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Mahnwache von Abtreibungsgegner*innen vor Pro Familia verhindern

11.Januar 2022 - 13:09

Aktuell wurde bekannt, dass die Organisation Euro Pro Life nachmittags in der Zeit vom 2. März bis 10. April jeweils eine Versammlung vor der Pro Familia Beratungsstelle im Frankfurter Westend angemeldet hat.

Leider hatten Abtreibungsgegner*innen im Streit auf das Recht auf Versammlungsfreiheit in der Nähe einer Pro-Familia-Beratungsstelle in Frankfurt einen Gerichtserfolg erzielt.

Die von der Stadt angeordneten Einschränkungen einer Versammlung seien rechtswidrig gewesen, hieß es einem bekanntgegebenen Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt.

Die Vorsitzende der SPD-Frauen Hessen-Süd Ulli Nissen erklärt: „Mit dieser Entscheidung spricht das Gericht schwangeren Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung ab. Frauen zuzumuten, durch ein Spalier von Anfeindungen zu einem Pflichtgespräch zu gehen, dürfen wir nicht zulassen. Es ist gut, dass die Stadt Frankfurt Berufung einlegen will.“

In der Koalitionsvereinbarung der Ampel Koalition „Mehr Fortschritt wagen“ ist festgehalten: „Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen. Wir stellen die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher. Schwangerschaftskonfliktberatung wird auch künftig online möglich sein.“

Ulli Nissen äußert: „Dies begrüßen wir sehr. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, diese Punkte aus der Koalitionsvereinbarung umgehend umzusetzen.“

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Grüne Gentechnik aus progressiver Sicht

16.Dezember 2021 - 11:53

Der Arbeitskreis Landwirtschaft und ländlicher Raum hat Ferike Thom, Mitglied im Landesvorstand der SPD Berlin, Doktorandin der Agrarökonomie und frühere stellv. Vorsitzende der Jungsozialisten, zum Thema „Grüne Gentechnik“ geladen.

Dieses Thema ist noch immer gesellschaftlich und politisch hoch umstritten und wird oft auf emotionaler statt auf sachlicher Ebene diskutiert.
Die Berliner Jusos haben daher im März 2021 einen Antrag beschlossen, der die Diskussion in eine Sachebene einordnet und wissenschaftlich aufklärt.

Es wird derzeit zwischen drei Züchtungsmethoden unterschieden: Konventionelle Züchtung, konventionelle Gentechnik und neue Gentechnik.
Konventionelle Züchtung, die zu Mutationen beispielsweise durch Bestrahlung führt, ist älter als das Gentechnikgesetz von 1990. Daher ist nur diese Züchtungsmethode zugelassen.
Konventionelle Gentechnik, etwa die transgene Veränderung durch Bakterien, und die neue Gentechnik sind trotz der wissenschaftlichen Kenntnisse rechtlich nicht zugelassen.
Diese Ungleichbehandlung der Methoden verbietet die Forschung auf dem freien Feld und erschwert die wissenschaftliche Arbeit so deutlich.

Der Grundsatz der Berliner Jusos ist es, dass politische Arbeit durch konkrete wissenschaftliche Erkenntnisse abgeleitet werden muss. Das bedeutet, Entscheidungen in der Politik dürfen nicht auf irrationalen Annahmen und gefühlten Wahrheiten beruhen. Gerade im Bereich der Ernährung ist das jedoch eine besonders große Herausforderung, da es ein sehr persönliches und emotionales Thema ist, das allerdings auch viel Vorwissen voraussetzt.

Die konventionelle Züchtungsmethode ist keineswegs sicherer als die neue Gentechnik, aber da sie seit langem angewandt wird und deren Methoden weitgehend unbekannt sind, ist sie auch gesellschaftlich akzeptiert.

Bewegung kam erst im Jahr 2018 in das Thema. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass es keine Differenzierung im Gesetz geben könne. Er kritisierte, dass in der Gesetzgebung bisher nicht das fertige Produkt angeguckt wurde, sondern nur der Prozess ausschlaggebend war.

Ferike Thom wies in ihrem Beitrag darauf hin, dass die Forschung und Produktion von Saatgut, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in die öffentliche Hand übergehen sollten.

Regeln, die die Forschung unterbinden, müssten gelockert werden und Patente und Lizenzen sich stärker am Gemeinwohl orientieren, anstatt Großkonzerne, die die Patente derzeit in der Hand halten, zu stärken. Außerdem fordern sie eine Rechtssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte.

Eine der Hauptaufgaben für eine progressive Gentechnik ist es, die Verbraucher:innen aufzuklären. Einseitige Kennzeichnungen wie „gentechnikfrei“ sind dabei irreführend und wertend und sollten daher nicht verwendet werden.

Der Antrag der Berliner Jusos sorgte bei einigen Genoss:innen zu viel Skepsis, da nur die wenigsten wissen, wie die Ernährungsindustrie funktioniert. Es ist daher notwendig entspannt und unemotional über das Thema zu reden und Wissen zu vermitteln. Die neue Gentechnik kann einen Teil zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen und die Welternährung revolutionieren. Ernährungspolitik muss daher international gedacht werden.

Natürlich gehen mit der Gentechnik auch Gefahren einher, die jedoch bei allen oben genannten Züchtungsmethoden auftreten können. Es besteht immer die Möglichkeit, dass ein Produkt auch Eigenschaften erhält, die die Wissenschaft vorher nicht auf dem Schirm hatte. Eine 100-prozentige Sicherheit ist dabei nicht möglich. Weder bei der neuen Gentechnik noch bei der konventionellen Züchtung.

Aus diesem Grund muss genau abgewogen werden, wie Ernährung der Zukunft aussehen soll. Dabei müssen wissenschaftliche Fakten zur politischen Entscheidung beitragen, nicht gefühlte Wahrheiten, ohne rationale Basis.

Der Arbeitskreis Landwirtschaft und ländlicher Raum der SPD Hessen-Süd ist mehrheitlich der Meinung, dass In Anbetracht des fortschreitenden Klimawandels und der Pflanzenschutzstrategie des Bundes, die Züchtung neuer resistenter Sorten von zunehmender Bedeutung ist. Der wissensbasierte Einsatz neuer Züchtungsmethoden ist in Zeiten des Klimawandels notwendig.

Hier geht es zum Antrag „Neue Züchtungsmethoden“ des AK Landwirtschaft und ländlicher Raum

Kategorien: SPD Hessen

AfA Hessen-Süd begrüßt Koalitionsvertrag

06.Dezember 2021 - 14:08

Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Vorstandes der AfA Hessen-Süd (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer:innenfragen) stand der Koalitionsvertrag der Ampel im Focus der Diskussion. „Mehr Fortschritt wagen“ ist das Motto der drei Koalitionsparteien.

Die AfA betont dazu: „Fortschritt gibt es nur mit Guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit.“

Sebastian Cramer, Vorsitzender des Bezirksvorstandes: „Es ist gut, dass auch die Ausbildungsplatzgarantie Platz im Koalitionsvertrag gefunden hat und endlich die Arbeitsbedingungen in der Pflege eine zentrale Rolle spielen. Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Themen, für welche sich die AfA seit Jahren eingesetzt hat. Der Koalitionsvertrag der Ampel trägt auf jeden Fall SPD Handschrift und das ist gut so!“

„Insbesondere begrüßen wir, dass der alte und voraussichtlich auch neue Arbeits- und Sozialminister in der Regierung Hubertus Heil heißt. Mit ihm sind gute und tragfähige Lösungen möglich“, so Rainer Bicknase, Mitglied im erweiterten AfA Bezirksvorstand, der die südhessische AfA auch weiterhin im Bundesvorstand vertreten wird.

Der Koalitionsvertrag enthält im Bereich Arbeit und Sozialpolitik eine ganze Reihe von Festlegungen, für die sich die AfA bundesweit in den letzten Jahren mit Nachdruck eingesetzt hat. Zentrale Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für einen sozial-ökologischen
Wandel wurden verankert und müssen jetzt zügig umgesetzt werden.

Die AfA Hessen-Süd wird sich auch zukünftig einbringen und Forderungen in den Mittelpunkt stellen, die die Beschäftigten sicher, gerecht und selbstbestimmt durch den Wandel bringen.

Kategorien: SPD Hessen

Skandalöser Vorschlag: NATO Generalsekretär droht Bruch der NATO-Russland-Grundakte an

22.November 2021 - 8:21
Eine Pressemitteilung aus dem Forum „Eine Welt“ / Ausschuss Sicherheit und Frieden des SPD-Bezirks Hessen-Süd

Schockiert und entsetzt zeigt sich die Vorsitzende des Ausschusses Sicherheit und Frieden des SPD-Bezirks Hessen-Süd, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Uta Zapf, über die Bemerkungen des NATO Generalsekretärs Jens Stoltenberg am 19. November in Berlin. In einem Vortrag vor der Bundesakademie für Sicherheit wies er auf die Möglichkeit der Verlegung der in Deutschland stationierten US Nuklearwaffen nach Polen hin. “Damit kündigt ausgerechnet der Generalsekretär der NATO einen eklatanten Vertragsbruch der NATO gegenüber Russland an“, empört sich Uta Zapf, die langjährige Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung war.
In der 1997 zwischen Russland und der NATO geschlossenen NATO-Russland-Grundakte hat die NATO zugesichert, in den beitrittswilligen Staaten in Osteuropa keine Nuklearwaffen zu stationieren. Ein Bruch dieser vertraglichen Zusicherung durch die NATO würde die ohnehin schon extremen Spannungen mit Russland verschärfen, das nukleare Wettrüsten anheizen und die Gefahr eines nuklearen Krieges gefährlich näher bringen, warnt Uta Zapf. Es sei ein großer Fehler gewesen, den NATO-Russland-Rat nicht zu nutzen, sondern verkümmern und sterben zu lassen. „Der Abbruch der Beziehungen zwischen der NATO und Russland erweist sich jetzt möglicherweise als Verstärker weiterer Spannungen in Europa“, warnt die Sicherheitsexpertin, und sie fordert beide Seiten auf, den Dialog unverzüglich wieder aufzunehmen. „Stoltenberg muss die verantwortungslosen Vorschläge sofort zurücknehmen!“ fordert Uta Zapf.
Russlands erneute militärische Drohgebärden gegenüber der Ukraine seien nicht zu akzeptieren, ebenso die Unterstützung des „letzten Diktators Europas“ Lukaschenko in Belarus, der Migranten zur Destabilisierung der EU instrumentalisiert, so Zapf. Aber völkerrechtswidriges Verhalten mit Vertragsbruch zu beantworten sei unklug und gefährlich verantwortungslos. Es gelte vielmehr, alle Möglichkeiten der Deeskalation zu nutzen, um die Stabilität Europas nicht zu unterminieren. Das heiße nicht, vor Russlands aggressivem Verhalten zu kuschen, sondern man sei gut beraten, eine Entspannungspolitik, wie Präsident Biden sie anstrebt, zu unterstützen. “Präsident Bidens Vorschlag, auf einen Ersteinsatz von Nuklearwaffen zu verzichten, kann ein erster Schritt zu neuen Abrüstungsverhandlungen sein“, so Zapf. Verlorenes Vertrauen sei schwierig wieder herzustellen, aber es gebe keine Alternative dazu, wenn man einen neuen Krieg verhindern wolle. „Stoltenberg hat Öl ins Feuer gegossen, dieses muss schnell erstickt werden!“ fordert Zapf.

Kategorien: SPD Hessen

AfA wählt neuen Vorstand

18.November 2021 - 14:42

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA) des SPD-Bezirks Hessen-Süd hat sich neu aufgestellt und im Rahmen der Bezirkskonferenz einen neuen Vorstand gewählt.

„Vielen Dank für Euer Vertrauen! Für mich stehen Gute Arbeit und eine faire Veränderung der Arbeitswelt im Mittelpunkt“ so der neue Vorsitzende Sebastian Cramer, der mit überwältigender Mehrheit neu in das Amt gewählt wurde. Als AfA sichtbarer zu werden und zu Beteiligung einladen sind weitere erklärte Ziele, die er mit dem gesamten neuen Vorstand in Angriff nehmen will.

Sebastian Cramer bedankte sich insbesondere bei seinem Vorgänger Rainer Bicknase, der vorausschauend den Generationswechsel unterstützt hat und seine langjährige Erfahrung weiterhin als Beisitzer einbringen wird.

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD Bezirks Hessen-Süd und Mitglied im Deutschen Bundestag, beglückwünschte den neuen Vorstand und freut sich auf die Zusammenarbeit. Er betonte, welche Bedeutung die Themen der AfA für die gesamte SPD haben. „Das sind die Themen, die im Wahlkampf die Leute am meisten beschäftigt haben!“

Als Stellvertretende Vorsitzende wurden Serpil Sarikaya und Andreas Trägler ebenfalls mit großer Mehrheit gewählt. Für die Schriftführung ist im neuen Vorstand Christian Kato zuständig und um die Öffentlichkeitsarbeit kümmert sich Iris Gürtler.

Als Beisitzer sind Michael Altmann, Nico Becher, Rainer Bicknase, Sindy Bruchmann, Nils Burkhoff, Sybille Diehl, Hildegard Kettler, Kerstin Matthes, Algith Mustafa, Yasmin Schilling, Harald Staier, Ingo Thaidigsmann, Karl-Otto Waas, Sven Wingerter und Justin Witzeck gewählt.

Nach intensiver Antragsberatung fasste die Konferenz unter anderem Beschlüsse zur Trennung von Betrieb und Netz bei der Bahn, der Bezahlung häuslicher Pflege und der individuellen Anpassung von Pflegezeiten für erkrankte Kinder, zur Verbesserung der Stellensituation in Hessischen Krankenhäusern, der Rückführung des Universitätsklinikum Gießen Marburg in die öffentliche Hand, der Vergabe von Fördergeldern nur an tarifgebundene Betriebe und der Teilhabe für Menschen mit Blindenführhunden.

Die AfA Hessen-Süd erklärt sich solidarisch mit dem Streik der Beschäftigten beim Universitätsklinikum Frankfurt (UKF). Dabei wendet sich die AfA insbesondere auch gegen jede Disziplinierung der Interessenvertretungen.

Abschließend erklärte die Bezirkskonferenz, dass sie an der Seite der OPEL Arbeitnehmer*innen steht: „Wir erwarten von der Stellantis Konzernführung eine klare Stellungnahme zur Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze in den OPEL-Werken in Hessen und Thüringen, sowie Investitionen in eine zukunftsfähige Technikweiterentwicklung der Traditionsmarke.“ Eine entsprechende Resolution zur Solidarität mit den Beschäftigten bei OPEL wurde einstimmig verabschiedet.

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Kaweh Mansoori: „Mehr Haushalte erhalten Wohngeld – Mehr bezahlbare Wohnungen notwendig.“

18.November 2021 - 13:53

Vergangene Woche hat das Statistische Bundesamt Zahlen zum Wohngeld für das Jahr 2020 herausgegeben. Ende 2020 haben laut Statistischem Bundesamt 618 200 Haushalte in Deutschland Wohngeld erhalten. Das entspricht 1,5 % aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte in Deutschland. Gegenüber dem Jahr 2019 steigt die Zahl der Berechtigten somit um 22,6 % an. Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main Kaweh Mansoori äußert sich dazu wie folgt:

 

„Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Leider sind viele Mieterinnen und Mieter mit einer anderen Realität konfrontiert. Um sich die Wohnung weiter leisten zu können, sind im vergangenen Jahr 618 200 Haushalte auf Wohngeld angewiesen gewesen. Das ist ein sehr starker Anstieg um 22,6 % im Vergleich zu 2019. Zum einen eröffnet die Wohngeldreform seit 01.01.2020 erleichtert Zugang zum Wohngeld. Von der zusätzliche Mietenstufe profitieren gerade Haushalte in Städten mit besonders hohen Mieten wie Frankfurt am Main. Die Wohngeldreform zeigt also die gewollte Wirkung und Entlastung.

Auch die Coronapandemie hat die Zahlen von Wohngeldempfängerinnen und- empfängern weiter nach oben getrieben. Durch den Verlust von Arbeitsplätzen oder durch Kurzarbeit verursachte Einkommensverluste führten in etlichen Haushalten dazu, dass man im Jahr 2020 auf Wohngeld angewiesen war.

Gute Bezahlung, sichere Arbeitsstellen und eine faire Rente sind der Schlüssel zur Verbesserung der Situation von Mieterinnen und Mietern. Das Wohngeld ist und bleibt allerdings ein entscheidender Einflussfaktor für bezahlbares Wohnen. Wir bleiben aber dabei: Das wichtigste Rezept sind mehr bezahlbare Wohnungen.“

Kategorien: SPD Hessen

Kaweh Mansoori: „Die Impfzentren müssen schnell und flächendeckend wieder öffnen.“

17.November 2021 - 14:36

Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag erneut über die aktuelle Coronalage und das Infektionsschutzgesetz debattieren. Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main fordert:

„Im September wurden die großen hessischen Impfzentren vorschnell geschlossen. Die Hausärztinnen und Hausärzte und die teilweise noch geöffneten verkleinerten Impfzentren sind dem derzeitigen Ansturm an Impfwilligen nicht gewachsen. Mitten in der vierten Welle bei stetig steigenden Infektionszahlen muss schnell gehandelt werden. Jede Person, die sich und ihr Umfeld besser vor Infektionen schützen möchte und bereit ist, sich zum ersten, zweite oder dritten Mal impfen zu lassen, muss direkt ein Impfangebot bekommen. Das ist mit den jetzigen Kapazitäten in den Praxen und Impfzentren nicht zu bewerkstelligen. Ich fordere die Hessische Landesregierung daher dazu auf, die Impfzentren schnell und flächendeckend wiederzueröffnen. Boostern muss für alle Altersgruppen freigegeben werden und Termine zeitnah zu erhalten sein. Nur so lässt sich die vierte Welle brechen und wir können, die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die sich seit zwanzig Monaten solidarisch zeigt, weiter mitnehmen.“

Kategorien: SPD Hessen

Zwei Langener Sozialdemokraten verlassen Führungsspitze der AfA-Hessen-Süd

16.November 2021 - 9:37
Von links nach rechts – erste Reihe: Christian Kato, Sybille Diehl, Kerstin Matthes, Sindy Bruchmann, Serpil Sarikaya, Sebastian Cramer, Hildegard Kettler, Iris Gürtler, Yasmin Schilling – zweite Reihe: Nico Becher, Nils Burkhoff, Rainer Bicknase, Justin Witzeck, Sven Wingerter, Ingo Thaidigsmann, Harald Staier, Andreas Trägler, Karl Otto Waas – nicht auf dem Foto: Michael Altmann, Alghith Mustafa

Gleich zwei Sozialdemokraten aus Langen haben sich von der Führungsspitze der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Bezirk-Hessen-Süd zurückgezogen.

Dagmar Losert hat nicht mehr als stellvertretende Vorsitzende kandidiert und Rainer Bicknase hat den Platz als Vorsitzender frei gemacht.

Dagmar Losert hat dem Bezirksvorstand der AfA seit 2006 angehört. Ursprünglich kam das Mitglied der IG-Metall über die SPD-Betriebsgruppe der Opel-AG in Rüsselsheim zur AfA. Im Opel-Standort Rüsselsheim hat sie auch jahrelang dem Betriebsrat angehört. U.a. war sie von 1990 bis 2018 Mitglied im Bundesvorstand der AfA. „Mit meinem Rückzug wollte ich jüngeren Kolleginnen und Kollegen Platz machen.“

Rainer Bicknase gehört dem AfA-Bezirksvorstand seit 2013 an. In der AfA-Bezirkskonferenz am vergangen Samstag trat er nicht mehr für die Funktion des Vorsitzenden an, wurde aber noch mal als Beisitzer in der Bezirksvorstand gewählt. „Einerseits besteht damit die Möglichkeit den Generationswechsel noch ein Stück zu begleiten. Da gibt es noch angefangene Projekte, die wir zusammen abschließen wollen. Anderseits habe ich immer gesagt, dass in die führenden Positionen der SPD-Arbeitnehmergruppe Kolleginnen / Kollegen aus den Betrieben, Betriebs- oder Personalräte und aktive DGB-Gewerkschafter gehören und keine Ruheständler.  Das gilt dann selbstverständlich auch für mich.“ Mit dem Ende der Amtszeit als Vorsitzender der AfA-Hessen-Süd enden auch damit verbundene Mandate z.B. im SPD-Landesvorstand.

Rainer Bicknase soll aber die südhessische Arbeitnehmergruppe noch eine weitere Wahlperiode im AfA-Bundesvorstand vertreten. „Da planen wir den Wechsel auf eine jüngere Kollegin oder einen jüngeren Kollegen mit Ende der nächsten Amtszeit“ erläutert der neue Vorsitzenden der AfA-Hessen-Süd Sebastian Cramer. Der 29-jährige Darmstädter ist u.a. aktives Mitglied der IG-BCE und engagiert sich zur Zeit als nachrückender Betriebsrat und gewerkschaftlicher Vertrauensmann bei der Merck KGaA in Darmstadt.

Kategorien: SPD Hessen

SPD-Bundesvorsitz: Kaweh Mansoori „Saskia Esken und Lars Klingbeil stehen für Zusammenhalt der SPD und für programmatische Erneuerung.“

09.November 2021 - 11:17

Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main, äußert sich zur Nominierung von Saskia Esken und Lars Klingbeil für den SPD-Parteivorsitz durch das Präsidium:

„Unser Parteipräsidium hat heute Saskia Esken und Lars Klingbeil als neue Doppelspitze für den SPD-Parteivorsitz nominiert. Ich begrüße das sehr. Beide haben einen sehr großen Anteil am Wahlerfolg der SPD bei der Bundestagswahl 2021. Sie stehen für den Zusammenhalt der SPD und für die programmatische Erneuerung. Vor zwei Jahren hat Saskia Esken zusammen mit Norbert Walter-Borjans zu einem schwierigen Zeitpunkt den Vorsitz unserer Partei übernommen. Sie haben die SPD geeint und zum Erfolg geführt. Stets unterstützt wurden sie dabei von unserem Generalsekretär Lars Klingbeil. Dafür gilt ihnen unser aller Dank.
Lars und Saskia stehen sowohl für Erneuerung als auch für Kontinuität. Ich bin äußerst gespannt auf ihre Ideen für die nächsten zwei Jahre und wünsche ihnen viel Erfolg.

Aus Südhessen haben wir für das künftige Team um die Doppelspitze herum Dr. Udo Bullmann, MdEP als Europabeauftragten des SPD-Parteivorstandes und Dagmar Schmidt, MdB nominiert. Komplettiert wird das hessische Team durch den von uns unterstützten Nordhessen Michael Roth, MdB.“

Kategorien: SPD Hessen

Auf dem Weg in ein Jahrzehnt der sozial- und umweltgerechten Modernisierung: SPD-Vorsitzender Kaweh Mansoori lobt Abschluss der Sondierungsgespräche

15.Oktober 2021 - 18:14

Der südhessische SPD-Vorsitzende und neugewählte Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori freut sich über den positiven Abschluss der Sondierungsgespräche. „Mit dem guten Abschluss der Sondierungsgespräche können wir nun den Grundstein für ein Jahrzehnt der sozial- und umweltgerechten Modernisierung legen. Ich sehe sehr gute Chancen für einen gemeinsamen Aufbruch und eine echte Koalition des Fortschritts und begrüße eine Aufnahme von Koalitionsgesprächen“, betont der SPD-Vorsitzende Mansoori.

Bereits jetzt habe sich gezeigt, dass SPD, Grüne und FDP sehr professionell und vertrauensvoll zusammenarbeiten. „Hier zeigt sich sehr deutlich, dass im Gegensatz zur CDU die SPD regierungsfähig ist und niemand besser für das Kanzleramt geeignet ist als Olaf Scholz. Das Zusammenfinden der drei unterschiedlichen Parteien in den verschiedensten inhaltlichen Fragen ist bereits ein Erfolg. Den Wohnungsmangel, die Kinderarmut und den von Menschen gemachten Klimawandel gezielt zu bekämpfen sowie den Mindestlohn anzuheben ist ein wichtiges Signal und zeigt, wir stehen auch nach der Wahl zu unseren Wahlkampfversprechen“, fasst der südhessische SPD-Chef Kaweh Mansoori zusammen.

Kategorien: SPD Hessen

Wer ernährt das Rhein-Main-Gebiet und wie viel Nachhaltigkeit ist dabei realistisch?

14.Oktober 2021 - 12:42

Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung auf Initiative des AK „Landwirtschaft und ländlicher Raum“ des SPD-Bezirks Hessen-Süd.
Kompetente Gesprächspartner für Moderator Christoph Scheld vom hr waren Julia Kraushaar (Geschäftsführerin MGH GUTES AUS HESSEN GmbH), Hans-Georg Paulus (Generalsekretär Hessischer Bauernverband e.V.) und Dr. Susanne von Münchhausen (Sprecherin Ernährungsrat Frankfurt).

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen, dass ihre Nahrungsmittel regional, saisonal und wenn möglich auch fair und „bio“ produziert werden sollen. Regional kann zum Beispiel bedeuten, dass ein Nahrungsmittel oder dessen Zutaten, vom Anbau bis zur Endverarbeitung in bestimmten Regionen oder einem gewissen Umkreis von der Verkaufsstelle seinen Ursprung haben soll.

Ist das Rhein-Main-Gebiet „autark“?
Aber ist das Rhein-Main-Gebiet aktuell überhaupt in der Lage, sich selbst zu ernähren? Nur 20 Prozent des benötigten Obstes und 29 Prozent des Gemüses werden auch tatsächlich in Hessen angebaut. Der Rest wird aus anderen Teilen Deutschlands, Europas oder der Welt importiert. Lediglich das angebaute Getreide, die Kartoffeln sowie Milch- und Milchprodukte würden ausreichen, den Bedarf Hessens „regional“ abzudecken.

Konflikt oder Chance: Großstädte stehen auf fruchtbarsten Böden
Einer der großen Streitpunkte unserer Zeit ist die Nutzungskonflikte u.a. zwischen Landwirtschaft und der Schaffung von Wohnraum aber auch der zunehmende „Freizeitdruck“ auf die wenigen im Ballungsraum noch verbliebenen landwirtschaftlichen Nutzflächen. Jede Großstadt und Metropole strebt danach, weiter zu wachsen. Dabei werden auch agrarisch genutzte Flächen an den Stadträndern weiter versiegelt und bebaut.
Dies steht jedoch meist im Widerspruch zur eigenen Stadtgeschichte: Heutige Großstädte wurden im Mittelalter auf sehr fruchtbaren Böden angesiedelt, da so die Ernährung der Bevölkerung gewährleistet werden konnte. Diese einstige Startbedingung der Städte schwindet heute mehr und mehr. Je fruchtbarer ein Boden, desto bedeutungsvoller wird dieser in der Zukunft sein. Aufgrund des Klimawandels werden sich die Klimazonen in einigen Jahrzehnten weiter verschieben und die verfügbare Fläche an fruchtbaren Boden weiter sinken. Trotz Klimawandel wird Mitteleuropa und damit auch unser Gebiet eine sog. „Gunstregion“ bleiben, das heißt es wird im Vergleich zu Südeuropa, woher wir derzeit einen Großteil unseres Gemüses und Obstes beziehen vergleichsweise noch ausreichend Niederschlag geben, um ausreichend Lebensmittel nicht nur zur Selbstversorgung zu produzieren. Umso mehr ist fruchtbarer Boden ein schützenswertes Gut.

Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger kauft im Supermarkt
Regionale (Bio-)Produkte findet man vorwiegend in Hofläden und auf Wochenmärkten, in denen ortansässige Betriebe ihre in der Regel hochpreisige Ware anbieten. Aber auch Supermärkte und Discounter haben die „Regionalität“ entdeckt, doch die Verfügbarkeit regionaler Produkte  insbesondere mit „Bio-Label“ ist sehr begrenzt und vergleichsweise teurer als das übrige Angebot.
Laut aktuellen Umfragen sind 84 Prozent der Menschen dazu bereit, regionale bzw. Bio-Produkte zu kaufen. Allerdings deckt sich dies nicht mit dem tatsächlichen Einkaufsverhalten, da der Anteil der Bio-Produkte nur 6,5 % (2019) am Gesamtumsatz beträgt.
Der Grund für den Preisunterschied ist, dass für die Herstellung von Bio-Lebensmitteln mehr Fläche und Arbeitskräfte benötigt werden, da die Erträge gegenüber „konventionellen“ Waren niedriger sind und mehr „Handarbeit“ bedürfen.
Wobei aber auch festgestellt werden muss, dass die Qualität aller bei uns in den Regalen und Wochenmärkten angebotene Lebensmittel weltweit zu den höchsten Produktions- und Lebensmittelsicherheitsstandards hergestellt werden.
Laut aktuellen Umfragen sind 84 Prozent der Menschen dazu bereit, regionale bzw. Bio-Produkte zu kaufen. Allerdings deckt sich dies nicht mit dem tatsächlichen Einkaufsverhalten, da der Anteil der Bio-Produkte nur 6,5 % (2019) am Gesamtumsatz beträgt.
Der Grund für den Preisunterschied ist, dass für die Herstellung von Bio-Lebensmitteln mehr Fläche und Arbeitskräfte benötigt werden, da die Erträge gegenüber „konventionellen“ Waren niedriger sind und mehr „Handarbeit“ bedürfen.
Wobei aber auch festgestellt werden muss, dass die Qualität aller bei uns in den Regalen und Wochenmärkten angebotene Lebensmittel weltweit zu den höchsten Produktions- und Lebensmittelsicherheitsstandards hergestellt werden.

Landwirte brauchen Planungssicherheit!
Manche Haupt- oder Nebenerwerbsbetriebe denken über eine Umstellung ihrer Produktion auf „Bio“ nach, das bedeutet jedoch oft einen Bedarf von sehr viel Zeit für zusätzliche Dokumentationen, Kontrollen und insbesondere im Tierhaltungsbereich sehr viel Kapitalbedarf für erforderliche Umbauten.
Solche Investition würde sich nur lohnen, wenn nachher am Markt auskömmliche Preise zu erzielen wären. Zwar wächst die Nachfrage nach nachhaltiger und regionaler Ernährung in der Gesellschaft, aber entweder sind Verbraucher*innen nicht bereit oder aufgrund ihrer Einkommenssituation nicht in der Lage, mehr Geld dafür zu bezahlen.
Dazu kommt, dass immer mehr Höfe, aber auch Betriebe wie Metzgereien oder Bäckereien, schließen, da sie die behördlichen Auflagen nicht mehr erfüllen können. Beispielsweise vor einigen Jahren gebaute Schweineställe, die genehmigt und sogar mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, erfüllen innerhalb ihrer Zweckbindungsfrist nicht mehr die aktuellen neuen Anforderungen hauptsächlich im Bereich Tierschutz und Banken sind nicht bereit, bauliche Anpassungen zu finanzieren. Für Schweine haltende Betriebe bedeutet dies oft das Ende ihres Betriebes, während die Nachfrage nach Schweinefleisch auf dem Markt beständig bleibt. Dann wird Schweinefleisch aus anderen EU-Ländern wie Spanien und später ggf. aus Ländern wie China importiert, wo die deutsche Politik keinerlei Einfluss auf Standards des Tierschutzwohles haben.

Aus diesem Grund fordern insbesondere Junglandwirte eine bessere Planungssicherheit von der Politik. Neu errichtet Gebäude müssen für längere Zeiträume Bestandsschutz auch bei Gesetzesänderungen haben, forderte Hans-Georg Pauls, Generalsekretär des Hessischen Bauernverbandes. Pauls: „Landwirte denken in Generation, die Politik in Legislaturperioden. Das ist unser großes Problem.“

Der Wandel beginnt vor Ort
Auch der Aspekt Bildung sollte bei der Ernährung von jung an eine stärkere Rolle spielen. Das Thema kann Kindern etwa durch gemeinsam geführte Schulgärten nähergebracht werden, auch Gemeinschaftsgärten wären eine Bereicherung in vielen Stadtteilen. Auch die öffentliche Hand kann sehr viel dazu beitragen, eine ausgewogene Ernährung mit Zutaten aus regionaler Herkunft zu gewährleisten, etwa im eigenen Angebot in den Mensen und Kantinen.
Kann das Rhein-Main-Gebiet sich selbst ernähren? Die Antwort lautet deutlich nein, da die Region gerade mal einen Selbstversorgungsgrad von fünf bis sechs Prozent erreicht. Aber in einer globalisierten Welt und einem Deutschland, in dem die Regionen zusammenarbeiten, ist eine autarke Selbstversorgung auch gar nicht notwendig. Jede Region baut das an, was sich in den gegebenen Konditionen am besten anpflanzen lässt. Alles, was über den Eigenbedarf hinausgeht, wird exportiert. Was die Region dagegen selbst nicht anbauen kann, wird importiert.
Wichtig für die Ernährung der Zukunft ist es, dass den Landwirten ermöglicht wird, langfristig zu planen, so dass wir unsere Standortvorteile auch entsprechend nutzen können. Der Fokus bei der zukünftigen Bebauung sollte auf bereits versiegelten Flächen liegen anstatt weitere agrarisch genutzte Flächen zu beanspruchen. Sollte dies dennoch notwendig sein, fordern Landwirte eine Neuordnung der Eingriffs- und Ausgleichregelungen, denn leider werden als Ausgleichsflächen wieder landwirtschaftliche Flächen zusätzlich für den Ausgleich aus der Produktion genommen, so dass der Flächenverlust doppelt wiegt.
Dieses Jahr ist es mit der Schlusserklärung der von der Bundesregierung ins Leben gerufenen „Zukunftskommission Landwirtschaft“(ZKL) gelungen, dass sich Landwirte, die Landjugend sowie verschiedenen Naturschutzverbände und Akteure aus der Politik gemeinsam an einen Tisch gesetzt haben, um die Zukunft der Landwirtschaft zu diskutieren und eine gemeinsame Abschlusserklärung zu formulieren. Die nächste Bundesregierung solle die Empfehlungen der ZKL aufnehmen und an deren Umsetzung zusammen mit den Ländern weiterarbeiten, Dabei seien in einem ersten Schritt Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung zeitnah umzusetzen und die Finanzierung für den Begleitprozess der noch konkret auszuarbeitenden Tierwohlmaßnahmen sicherzustellen.

Nachhaltigkeit: Ökologisch – ökonomisch – sozial
Die Ernährung unserer Zukunft muss auf den drei Säulen der Nachhaltigkeit beruhen, die 1991 auf der Weltklimakonferenz in Rio definiert wurde: Ökologisch, ökonomisch und sozial.
Wenn diese drei Begriffe im Einklang stehen, ist eine landwirtschaftliche Produktion, die sowohl die dringenden Herausforderungen des Klimaschutzes als auch der Ernährungssicherung einer weiter zunehmen Weltbevölkerung auf immer weniger landwirtschaftlicher Nutzfläche möglich.

Hierzu bedarf es fairer Preise für die Erzeuger.

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