Resolution zum interkommunalen Gewerbegebiet zwischen Allendorf/Lahn und Dutenhofen


Die Allendorfer SPD und Ortsvorsteher Thomas Euler haben eine überparteiliche Resolution dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet initiiert, dem sich die Fraktionen von FW, CDU und Bründnis 90/Die Grünen angeschlossen haben.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Gießen-Allendorf/Lahn gibt zu dem Antwortschreiben von Herrn Bürgermeister Neidel vom 13. November 2020 (für den Magistrat der Universitätsstadt Gießen) auf den Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 12. Oktober 2020, den der Ortsbeirat wegen der pandemiebedingten Absage der Ortsbeiratssitzung am 27. Oktober 2020 noch nicht beschließen konnte, folgende Stellungnahme ab:

  1. Grundsatzentscheidung mit Bedingungen:

Der Ortsbeirat Gießen-Allendorf/Lahn ist grundsätzlich nicht gegen eine Gewerbegebiet an dieser Stelle, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden:

A. wenn naturschutzrechtlich dies kein Problem darstellt,
B. wenn die Verkehrssituation gut gelöst wird, indem die Ortsdurchfahrt von Gießen-Allendorf/Lahn (insbesondere Kleinlindener Straße, Untergasse, Hüttenbergstraße, Friedhofstraße, Kleebachstraße) nicht noch mehr belastet wird,
C. wenn das geplante Gewerbegebiet nicht zu groß ist,
D. wenn keine verkehrsintensiven Logistikunternehmen dort vorgesehen werden, und

E. wenn die vom Ortsbeirat Gießen-Allendorf/Lahn mehrfach geforderte Verkehrsprojekte an dieser Stelle, nämlich

a. die Entschärfung der Einmündung der Kreisstraße K 21 (Kleebachstraße) in die Landesstraße L 3451 (Wetzlarer Straße) – ggf. mit Kreisverkehrsplatz oder Ampelsteuerung,
b.  die Schaffung einer sicheren Querungsmöglichkeit für Radfahrer/innen und Fußgänger/innen über die Landesstraße L 3451 (Wetzlarer Straße)
c.   die Anbindung eines Radweges an den „Eisernen Steg“ (= Brücke über Bundesstraße B 49 und Eisenbahnlinien in der Höhe des Dutenhofener Sees) und
d.  die Schaffung einer Bushaltestelle der Linie 11 (Gießen - Wetzlar) als Ersatz für die im Jahr 2014 entfallene Haltestelle „Mühle“?
in diesem Zusammenhang realisiert werden.

Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, lehnt der Ortsbeirat Gießen-Allendorf/Lahn das Gewerbegebiet an der geplanten Stelle ab.

  1. Stellungnahme und Einzelforderungen zu den einzelnen Antworten der Stadt Gießen:
  • Zu den Antworten 1 und 2:

Dass eine konkrete Ortsbeiratsbeteiligung bislang noch nicht erfolgte, weil sich die Planungen und deren Machbarkeit noch in einem viel zu frühen Stadium befindet wird grundsätzlich akzeptiert, eine formlose Information des Magistrats an den betroffenen Ortsbeirat wäre aber sinnvoller gewesen, als es aus der Zeitung oder aus einem Schreiben an eine Bürgerinitiative des Nachbardorfes zu erfahren.

Der Ortsbeirats Gießen-Allendorf/Lahn fordert, nicht erst nach Abschluss der Planungen, sondern bereits während der Planungen beteiligt zu werden, und zwar bevor durch eine Änderung von Flächennutzungsplan oder Regionalplan Voraussetzungen geschafft werden.

Der Ortsbeirat Gießen-Allendorf/Lahn ist nach wie vor gegen einen Anschluss an die Bundesstraße B 49 auf der Basis der damals favorisierten „Variante E“.

Dem Ortsbeirat Gießen-Allendorf/Lahn sind rechtzeitig die Planungen für einen etwaigen Schnellstraßenanschluss und dessen Auswirkungen auf den Ortskern des Gießener Stadtteils Allendorf/Lahn vorzustellen.

  • Zu den Antworten 3 und 4:

16 ha an zusätzlicher Gewerbefläche an dieser Stelle sind zu groß. Der Flächenanteil der Stadt Gießen soll auf maximal 6 ha begrenzt werden. Vom Kleebach ist mindestens 100 m Abstand zu halten, von der Wetzlarer Straße mindestens 50 m Abstand.

  • Zu den Antworten 5 und 6:

Die genannte Bodenqualität und die Restriktionsflächenanalyse werden nicht angezweifelt.

Der Ortsbeirat Gießen-Allendorf/Lahn fordert,

  • dass ihm die Ergebnisse der Biotopkartierung und der Kartierung bestimmter Tierarten vorgelegt wird,
  • dass vom Kleebach ein Mindestabstand von 100 m gehalten wird (siehe oben)
  • und dass 20 % Durchgrünung vorgesehen wird.
     
  • Zu Antwort 7:

Begrüßt wird die Auffassung, dass die Stadt Gießen erklärt, zukünftig auf die konkreten Ansiedlungen verstärkt Einfluss zu nehmen und qualitativ hochwertige Ansiedlungen vorzusehen sowie als wichtige Faktoren die Art und Anzahl der Arbeitsplätze und die Umweltverträglichkeit der Ansiedlung ansieht.

 

Der Ortsbeirat Gießen-Allendorf/Lahn fordert, dass

  • keine verkehrsintensive Logistik angesiedelt wird,
  • dass höherwertige Ansiedlung (hinsichtlich der Art und Anzahl der Arbeitsplätze) vorzunehmen ist, und
  • dass Umweltverträglichkeit und Klimaneutralität angestrebt werden.

 

  • Zu den Antwort 8 bis 10:

Eine Anbindung des neuen Gewerbegebietes an die Straße „Rübenmorgen“ wird begrüßt.

Eine Anbindung an die „Wetzlarer Straße“ (Landesstraße L 3451) in Gegenlage zur „Kleebachstraße“ (Kreisstraße K 21) ist denkbar, wenn die Entschärfung des Einmündungsbereiches in die Landesstraße L 3451 und eine Querungshilfe für Rad- und Gehverkehr vorgesehen wird. Der Ortsbeirat Gießen-Allendorf/Lahn hat hierzu entweder einen Kreisverkehrsplatz oder eine lichtzeichengesteuerte Einmündung vorgeschlagen.

Auch sind die unter E genannten weiteren Forderungen (Radweganbindung und Bushaltestelle) vorzusehen.

Ein „zur Kenntnis“ nehmen reicht hier nicht aus. Der Ortsbeirat macht die Umsetzung seiner unter E genannten Verkehrsprojekte zur Bedingung für eine Zustimmung.

Der Ortsbeirat Gießen-Allendorf/Lahn wehrt sich gegen Planungen,

  • die den Verkehr durch den Ortskern merklich erhöhen,
  • und die im Falle eines Schnellstraßenanschlusses unverhältnismäßig in die Landschaft eingreifen.

Der Ortsbeirat Gießen-Allendorf/Lahn bekräftigt seine Forderungen auf Durchfahrtsverbot für den Schwerverkehr in den Ortsstraßen und auf Ausdehnung der Tempo-30-km/h-Bereiche in den Durchgangsstraßen.

Der Ortsbeirat Gießen-Allendorf/Lahn bittet darum, ihm das Verkehrsgutachten vorzulegen, sobald es erstellt ist.

Begründung:

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion hatte am 12. Oktober 2020 einen Berichtsantrag gestellt und wollte den Magistrat bitten, dass der Ortsbeirat Gießen-Allendorf/Lahn umfassend darüber zu informiert wird, welche Planungen für ein in der Presse genanntes „kleines interkommunales Gewerbegebiet“ in der Gemarkung Allendorf/Lahn in Richtung Dutenhofen vorliegen. Dem Berichtsantrag lag ein 10 Punkte umfassender Fragekatalog zugrunde, der wie folgt begründet wurde:

In der Gießener Allgemeinen Zeitung war 10. Oktober 2020 zu lesen, dass „die Gießener Grünen (…) bei der Erstellung ihres Kommunalwahlprogrammes als Ersatz für die weitere Gewerbeflächen in Lützellinden (…) zehn Hektar am Bahndamm (…) bei Allendorf und Dutenhofen ins Gespräch gebracht haben“.

Es ist nicht gut, wenn dies die Allendorfer Ortsbeiratsmitglieder aus der Zeitung erfahren und dass zuvor keinerlei Gespräche geführt wurden, um eventuelle Zustimmung oder eventuellen Widerstand zu erkunden.

Nach weiteren Recherchen wurde dann bekannt, dass der Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus-Dieter Grothe, bereits mit E-Mail vom 17. August 2020 an die BI Lützellinden folgendes mitteilte:

„(…) Für die große neue Gewerbefläche in Lützellinden ist unsere Position ganz klar: eine weitere Ausweitung kommt für uns nicht infrage. Wir wollen stattdessen das Brauhausgelände für Wohnen und wohnverträgliches Gewerbe entwickeln, die Gewerbefläche Katzenfeld (am Umspannwerk Weststadt) und die Fläche angrenzend an das Gewerbegebiet Dutenhofen Richtung Kleinlinden als kleines interkommunales Gewerbegebiet mit Wetzlar gemeinsam entwickeln. (…)“.

Auch hier ist es schade, dass man nicht mit dem Ortsbeirat von Allendorf/Lahn gesprochen hat.

Genau solche Kommunikationspannen führen in der Regel zu Widerstand, denn auch die Lützellindener erfuhren einst erst durch angetragene Grundstücksgeschäfte von der bevorstehenden Auflage des Gewerbegebietes, das nun grandios gescheitert ist.

Es ist aber viel zu früh und die Informationslage ist zurzeit viel zu dünn, um eine Position des Allendorfer Ortsbeirates festzulegen. Klar ist, dass jedes Gewerbegebiet zu einer Belastung führt, sei es nur rein optisch, oder sei es in klimatischer, ökologischer oder in verkehrlicher Hinsicht. Klar ist aber auch, dass für die Bedürfnisse und Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger (durch Gewerbesteuer) an ihre Stadt auch Einnahmen erzielt und Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Hier ist ein Abwägungsprozess erforderlich.

Hinzu kommen die unter Nr. 10 genannten langjährigen Forderungen des Allendorfer Ortsbeirates, die bisher auch noch nicht erfüllt sind.

Dieser Berichtsantrag soll dazu dienen, dass man sich auf sachlicher und fachlicher Ebene Informationen austauscht und danach eine Meinung bildet.

 

Da die für den 27. Oktober 2020 geplante Ortsbeiratssitzung wegen der Pandemielage kurzfristig abgesagt wurde, bat Ortsvorsteher Thomas Euler dennoch den Magistrat, den Fragekatalog aus dem SPD-Berichtsantrag zu beantworten, damit für die nächste Ortsbeiratssitzung mehr Klarheit und mehr Fakten vorliegen.

 

Mit Schreiben vom 13. November 2020 beantwortete dankenswerterweise Bürgermeister Peter Neidel vorab die Fragen aus dem Fragenkatalog:

 

 

1. Ist die Stadt Gießen auf irgendeine Weise bereits hier mit Planungen betraut?

 

Antwort:

Das Gebiet wurde aufgrund einer stadtweiten Restriktionsflächenanalyse (u.a. Schutzgebiete aller Art, Wald, Abstände zu Hochspannungsleitungen) als mögliches Gewerbegebiet verwaltungsintern identifiziert. Es wurde eine grobe Bestandsaufnahme durchgeführt, konkrete Planungen haben noch nicht stattgefunden.

 

2. Warum wurden hierzu bislang keine Gespräche mit dem Ortsbeitrat Gießen-Allendorf/Lahn gesucht?

 

Antwort:

Eine prinzipielle Machbarkeit ist aufgrund der weiterhin offenen Fragestellung zu einem Anschluss an die B49 und den Absichten der Stadt Wetzlar noch nicht geprüft. Um die Idee zu konkretisieren sind noch Gespräche mit der Stadt Wetzlar, Hessen Mobil und der DB erforderlich. Der Ortsbeirat sollte anschließend informiert und beteiligt werden. Diese Beteiligung soll auch frühzeitig mit validen Informationen erfolgen, nicht aufgrund unsicherer Erstideen und ungesicherten Informationen.

 

3. Um welchen Standort handelt es sich dabei konkret oder in welchem Bereich ist dieses Gebiet vorgesehen?

 

Antwort:

Das Prüfgebiet umfasst die Fläche zwischen Bahnlinie, Kleebach, Wetzlarer Straße und der Stadtgrenze zu Wetzlar (ausgenommen die Altablagerungsfläche im Gewann "Über dem Wellerweg am Eslesborn").

 

4. Wie groß soll dieses Gebiet sein?

 

Antwort:

Die Bruttofläche umfasst ca. 8,3 ha auf Gießener Gebiet. Die Stadt Wetzlar könnte wiederum ihr Gewerbegebiet bei Dutenhofen bis zu diesem Gebiet ergänzen, was weitere ca. 7,7 ha umfassen könnte.

 

5. Welche Qualität haben die Böden in diesem Bereich?

 

Antwort:

Im vorliegenden Fall dominieren die Bodenformen Braunerden und Parabraunerden

(Hauptbodenart sL, SL) mit einer Ackerzahl von max. 50 (nach BodenViewer Hessen).

 

6. Gibt es Bedenken aus Sicht des Naturschutzes und Wasserschutzes?

 

Antwort:

Aufgrund der Restriktionsflächenanalyse wurde das Gebiet als wenig ökologisch sensibel erkannt. Dies bestätigen auch die Biotopkartierung und Begehungen der Unteren Naturschutzbehörde für das Kerngebiet der Fläche. Für konkrete Aussagen ist aber eine Biotopkartierung und Kartierung bestimmter Tierarten erforderlich.

In der Nordostecke der Bruttofläche ist das Überschwemmungsgebiet des Kleebaches zu beachten. Nach der Klimafunktionskarte der Stadt Gießen besteht nur eine geringe bioklimatische Bedeutung und die Fläche ist nicht als Fläche mit hoher Kaltluftproduktivität gekennzeichnet.

 

7. Gibt es bereits Vorstellungen über Art des Gewerbes sowie Anforderungen an die Bauten und die Arbeitsplätze?

 

Antwort:

Konkrete Festlegungen gibt es aufgrund des sehr frühen Planungsstadiums noch nicht. Generell gilt es zukünftig auf die konkreten Ansiedlungen verstärkt Einfluß zu nehmen und qualitativ hochwertige Ansiedlungen vorzusehen. Wichtige Faktoren sind hierbei die Art und Anzahl der Arbeitsplätze und die Umweltverträglichkeit der Ansiedlung.

 

8. Von wo aus soll dieses Gebiet erschlossen werden?

 

Antwort:

Das Gebiet könnte an die Wetzlarer Straße in Gegenlage zur Kleebachstraße sowie die Straße Am Rübenmorgen (Dutenhofen) angebunden werden. Auch könnte langfristig eine Anbindung an die B49 möglich sein.

 

9. Gibt es ein Verkehrskonzept für diese Planungen, damit die Andienung dieses Gewerbegebietes nicht noch zusätzlich durch die bereits jetzt schon gebeutelte Ortsdurchfahrt von Allendorf/Lahn erfolgt?

 

Antwort:

Da es noch keine konkreten Gebietsüberlegungen gibt, existiert bisher weder ein

Verkehrsgutachten, ein konkretes Verkehrskonzept noch eine Leistungsfähigkeitsuntersuchung für diese angedachte Planung.

 

10. Werden in diesem Zusammenhang folgende Forderungen des Ortsbeirates Gießen-

Allendorf/Lahn realisiert:

a. Entschärfung der Einmündung der Kreisstraße K 21 (Kleebachstraße) in die

Landesstraße L3451 (Wetzlarer Straße) – ggf. mit Kreisverkehrsplatz oder Ampelsteuerung?

b. Schaffung einer sicheren Querungsmöglichkeit für Radfahrer/innen und Fußgänger/innen über die Landesstraße L 3451?

c. Anbindung eines Radweges an den „Eisernen Steg“ (= Brücke über Bundesstraße B 49 und Eisenbahnlinien in der Höhe des Dutenhofener Sees)?

d. Schaffung einer Bushaltestelle der Linie 11 (Gießen - Wetzlar) als Ersatz für die im Jahr 2014 entfallene Haltestelle „Mühle“?

 

Antwort:

Die genannten Forderungen werden zur Kenntnis genommen und in entsprechende

Untersuchungen aufgenommen.