SPD Hessen

Skandalöser Vorschlag: NATO Generalsekretär droht Bruch der NATO-Russland-Grundakte an

SPD Hessen Süd - 22.November 2021 - 8:21
Eine Pressemitteilung aus dem Forum „Eine Welt“ / Ausschuss Sicherheit und Frieden des SPD-Bezirks Hessen-Süd

Schockiert und entsetzt zeigt sich die Vorsitzende des Ausschusses Sicherheit und Frieden des SPD-Bezirks Hessen-Süd, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Uta Zapf, über die Bemerkungen des NATO Generalsekretärs Jens Stoltenberg am 19. November in Berlin. In einem Vortrag vor der Bundesakademie für Sicherheit wies er auf die Möglichkeit der Verlegung der in Deutschland stationierten US Nuklearwaffen nach Polen hin. “Damit kündigt ausgerechnet der Generalsekretär der NATO einen eklatanten Vertragsbruch der NATO gegenüber Russland an“, empört sich Uta Zapf, die langjährige Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung war.
In der 1997 zwischen Russland und der NATO geschlossenen NATO-Russland-Grundakte hat die NATO zugesichert, in den beitrittswilligen Staaten in Osteuropa keine Nuklearwaffen zu stationieren. Ein Bruch dieser vertraglichen Zusicherung durch die NATO würde die ohnehin schon extremen Spannungen mit Russland verschärfen, das nukleare Wettrüsten anheizen und die Gefahr eines nuklearen Krieges gefährlich näher bringen, warnt Uta Zapf. Es sei ein großer Fehler gewesen, den NATO-Russland-Rat nicht zu nutzen, sondern verkümmern und sterben zu lassen. „Der Abbruch der Beziehungen zwischen der NATO und Russland erweist sich jetzt möglicherweise als Verstärker weiterer Spannungen in Europa“, warnt die Sicherheitsexpertin, und sie fordert beide Seiten auf, den Dialog unverzüglich wieder aufzunehmen. „Stoltenberg muss die verantwortungslosen Vorschläge sofort zurücknehmen!“ fordert Uta Zapf.
Russlands erneute militärische Drohgebärden gegenüber der Ukraine seien nicht zu akzeptieren, ebenso die Unterstützung des „letzten Diktators Europas“ Lukaschenko in Belarus, der Migranten zur Destabilisierung der EU instrumentalisiert, so Zapf. Aber völkerrechtswidriges Verhalten mit Vertragsbruch zu beantworten sei unklug und gefährlich verantwortungslos. Es gelte vielmehr, alle Möglichkeiten der Deeskalation zu nutzen, um die Stabilität Europas nicht zu unterminieren. Das heiße nicht, vor Russlands aggressivem Verhalten zu kuschen, sondern man sei gut beraten, eine Entspannungspolitik, wie Präsident Biden sie anstrebt, zu unterstützen. “Präsident Bidens Vorschlag, auf einen Ersteinsatz von Nuklearwaffen zu verzichten, kann ein erster Schritt zu neuen Abrüstungsverhandlungen sein“, so Zapf. Verlorenes Vertrauen sei schwierig wieder herzustellen, aber es gebe keine Alternative dazu, wenn man einen neuen Krieg verhindern wolle. „Stoltenberg hat Öl ins Feuer gegossen, dieses muss schnell erstickt werden!“ fordert Zapf.

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AfA wählt neuen Vorstand

SPD Hessen Süd - 18.November 2021 - 14:42

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA) des SPD-Bezirks Hessen-Süd hat sich neu aufgestellt und im Rahmen der Bezirkskonferenz einen neuen Vorstand gewählt.

„Vielen Dank für Euer Vertrauen! Für mich stehen Gute Arbeit und eine faire Veränderung der Arbeitswelt im Mittelpunkt“ so der neue Vorsitzende Sebastian Cramer, der mit überwältigender Mehrheit neu in das Amt gewählt wurde. Als AfA sichtbarer zu werden und zu Beteiligung einladen sind weitere erklärte Ziele, die er mit dem gesamten neuen Vorstand in Angriff nehmen will.

Sebastian Cramer bedankte sich insbesondere bei seinem Vorgänger Rainer Bicknase, der vorausschauend den Generationswechsel unterstützt hat und seine langjährige Erfahrung weiterhin als Beisitzer einbringen wird.

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD Bezirks Hessen-Süd und Mitglied im Deutschen Bundestag, beglückwünschte den neuen Vorstand und freut sich auf die Zusammenarbeit. Er betonte, welche Bedeutung die Themen der AfA für die gesamte SPD haben. „Das sind die Themen, die im Wahlkampf die Leute am meisten beschäftigt haben!“

Als Stellvertretende Vorsitzende wurden Serpil Sarikaya und Andreas Trägler ebenfalls mit großer Mehrheit gewählt. Für die Schriftführung ist im neuen Vorstand Christian Kato zuständig und um die Öffentlichkeitsarbeit kümmert sich Iris Gürtler.

Als Beisitzer sind Michael Altmann, Nico Becher, Rainer Bicknase, Sindy Bruchmann, Nils Burkhoff, Sybille Diehl, Hildegard Kettler, Kerstin Matthes, Algith Mustafa, Yasmin Schilling, Harald Staier, Ingo Thaidigsmann, Karl-Otto Waas, Sven Wingerter und Justin Witzeck gewählt.

Nach intensiver Antragsberatung fasste die Konferenz unter anderem Beschlüsse zur Trennung von Betrieb und Netz bei der Bahn, der Bezahlung häuslicher Pflege und der individuellen Anpassung von Pflegezeiten für erkrankte Kinder, zur Verbesserung der Stellensituation in Hessischen Krankenhäusern, der Rückführung des Universitätsklinikum Gießen Marburg in die öffentliche Hand, der Vergabe von Fördergeldern nur an tarifgebundene Betriebe und der Teilhabe für Menschen mit Blindenführhunden.

Die AfA Hessen-Süd erklärt sich solidarisch mit dem Streik der Beschäftigten beim Universitätsklinikum Frankfurt (UKF). Dabei wendet sich die AfA insbesondere auch gegen jede Disziplinierung der Interessenvertretungen.

Abschließend erklärte die Bezirkskonferenz, dass sie an der Seite der OPEL Arbeitnehmer*innen steht: „Wir erwarten von der Stellantis Konzernführung eine klare Stellungnahme zur Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze in den OPEL-Werken in Hessen und Thüringen, sowie Investitionen in eine zukunftsfähige Technikweiterentwicklung der Traditionsmarke.“ Eine entsprechende Resolution zur Solidarität mit den Beschäftigten bei OPEL wurde einstimmig verabschiedet.

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Kaweh Mansoori: „Mehr Haushalte erhalten Wohngeld – Mehr bezahlbare Wohnungen notwendig.“

SPD Hessen Süd - 18.November 2021 - 13:53

Vergangene Woche hat das Statistische Bundesamt Zahlen zum Wohngeld für das Jahr 2020 herausgegeben. Ende 2020 haben laut Statistischem Bundesamt 618 200 Haushalte in Deutschland Wohngeld erhalten. Das entspricht 1,5 % aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte in Deutschland. Gegenüber dem Jahr 2019 steigt die Zahl der Berechtigten somit um 22,6 % an. Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main Kaweh Mansoori äußert sich dazu wie folgt:

 

„Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Leider sind viele Mieterinnen und Mieter mit einer anderen Realität konfrontiert. Um sich die Wohnung weiter leisten zu können, sind im vergangenen Jahr 618 200 Haushalte auf Wohngeld angewiesen gewesen. Das ist ein sehr starker Anstieg um 22,6 % im Vergleich zu 2019. Zum einen eröffnet die Wohngeldreform seit 01.01.2020 erleichtert Zugang zum Wohngeld. Von der zusätzliche Mietenstufe profitieren gerade Haushalte in Städten mit besonders hohen Mieten wie Frankfurt am Main. Die Wohngeldreform zeigt also die gewollte Wirkung und Entlastung.

Auch die Coronapandemie hat die Zahlen von Wohngeldempfängerinnen und- empfängern weiter nach oben getrieben. Durch den Verlust von Arbeitsplätzen oder durch Kurzarbeit verursachte Einkommensverluste führten in etlichen Haushalten dazu, dass man im Jahr 2020 auf Wohngeld angewiesen war.

Gute Bezahlung, sichere Arbeitsstellen und eine faire Rente sind der Schlüssel zur Verbesserung der Situation von Mieterinnen und Mietern. Das Wohngeld ist und bleibt allerdings ein entscheidender Einflussfaktor für bezahlbares Wohnen. Wir bleiben aber dabei: Das wichtigste Rezept sind mehr bezahlbare Wohnungen.“

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Kaweh Mansoori: „Die Impfzentren müssen schnell und flächendeckend wieder öffnen.“

SPD Hessen Süd - 17.November 2021 - 14:36

Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag erneut über die aktuelle Coronalage und das Infektionsschutzgesetz debattieren. Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main fordert:

„Im September wurden die großen hessischen Impfzentren vorschnell geschlossen. Die Hausärztinnen und Hausärzte und die teilweise noch geöffneten verkleinerten Impfzentren sind dem derzeitigen Ansturm an Impfwilligen nicht gewachsen. Mitten in der vierten Welle bei stetig steigenden Infektionszahlen muss schnell gehandelt werden. Jede Person, die sich und ihr Umfeld besser vor Infektionen schützen möchte und bereit ist, sich zum ersten, zweite oder dritten Mal impfen zu lassen, muss direkt ein Impfangebot bekommen. Das ist mit den jetzigen Kapazitäten in den Praxen und Impfzentren nicht zu bewerkstelligen. Ich fordere die Hessische Landesregierung daher dazu auf, die Impfzentren schnell und flächendeckend wiederzueröffnen. Boostern muss für alle Altersgruppen freigegeben werden und Termine zeitnah zu erhalten sein. Nur so lässt sich die vierte Welle brechen und wir können, die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die sich seit zwanzig Monaten solidarisch zeigt, weiter mitnehmen.“

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Zwei Langener Sozialdemokraten verlassen Führungsspitze der AfA-Hessen-Süd

SPD Hessen Süd - 16.November 2021 - 9:37
Von links nach rechts – erste Reihe: Christian Kato, Sybille Diehl, Kerstin Matthes, Sindy Bruchmann, Serpil Sarikaya, Sebastian Cramer, Hildegard Kettler, Iris Gürtler, Yasmin Schilling – zweite Reihe: Nico Becher, Nils Burkhoff, Rainer Bicknase, Justin Witzeck, Sven Wingerter, Ingo Thaidigsmann, Harald Staier, Andreas Trägler, Karl Otto Waas – nicht auf dem Foto: Michael Altmann, Alghith Mustafa

Gleich zwei Sozialdemokraten aus Langen haben sich von der Führungsspitze der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Bezirk-Hessen-Süd zurückgezogen.

Dagmar Losert hat nicht mehr als stellvertretende Vorsitzende kandidiert und Rainer Bicknase hat den Platz als Vorsitzender frei gemacht.

Dagmar Losert hat dem Bezirksvorstand der AfA seit 2006 angehört. Ursprünglich kam das Mitglied der IG-Metall über die SPD-Betriebsgruppe der Opel-AG in Rüsselsheim zur AfA. Im Opel-Standort Rüsselsheim hat sie auch jahrelang dem Betriebsrat angehört. U.a. war sie von 1990 bis 2018 Mitglied im Bundesvorstand der AfA. „Mit meinem Rückzug wollte ich jüngeren Kolleginnen und Kollegen Platz machen.“

Rainer Bicknase gehört dem AfA-Bezirksvorstand seit 2013 an. In der AfA-Bezirkskonferenz am vergangen Samstag trat er nicht mehr für die Funktion des Vorsitzenden an, wurde aber noch mal als Beisitzer in der Bezirksvorstand gewählt. „Einerseits besteht damit die Möglichkeit den Generationswechsel noch ein Stück zu begleiten. Da gibt es noch angefangene Projekte, die wir zusammen abschließen wollen. Anderseits habe ich immer gesagt, dass in die führenden Positionen der SPD-Arbeitnehmergruppe Kolleginnen / Kollegen aus den Betrieben, Betriebs- oder Personalräte und aktive DGB-Gewerkschafter gehören und keine Ruheständler.  Das gilt dann selbstverständlich auch für mich.“ Mit dem Ende der Amtszeit als Vorsitzender der AfA-Hessen-Süd enden auch damit verbundene Mandate z.B. im SPD-Landesvorstand.

Rainer Bicknase soll aber die südhessische Arbeitnehmergruppe noch eine weitere Wahlperiode im AfA-Bundesvorstand vertreten. „Da planen wir den Wechsel auf eine jüngere Kollegin oder einen jüngeren Kollegen mit Ende der nächsten Amtszeit“ erläutert der neue Vorsitzenden der AfA-Hessen-Süd Sebastian Cramer. Der 29-jährige Darmstädter ist u.a. aktives Mitglied der IG-BCE und engagiert sich zur Zeit als nachrückender Betriebsrat und gewerkschaftlicher Vertrauensmann bei der Merck KGaA in Darmstadt.

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SPD-Bundesvorsitz: Kaweh Mansoori „Saskia Esken und Lars Klingbeil stehen für Zusammenhalt der SPD und für programmatische Erneuerung.“

SPD Hessen Süd - 09.November 2021 - 11:17

Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main, äußert sich zur Nominierung von Saskia Esken und Lars Klingbeil für den SPD-Parteivorsitz durch das Präsidium:

„Unser Parteipräsidium hat heute Saskia Esken und Lars Klingbeil als neue Doppelspitze für den SPD-Parteivorsitz nominiert. Ich begrüße das sehr. Beide haben einen sehr großen Anteil am Wahlerfolg der SPD bei der Bundestagswahl 2021. Sie stehen für den Zusammenhalt der SPD und für die programmatische Erneuerung. Vor zwei Jahren hat Saskia Esken zusammen mit Norbert Walter-Borjans zu einem schwierigen Zeitpunkt den Vorsitz unserer Partei übernommen. Sie haben die SPD geeint und zum Erfolg geführt. Stets unterstützt wurden sie dabei von unserem Generalsekretär Lars Klingbeil. Dafür gilt ihnen unser aller Dank.
Lars und Saskia stehen sowohl für Erneuerung als auch für Kontinuität. Ich bin äußerst gespannt auf ihre Ideen für die nächsten zwei Jahre und wünsche ihnen viel Erfolg.

Aus Südhessen haben wir für das künftige Team um die Doppelspitze herum Dr. Udo Bullmann, MdEP als Europabeauftragten des SPD-Parteivorstandes und Dagmar Schmidt, MdB nominiert. Komplettiert wird das hessische Team durch den von uns unterstützten Nordhessen Michael Roth, MdB.“

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Auf dem Weg in ein Jahrzehnt der sozial- und umweltgerechten Modernisierung: SPD-Vorsitzender Kaweh Mansoori lobt Abschluss der Sondierungsgespräche

SPD Hessen Süd - 15.Oktober 2021 - 18:14

Der südhessische SPD-Vorsitzende und neugewählte Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori freut sich über den positiven Abschluss der Sondierungsgespräche. „Mit dem guten Abschluss der Sondierungsgespräche können wir nun den Grundstein für ein Jahrzehnt der sozial- und umweltgerechten Modernisierung legen. Ich sehe sehr gute Chancen für einen gemeinsamen Aufbruch und eine echte Koalition des Fortschritts und begrüße eine Aufnahme von Koalitionsgesprächen“, betont der SPD-Vorsitzende Mansoori.

Bereits jetzt habe sich gezeigt, dass SPD, Grüne und FDP sehr professionell und vertrauensvoll zusammenarbeiten. „Hier zeigt sich sehr deutlich, dass im Gegensatz zur CDU die SPD regierungsfähig ist und niemand besser für das Kanzleramt geeignet ist als Olaf Scholz. Das Zusammenfinden der drei unterschiedlichen Parteien in den verschiedensten inhaltlichen Fragen ist bereits ein Erfolg. Den Wohnungsmangel, die Kinderarmut und den von Menschen gemachten Klimawandel gezielt zu bekämpfen sowie den Mindestlohn anzuheben ist ein wichtiges Signal und zeigt, wir stehen auch nach der Wahl zu unseren Wahlkampfversprechen“, fasst der südhessische SPD-Chef Kaweh Mansoori zusammen.

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Wer ernährt das Rhein-Main-Gebiet und wie viel Nachhaltigkeit ist dabei realistisch?

SPD Hessen Süd - 14.Oktober 2021 - 12:42

Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung auf Initiative des AK „Landwirtschaft und ländlicher Raum“ des SPD-Bezirks Hessen-Süd.
Kompetente Gesprächspartner für Moderator Christoph Scheld vom hr waren Julia Kraushaar (Geschäftsführerin MGH GUTES AUS HESSEN GmbH), Hans-Georg Paulus (Generalsekretär Hessischer Bauernverband e.V.) und Dr. Susanne von Münchhausen (Sprecherin Ernährungsrat Frankfurt).

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen, dass ihre Nahrungsmittel regional, saisonal und wenn möglich auch fair und „bio“ produziert werden sollen. Regional kann zum Beispiel bedeuten, dass ein Nahrungsmittel oder dessen Zutaten, vom Anbau bis zur Endverarbeitung in bestimmten Regionen oder einem gewissen Umkreis von der Verkaufsstelle seinen Ursprung haben soll.

Ist das Rhein-Main-Gebiet „autark“?
Aber ist das Rhein-Main-Gebiet aktuell überhaupt in der Lage, sich selbst zu ernähren? Nur 20 Prozent des benötigten Obstes und 29 Prozent des Gemüses werden auch tatsächlich in Hessen angebaut. Der Rest wird aus anderen Teilen Deutschlands, Europas oder der Welt importiert. Lediglich das angebaute Getreide, die Kartoffeln sowie Milch- und Milchprodukte würden ausreichen, den Bedarf Hessens „regional“ abzudecken.

Konflikt oder Chance: Großstädte stehen auf fruchtbarsten Böden
Einer der großen Streitpunkte unserer Zeit ist die Nutzungskonflikte u.a. zwischen Landwirtschaft und der Schaffung von Wohnraum aber auch der zunehmende „Freizeitdruck“ auf die wenigen im Ballungsraum noch verbliebenen landwirtschaftlichen Nutzflächen. Jede Großstadt und Metropole strebt danach, weiter zu wachsen. Dabei werden auch agrarisch genutzte Flächen an den Stadträndern weiter versiegelt und bebaut.
Dies steht jedoch meist im Widerspruch zur eigenen Stadtgeschichte: Heutige Großstädte wurden im Mittelalter auf sehr fruchtbaren Böden angesiedelt, da so die Ernährung der Bevölkerung gewährleistet werden konnte. Diese einstige Startbedingung der Städte schwindet heute mehr und mehr. Je fruchtbarer ein Boden, desto bedeutungsvoller wird dieser in der Zukunft sein. Aufgrund des Klimawandels werden sich die Klimazonen in einigen Jahrzehnten weiter verschieben und die verfügbare Fläche an fruchtbaren Boden weiter sinken. Trotz Klimawandel wird Mitteleuropa und damit auch unser Gebiet eine sog. „Gunstregion“ bleiben, das heißt es wird im Vergleich zu Südeuropa, woher wir derzeit einen Großteil unseres Gemüses und Obstes beziehen vergleichsweise noch ausreichend Niederschlag geben, um ausreichend Lebensmittel nicht nur zur Selbstversorgung zu produzieren. Umso mehr ist fruchtbarer Boden ein schützenswertes Gut.

Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger kauft im Supermarkt
Regionale (Bio-)Produkte findet man vorwiegend in Hofläden und auf Wochenmärkten, in denen ortansässige Betriebe ihre in der Regel hochpreisige Ware anbieten. Aber auch Supermärkte und Discounter haben die „Regionalität“ entdeckt, doch die Verfügbarkeit regionaler Produkte  insbesondere mit „Bio-Label“ ist sehr begrenzt und vergleichsweise teurer als das übrige Angebot.
Laut aktuellen Umfragen sind 84 Prozent der Menschen dazu bereit, regionale bzw. Bio-Produkte zu kaufen. Allerdings deckt sich dies nicht mit dem tatsächlichen Einkaufsverhalten, da der Anteil der Bio-Produkte nur 6,5 % (2019) am Gesamtumsatz beträgt.
Der Grund für den Preisunterschied ist, dass für die Herstellung von Bio-Lebensmitteln mehr Fläche und Arbeitskräfte benötigt werden, da die Erträge gegenüber „konventionellen“ Waren niedriger sind und mehr „Handarbeit“ bedürfen.
Wobei aber auch festgestellt werden muss, dass die Qualität aller bei uns in den Regalen und Wochenmärkten angebotene Lebensmittel weltweit zu den höchsten Produktions- und Lebensmittelsicherheitsstandards hergestellt werden.
Laut aktuellen Umfragen sind 84 Prozent der Menschen dazu bereit, regionale bzw. Bio-Produkte zu kaufen. Allerdings deckt sich dies nicht mit dem tatsächlichen Einkaufsverhalten, da der Anteil der Bio-Produkte nur 6,5 % (2019) am Gesamtumsatz beträgt.
Der Grund für den Preisunterschied ist, dass für die Herstellung von Bio-Lebensmitteln mehr Fläche und Arbeitskräfte benötigt werden, da die Erträge gegenüber „konventionellen“ Waren niedriger sind und mehr „Handarbeit“ bedürfen.
Wobei aber auch festgestellt werden muss, dass die Qualität aller bei uns in den Regalen und Wochenmärkten angebotene Lebensmittel weltweit zu den höchsten Produktions- und Lebensmittelsicherheitsstandards hergestellt werden.

Landwirte brauchen Planungssicherheit!
Manche Haupt- oder Nebenerwerbsbetriebe denken über eine Umstellung ihrer Produktion auf „Bio“ nach, das bedeutet jedoch oft einen Bedarf von sehr viel Zeit für zusätzliche Dokumentationen, Kontrollen und insbesondere im Tierhaltungsbereich sehr viel Kapitalbedarf für erforderliche Umbauten.
Solche Investition würde sich nur lohnen, wenn nachher am Markt auskömmliche Preise zu erzielen wären. Zwar wächst die Nachfrage nach nachhaltiger und regionaler Ernährung in der Gesellschaft, aber entweder sind Verbraucher*innen nicht bereit oder aufgrund ihrer Einkommenssituation nicht in der Lage, mehr Geld dafür zu bezahlen.
Dazu kommt, dass immer mehr Höfe, aber auch Betriebe wie Metzgereien oder Bäckereien, schließen, da sie die behördlichen Auflagen nicht mehr erfüllen können. Beispielsweise vor einigen Jahren gebaute Schweineställe, die genehmigt und sogar mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, erfüllen innerhalb ihrer Zweckbindungsfrist nicht mehr die aktuellen neuen Anforderungen hauptsächlich im Bereich Tierschutz und Banken sind nicht bereit, bauliche Anpassungen zu finanzieren. Für Schweine haltende Betriebe bedeutet dies oft das Ende ihres Betriebes, während die Nachfrage nach Schweinefleisch auf dem Markt beständig bleibt. Dann wird Schweinefleisch aus anderen EU-Ländern wie Spanien und später ggf. aus Ländern wie China importiert, wo die deutsche Politik keinerlei Einfluss auf Standards des Tierschutzwohles haben.

Aus diesem Grund fordern insbesondere Junglandwirte eine bessere Planungssicherheit von der Politik. Neu errichtet Gebäude müssen für längere Zeiträume Bestandsschutz auch bei Gesetzesänderungen haben, forderte Hans-Georg Pauls, Generalsekretär des Hessischen Bauernverbandes. Pauls: „Landwirte denken in Generation, die Politik in Legislaturperioden. Das ist unser großes Problem.“

Der Wandel beginnt vor Ort
Auch der Aspekt Bildung sollte bei der Ernährung von jung an eine stärkere Rolle spielen. Das Thema kann Kindern etwa durch gemeinsam geführte Schulgärten nähergebracht werden, auch Gemeinschaftsgärten wären eine Bereicherung in vielen Stadtteilen. Auch die öffentliche Hand kann sehr viel dazu beitragen, eine ausgewogene Ernährung mit Zutaten aus regionaler Herkunft zu gewährleisten, etwa im eigenen Angebot in den Mensen und Kantinen.
Kann das Rhein-Main-Gebiet sich selbst ernähren? Die Antwort lautet deutlich nein, da die Region gerade mal einen Selbstversorgungsgrad von fünf bis sechs Prozent erreicht. Aber in einer globalisierten Welt und einem Deutschland, in dem die Regionen zusammenarbeiten, ist eine autarke Selbstversorgung auch gar nicht notwendig. Jede Region baut das an, was sich in den gegebenen Konditionen am besten anpflanzen lässt. Alles, was über den Eigenbedarf hinausgeht, wird exportiert. Was die Region dagegen selbst nicht anbauen kann, wird importiert.
Wichtig für die Ernährung der Zukunft ist es, dass den Landwirten ermöglicht wird, langfristig zu planen, so dass wir unsere Standortvorteile auch entsprechend nutzen können. Der Fokus bei der zukünftigen Bebauung sollte auf bereits versiegelten Flächen liegen anstatt weitere agrarisch genutzte Flächen zu beanspruchen. Sollte dies dennoch notwendig sein, fordern Landwirte eine Neuordnung der Eingriffs- und Ausgleichregelungen, denn leider werden als Ausgleichsflächen wieder landwirtschaftliche Flächen zusätzlich für den Ausgleich aus der Produktion genommen, so dass der Flächenverlust doppelt wiegt.
Dieses Jahr ist es mit der Schlusserklärung der von der Bundesregierung ins Leben gerufenen „Zukunftskommission Landwirtschaft“(ZKL) gelungen, dass sich Landwirte, die Landjugend sowie verschiedenen Naturschutzverbände und Akteure aus der Politik gemeinsam an einen Tisch gesetzt haben, um die Zukunft der Landwirtschaft zu diskutieren und eine gemeinsame Abschlusserklärung zu formulieren. Die nächste Bundesregierung solle die Empfehlungen der ZKL aufnehmen und an deren Umsetzung zusammen mit den Ländern weiterarbeiten, Dabei seien in einem ersten Schritt Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung zeitnah umzusetzen und die Finanzierung für den Begleitprozess der noch konkret auszuarbeitenden Tierwohlmaßnahmen sicherzustellen.

Nachhaltigkeit: Ökologisch – ökonomisch – sozial
Die Ernährung unserer Zukunft muss auf den drei Säulen der Nachhaltigkeit beruhen, die 1991 auf der Weltklimakonferenz in Rio definiert wurde: Ökologisch, ökonomisch und sozial.
Wenn diese drei Begriffe im Einklang stehen, ist eine landwirtschaftliche Produktion, die sowohl die dringenden Herausforderungen des Klimaschutzes als auch der Ernährungssicherung einer weiter zunehmen Weltbevölkerung auf immer weniger landwirtschaftlicher Nutzfläche möglich.

Hierzu bedarf es fairer Preise für die Erzeuger.

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Halima Gutale und Turgut Yüksel (SPD): Gratulation zur Vielfalt im Deutschen Bundestag!

SPD Hessen Süd - 29.September 2021 - 9:11

Ergebnis der Bundestagswahl

Bild: Peter Jülich

 

 

 

 

 

 

 

 

Zum Ausgang der Bundestagswahl erklären Halima Gutale, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Hessen-Süd sowie Turgut Yüksel, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Wir gratulieren allen gewählten SPD-Kandidat*innen herzlich zu ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag und freuen uns insbesondere über die 33 neuen Bundestagsabgeordneten aus der SPD mit Einwanderungsgeschichte. Die neuen Abgeordneten stehen für die Vielfalt einer neuen Politik-Generation, die die SPD erfreulicherweise erfolgreich mit ihren Wahlkreiskandidaturen repräsentiert.

Der Anteil an Abgeordneten mit Einwanderungsgeschichte wächst so erfreulicherweise an den Anteil der Migrant:innen an der Gesamtbevölkerung heran. Hier haben wir mehr als 26 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Deren Anteil an den Wähler:innen ist steigend, denn insbesondere in den Großstädten machen Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund einen Großteil der Bevölkerung aus.

Wer mit am Tisch sitzt, darf auch mitentscheiden. Es wächst zusammen was zusammengehört. Wir sind überzeugt, dass neuen Abgeordneten ein besonderes Augenmerk auf die Themen des kommenden Jahrzehnts wie Migration, Klima, Digitalisierung und Teilhabe, Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und rechten Terror legen werden. Die vielfältigen neu gewählten Bundestagsmitglieder sind in der Verantwortung und können Bedeutung der Themen besser klarmachen.

Wir sprechen uns für eine fortschrittliche Koalition aus, die die Probleme unserer Zeit angeht. Dazu gehört eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und eine Öffnung des Öffentlichen Dienstes. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht verankert die generelle Möglichkeit von Mehrstaatigkeit gesetzlich und schafft Hürden bei Einbürgerungen ab, indem die geltende Regelaufenthaltsdauer von bisher acht Jahren verkürzt wird.  Im Sinne der Chancengleichheit ist darauf zu achten, dass auch marginalisierte Personengruppen Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst erhalten und dass es allen Beschäftigten gleichermaßen möglich ist, sich fortzubilden und aufzusteigen. Wir brauchen ein Partizipations- und Integrationsgesetz, das staatliche Institutionen zu einem Prozess der interkulturellen Öffnung verpflichtet.“

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Kaweh Mansoori: Die südhessische SPD ist wieder da.

SPD Hessen Süd - 27.September 2021 - 13:25

Der SPD-Bezirk Hessen freut sich über das beste Wahlergebnis der SPD seit der Bundestagswahl 2005. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und neu gewählter Bundestagsabgeordneter erklärt:

„Die südhessische SPD ist wieder da. Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns gestern unterstützt haben und werden vier Jahre hart dafür arbeiten, den Vertrauensvorschuss zu rechtfertigen. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ein großer Erfolg für die ganze SPD, für unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, unsere Kandidierenden. Wir haben den klaren Auftrag erhalten,  die künftige Bundesregierung anzuführen. Das Wahlergebnis macht deutlich, dass mit Inhalten und Kompetenz Wahlen gewonnen werden können. Die Wählerinnen und Wähler haben sich ausgesprochen für mehr Respekt, 12 € Mindestlohn, für einen sozial gerecht gestalteten Klimaschutz, für 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, um das Grundrecht auf Wohnen zu garantieren.
Ein Wermutstropfen ist sicherlich, dass die SPD im äußersten Westen Hessens trotz starker Zuwächse keine Abgeordneten stellen wird.
Ich freue mich darauf, künftig zusammen mit neuen weiteren Südhessinnen und Südhessen dem Bundestag anzugehören. Herzlichen Glückwunsch an die gewählten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Hessen-Süd: Felix Döring, Andreas Larem, Bettina Müller, Lennard Oehl, Natalie Pawlik, Dagmar Schmidt, Melanie Wegling, Jens Zimmermann und Armand Zorn.
Ganz besonderes bedanken möchten wir uns bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die dieses Ergebnis durch ihren unermüdlichen Einsatz möglich gemacht haben.“

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Kaweh Mansoori: „Hessen muss gute Ganztagsbetreuung an Grundschulen sicherstellen.“

SPD Hessen Süd - 07.September 2021 - 14:46

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Montagabend den Streit über die Finanzierung des bundesweiten Rechtanspruchs für Ganztagsbetreuungen an Grundschulen beigelegt.
Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183 begrüßt die Einigung:

 

„Seit vielen Jahren fordern wir den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Ein gutes Ganztagsangebot verbessert die Bildungschancen von vielen Kindern. Jetzt ist die Einigung von Bund und Ländern endlich da. Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Grundschulkinder und ihre Eltern einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung! Damit sorgen wir für bessere Bildungschancen und eine sichere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In einigen Bundesländern gibt es den Rechtsanspruch bereits heute. In Hessen bleibt in den kommenden Jahren noch sehr viel zu tun. Bisher gibt es bei uns nur vereinzelte Ganztagsschulen. Es muss unbedingt verhindert werden, dass in fünf Jahren nicht genügend Ganztagsplätze zur Verfügung stehen und die jüngsten Schülerinnen und Schülern nicht oder nur unzureichend betreut werden können. Die hessische Landesregierung muss schnell handeln und die fehlenden 50.000 Ganztagsplätze schaffen. Eltern wollen und müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder in hessischen Schulen bestens betreut werden – auch am Nachmittag!“

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Mansoori fordert schnelleren Windkraftausbau: „Früher Kohleausstieg braucht mehr erneuerbare Energien.“

SPD Hessen Süd - 19.August 2021 - 12:03

Anlässlich der Statements von Bündnis90/Die Grünen gegen die SPD betreffend „Klimaneutralität 2038“ erklärt Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellv. Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183: 

„Beschäftigte, Industrie, von der Energiewende betroffene Regionen und Politik haben einen Weg vereinbart, wie der Kohleausstieg bis spätestens 2038 gelingen soll. Das schafft Planbarkeit. Ich wünsche mir dennoch einen früheren Kohleausstieg. Hierzu muss der Ausbau der Windkraft beschleunigt werden. Im Jahr 2021 sind unter CDU und Grüne in Hessen bis jetzt neun neue Windkraftanlagen errichtet worden. Drei wurden stillgelegt. Das ist viel zu langsam um den Kohleausstieg schneller zu schaffen. Die SPD will den nationalen CO-2 Ausstoß bis 2030 um mindestens 66 % reduzieren um die Klimaziele von Paris einzuhalten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss endlich Fahrt aufnehmen. Es braucht vor allem mehr Vorrangflächen, schnellere Planungszeiten und die Abschaffung unsinniger Abstandsregeln. Hilfreich wäre aber auch, wenn Parteien, die ambitionierte Klimaziele vertreten, sich auch dann für die Errichtung der Windräder und Übertragungsnetze stark machen, wenn sie im eigenen Vorgarten entstehen.“

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„Deutschland trägt Verantwortung für die Menschen in Afghanistan“

SPD in Hessen - 18.August 2021 - 13:35

„Die Machtübernahme der Taliban stellt für hunderttausende von Menschen in Afghanistan eine existenzielle Bedrohung dar: Für die Ortskräfte, die den Militäreinsatz des Westens dort zwei Jahrzehntelang unterstützt haben, für Mitarbeiter:innen von Entwicklungsprojekten, NGOs, Stiftungen und Medien und für deren Familien. Für Mädchen und Frauen, die ihr Leben selbstbewusst und selbstbestimmt jenseits von rigiden religiösen Regeln führen wollen. Für Literat:innen, Schauspieler:innen und bildende Künstler:innen, aber auch für alle anderen, die den freien Geist lieben und leben. Ihnen drohen nun massive Repressionen – und im schlimmsten Fall der Tod.

Die Staaten, die an dem Einsatz in Afghanistan beteiligt waren, tragen die Verantwortung für das Schicksal dieser Menschen. Deswegen muss Deutschland nun in jedem Falle den Ortskräften, die die Bundeswehr in Afghanistan unterstützt haben, sowie den Mitarbeiter:innen der zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und deren Familien eine sichere Perspektive bieten. Das bedeutet, sie hierher zu holen – und zwar ohne bürokratische Kaltherzigkeit. Es ist unsäglich, wenn bei der Rettung von Menschen, die unter einem Taliban-Regime in Lebensgefahr geraten werden, zwischen direkt bei der Bundeswehr Beschäftigten und Beschäftigten von Subunternehmen unterschieden wird. Oder wenn sich die Behörden in Deutschland für die Mitarbeiter:innen von nicht-staatlichen Organisationen nicht verantwortlich fühlen. Hier geht es um Menschenleben, nicht um die Auslegung von Arbeitsverträgen.

Der Flughafen Frankfurt spielt bei der Evakuierung derer, die in Afghanistan an Leib und Leben bedroht sind, eine zentrale logistische Rolle. Ich erwarte deswegen von der hessischen Landesregierung, dass sie die Vorbereitungen trifft, die erforderlich sind, um den hier ankommenden Menschen einen Neustart in Hessen oder anderswo in Deutschland und Europa zu ermöglichen. Die Verantwortung Deutschlands in dieser Lage tragen Bund und Länder gemeinsam. Hessen muss sich daher um eine zeitnahe Verständigung mit den anderen Ländern und dem Bund über koordinierte Unterbringungs- und Eingliederungsmaßnahmen in Deutschland bemühen, muss aber notfalls auch alleine mutig und menschlich handeln.

Auch eine sehr große Zahl von Menschen, die nicht in unmittelbarem Kontakt zu den westlichen Militärkräften und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen standen, wird versuchen, Afghanistan zu verlassen. Selbstverständlich steht die ehemalige Militärallianz, zu der auch Deutschland gehört, in der humanitären Verpflichtung, den Flüchtenden zu helfen – sowohl durch logistische und finanzielle Unterstützung der Nachbarstaaten Afghanistans als auch durch die Aufnahme hier in Deutschland.

Wer sich jetzt der raschen und großzügigen Hilfe durch und in Deutschland verweigert, sondern stattdessen auf eine europäische Lösung warten will, wird der großen Verantwortung nicht gerecht, die unser Land mit der Beteiligung an dem Militäreinsatz in Afghanistan übernommen hat. Denn wir alle wissen, dass es in einem Europa, in dem die Orbans, Kaczinskys und andere Rechtspopulisten mit entscheiden können, keinen schnellen Kompromiss über die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan geben wird.

Deswegen fordere ich die hessische Landesregierung auf, jetzt ihren Teil dazu beizutragen, dass die Bundesrepublik Deutschland nach dem schrecklichen Scheitern des langen und verlustreichen Militäreinsatzes in Afghanistan nun den Menschen, die in ihrem Land von Leid und Tod bedroht sind, die Hilfe zukommen lässt, die sie dringend benötigt.“

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Kaweh Mansoori kritisiert CDU: „Angesichts des Zeitpunkts eine moralische Bankrotterklärung“

SPD Hessen Süd - 17.August 2021 - 16:46

Anlässlich der Einlassung führender CDU-Politiker, die Ereignisse aus dem Jahr 2015 dürften sich „nicht wiederholen“, erklärt Kaweh Mansoori, südhessischer SPD-Bezirksvorsitzender, stellv. Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt am Main 183:

„Der Satz 2015, dürfe sich nicht wiederholen ist angesichts des Zeitpunkts eine moralische Bankrotterklärung der gesamten Union einschließlich ihres Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Die Lage am Flughafen in Kabul ist derart dramatisch, dass Menschen bei waghalsigen Fluchtversuchen sterben. Ich bin dankbar, dass die Einsatzkräfte der Bundeswehr unter größten Risiken vor Ort versuchen, Menschenleben zu retten. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um aus Angst vor rechten Parteien zu taktieren. Jetzt zählt Menschlichkeit. Es braucht jetzt eine funktionierende Luftbrücke, und unbürokratische und schnelle Wege für bedrohte Menschen raus aus Afghanistan. Diejenigen, die Konsequenzen aus den Ereignissen von 2015 ziehen möchten, sollten im Übrigen jetzt schnell beim Aufbau von Planungsstäben helfen, welche die Registrierung, Unterbringung und Versorgung der Menschen in Europa vorbereiten. Andernfalls ist 2015 nur eine Umschreibung dafür, die Augen vor der Not zu verschließen.“

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