er von „Diktatur“ spricht und beschimpft.
    • Ich hoffe nur, dass dieses Klima nicht dazu führt, dass ein Gewaltbereiter sich nun angesprochen fühlt und sich an Eigentum oder dem gesundheitlichen Wohl der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker rächt.
  • Ich jedenfalls rufe zu Respekt, Dialog und Sachlichkeit auf. Ich bin bereit zu verzeihen und möchte nach vorne schauen.