SPD Hessen

SPD-Fraktion begrüßt schärfere Kontrollen

SPD Hessen Süd - vor 3 Stunden 17 Minuten

Das Bundeskabinett hat gestern auf Initiative von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf verabschiedet, der schärfere Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorsieht. Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Es ist konsequent und richtig, das Finanzminister Scholz künftig noch stringenter gegen Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt vorgehen will. Es kann nicht sein, dass immer noch mit vielerlei Tricks und durch organisierte Kriminalität Schwarzarbeit betrieben wird und der Mindestlohn gezielt unterlaufen wird. Dies trifft immer noch zu Hauf deutsche wie ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter teils unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. Gleichzeitig schadet dieses unrechtmäßige Lohndumping den Betrieben, die sich an Recht und Gesetz halten, indem dieser Missbrauch zu illegaler Wettbewerbsverzerrung führt. Es ist daher nur folgerichtig, dass die Ermittlungsbefugnisse ausgeweitet und das Personal bei den Kontrollbehörden bis 2026 auf 10.000 Stellen und bis 2030 auf 13.500 Stellen aufgestockt werden soll. Das ist nicht nur ein Gebot der Fairness auf dem Arbeitsmarkt sondern auch eine finanzpolitische Notwendigkeit. Denn die Verluste bei Steuern und Sozialabgaben bewegen sich in Milliardenhöhe. Richtig ist auch, dass verstärkt gegen Missbrauch beim Kindergeld vorgegangen werden soll, durch den EU-Ausländer mittels gefälschter Dokumente unberechtigt in den Genuss von Kindergeld kommen. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt daher das Gesetzesvorhaben des Finanzministers“.

Kategorien: SPD Hessen

SPD-Fraktion begrüßt schärfere Kontrollen

SPD in Hessen - vor 3 Stunden 17 Minuten

Das Bundeskabinett hat gestern auf Initiative von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf verabschiedet, der schärfere Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorsieht. Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Es ist konsequent und richtig, das Finanzminister Scholz künftig noch stringenter gegen Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt vorgehen will. Es kann nicht sein, dass immer noch mit vielerlei Tricks und durch organisierte Kriminalität Schwarzarbeit betrieben wird und der Mindestlohn gezielt unterlaufen wird. Dies trifft immer noch zu Hauf deutsche wie ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter teils unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. Gleichzeitig schadet dieses unrechtmäßige Lohndumping den Betrieben, die sich an Recht und Gesetz halten, indem dieser Missbrauch zu illegaler Wettbewerbsverzerrung führt. Es ist daher nur folgerichtig, dass die Ermittlungsbefugnisse ausgeweitet und das Personal bei den Kontrollbehörden bis 2026 auf 10.000 Stellen und bis 2030 auf 13.500 Stellen aufgestockt werden soll. Das ist nicht nur ein Gebot der Fairness auf dem Arbeitsmarkt sondern auch eine finanzpolitische Notwendigkeit. Denn die Verluste bei Steuern und Sozialabgaben bewegen sich in Milliardenhöhe. Richtig ist auch, dass verstärkt gegen Missbrauch beim Kindergeld vorgegangen werden soll, durch den EU-Ausländer mittels gefälschter Dokumente unberechtigt in den Genuss von Kindergeld kommen. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt daher das Gesetzesvorhaben des Finanzministers“.

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Digitalpakt: Schäfer-Gümbel begrüßt Einigung zwischen Bund und Ländern

SPD Hessen Süd - vor 3 Stunden 19 Minuten

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Einigung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt für die Schulen begrüßt. In der Nacht hatten sich die Beteiligten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt.

Bildungshoheit der Länder bleibt gewahrt

Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Wiesbaden, es sei gut, dass die vom Bund zugesagten fünf Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in die deutschen Schulen nun fließen könnten. „Nun kommt es darauf an, dass das Geld auch wirklich sinnvoll eingesetzt wird. Unsere Schulen brauchen nicht nur Laptops und Whiteboards, ich erwarte vom Kultusminister auch, dass die Lerninhalte an die neue Zeit angepasst werden. Digitalisierung in den Schulen muss mehr sein, als ein WLAN-Zugang. Vielmehr müssen die Lehrpläne und die Didaktik für ein neues Lernen im Zeitalter der Digitalisierung sorgen. Die Länder – allen voran Hessen – haben um ihre Bildungshoheit gerungen, nun müssen sie auch der inhaltlichen Verpflichtung gerecht werden, die sich daraus ergibt. Und natürlich dürfen die Gelder in Hessen nicht wieder zweckentfremdet werden. Ich erinnere nur daran, wie das Land Hessen unter dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch Geld aus Berlin, das für den Ausbau der Ganztagsgrundschulen vorgesehen war, für den Bau von Mensen an Gymnasien umgewidmet hat. Etwas vergleichbares darf sich beim Digitalpakt nicht wiederholen. Wir werden die Verwendung der Mittel deswegen kritisch begleiten und darauf achten, dass die Berliner Unterstützung auch wirklich in zukunftsfähige Investitionen für unsere Schulen fließt.“

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Digitalpakt: Schäfer-Gümbel begrüßt Einigung zwischen Bund und Ländern

SPD in Hessen - vor 3 Stunden 19 Minuten

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Einigung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt für die Schulen begrüßt. In der Nacht hatten sich die Beteiligten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt.

Bildungshoheit der Länder bleibt gewahrt

Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Wiesbaden, es sei gut, dass die vom Bund zugesagten fünf Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in die deutschen Schulen nun fließen könnten. „Nun kommt es darauf an, dass das Geld auch wirklich sinnvoll eingesetzt wird. Unsere Schulen brauchen nicht nur Laptops und Whiteboards, ich erwarte vom Kultusminister auch, dass die Lerninhalte an die neue Zeit angepasst werden. Digitalisierung in den Schulen muss mehr sein, als ein WLAN-Zugang. Vielmehr müssen die Lehrpläne und die Didaktik für ein neues Lernen im Zeitalter der Digitalisierung sorgen. Die Länder – allen voran Hessen – haben um ihre Bildungshoheit gerungen, nun müssen sie auch der inhaltlichen Verpflichtung gerecht werden, die sich daraus ergibt. Und natürlich dürfen die Gelder in Hessen nicht wieder zweckentfremdet werden. Ich erinnere nur daran, wie das Land Hessen unter dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch Geld aus Berlin, das für den Ausbau der Ganztagsgrundschulen vorgesehen war, für den Bau von Mensen an Gymnasien umgewidmet hat. Etwas vergleichbares darf sich beim Digitalpakt nicht wiederholen. Wir werden die Verwendung der Mittel deswegen kritisch begleiten und darauf achten, dass die Berliner Unterstützung auch wirklich in zukunftsfähige Investitionen für unsere Schulen fließt.“

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Streckenführung der Suedlink-Trasse durch den Werra-Meißner-Kreis ist problematisch

SPD Hessen Süd - vor 3 Stunden 22 Minuten

Der Netzbetreiber TenneT als Vorhabenträger für das Projekt „Erdkabel SuedLink“ hat heute bekannt gegeben, dass er der Bundesnetzagentur den Verlauf durch Hessen als Vorzugstrasse empfehlen wird. Im sogenannten „Abschnitt C“ bedeutet dies, dass der durch den Werra-Meißner-Kreis verlaufende Korridor von Witzenhausen über Bad Sooden-Allendorf, Meißner, Wehretal, Ringgau und Herleshausen in Richtung Eisenach verläuft.

Hierzu erklärt der energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger:

„Dieser Trassenverlauf ist aus naturschutzfachlicher Sicht problematisch und hinterlässt den Eindruck einer nicht fachlichen, sondern politischen Entscheidung. Letztlich ist diese Planung nur schwer nachvollziehbar. Der Landtag sollte sich mit der Streckenführung beschäftigen und diese überprüfen. Die Landesregierung und der zuständige Minister Tarek Al-Wazir hatten zugesagt, dass eine an politischen statt an fachlichen Gesichtspunkten orientierte Entscheidung nicht zu akzeptieren und dann gegen diesen Trassenverlauf vorzugehen sei.“

Die Bekanntgabe der Vorzugstrasse durch den Werra-Meißner-Kreis ist noch keine abschließende Festlegung. Die Entscheidung durch die Bundesnetzagentur fällt erst am Ende des nun folgenden umfangreichen Beteiligungsverfahrens, voraussichtlich Anfang 2020.

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Streckenführung der Suedlink-Trasse durch den Werra-Meißner-Kreis ist problematisch

SPD in Hessen - vor 3 Stunden 22 Minuten

Der Netzbetreiber TenneT als Vorhabenträger für das Projekt „Erdkabel SuedLink“ hat heute bekannt gegeben, dass er der Bundesnetzagentur den Verlauf durch Hessen als Vorzugstrasse empfehlen wird. Im sogenannten „Abschnitt C“ bedeutet dies, dass der durch den Werra-Meißner-Kreis verlaufende Korridor von Witzenhausen über Bad Sooden-Allendorf, Meißner, Wehretal, Ringgau und Herleshausen in Richtung Eisenach verläuft.

Hierzu erklärt der energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger:

„Dieser Trassenverlauf ist aus naturschutzfachlicher Sicht problematisch und hinterlässt den Eindruck einer nicht fachlichen, sondern politischen Entscheidung. Letztlich ist diese Planung nur schwer nachvollziehbar. Der Landtag sollte sich mit der Streckenführung beschäftigen und diese überprüfen. Die Landesregierung und der zuständige Minister Tarek Al-Wazir hatten zugesagt, dass eine an politischen statt an fachlichen Gesichtspunkten orientierte Entscheidung nicht zu akzeptieren und dann gegen diesen Trassenverlauf vorzugehen sei.“

Die Bekanntgabe der Vorzugstrasse durch den Werra-Meißner-Kreis ist noch keine abschließende Festlegung. Die Entscheidung durch die Bundesnetzagentur fällt erst am Ende des nun folgenden umfangreichen Beteiligungsverfahrens, voraussichtlich Anfang 2020.

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Rechtliche Wege zum bezahlbaren Wohnraum: Die Hälfte des Wohnungsmarkts in Gemeinnützigkeit

SPD Hessen Süd - vor 6 Stunden 35 Minuten

Ein Beitrag der Arbeitsgruppe Wohnungspolitik, Städtebau und Regionalentwicklung des SPD-Bezirks Hessen-Süd

Das Angebot an bezahlbaren Wohnraum wird häufig und zu Recht als „die soziale Frage“ der Gegenwart beschrieben. Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, sollte man sich zunächst bewusstwerden, was man sich unter bezahlbaren Wohnraum vorzustellen hat. Wann ist der Wohnraum in einer Großstadt bezahlbar?

Derzeit wird bezahlbarer Wohnraum durchgehend mit dem Fehlen desselben in den Großstädten beschrieben. Betrachtet man die Ursachen für diesen Mangel, zeigt sich schnell, dass die aus unterschiedlichen Gründen (z.B.: Arbeitsplatzangebot, kulturelles Angebot, Synergieeffekte für die Infrastruktur) bestehende Attraktivität der Großstädte eine höhere Nachfrage verursacht, die wegen der Unvermehrbarkeit von Grund und Boden nicht oder zumindest nicht genügend ausgeglichen werden kann. Das Steigen der Mietzinsen ist dann in einer Marktwirtschaft eine im Grunde normale und angemessene Folge. Knappe Güter werden zum Luxusgut, das sich nur Besserverdienende leisten können. Im Falle von teuerem Schmuck zum Beispiel wird das ohne Weiteres hingenommen. In einer Großstadt führt dies indessen zur Gentrifizierung: Die Bevölkerung einer Metropole sortiert sich entsprechend ihrer Einkommensgruppen in verschiedene Stadtteile – in der Regel entsprechend der Distanz zum Zentrum. Die Vielfalt einer Stadt, die eine solche erst interessant und besonders lebenswert macht, geht dabei verloren. Weiterhin werden Ortsansässige aus ihrer Heimat verdrängt, wenn sie sich die gestiegenen Mieten nicht mehr leisten können oder zur Gründung einer Familie mehr Wohnraum benötigen.

Wenn nur die Besserverdienenden auf dem freien Markt bezahlbaren Wohnraum – in Relation zu ihrem Einkommen – finden können, dann lässt sich daraus zugleich eine Lösung ableiten. Eine Preisregulierung nebst Belegungsbindungen bedarf es nur für Mieter der unteren und mittleren Einkommensgruppen. Das heißt: Nur die Hälfte des Mietmarkts darf den Regeln des freien Markts unterliegen, die andere Hälfte nicht. Die letztere Hälfte eines solchen Markts könnte mit einem an den Kosten orientierten, preisregulierten Mietzins aufwarten. In diesem Segment kann Wohnraum durch regulierte Bodenpreise mit Mieten angeboten werden, die auf ganz Deutschland bezogen durchschnittlichen Miethöhen aufweisen (z.B. 7 oder 8 € pro qm) und dann für jene Wohnungssuchende reserviert werden, deren Einkommen nur dem Durchschnitt oder darunter entspricht. Dies entspricht bezahlbarem Wohnraum für alle: Für die unteren und mittleren Einkommensgruppen wird der Mietzins auf ein lageunabhängiges Niveau herunterreguliert und die Besserverdienenden können sich die frei vereinbarten Mieten auf dem renditeorientierten, privaten Wohnungsmarkt leisten.

Der Wiener Wohnungsmarkt lebt dies vor. Weil dort etwa 60 % der vermieteten Wohnungen sich in der Hand der Kommune oder gemeinnützigen Wohnungsunternehmen befinden, können entsprechende Mieten angeboten werden. Ortsansässige werden in Wien nicht verdrängt und Stadtteile sind nicht nach Einkommensgruppen sortiert. Ohne einen solchen Wohnungsmarkt wäre die schöne Stadt Wien sicher nicht wiederholt zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt worden. Zur ganzen Wahrheit gehört natürlich, dass auch in Wien nicht jeder eine Wohnung bekommt, denn auch dort ist der Grund und Boden nicht vermehrbar. Schwierigkeiten hat, wer nicht ortsansässig ist und nicht zu den Besserverdienenden zählt. Aber es entscheidet nicht der Geldbeutel, ob man sich seine Heimatstadt noch leisten kann und wie deren Bevölkerung sich zusammensetzt.

Hat man ein klares Ziel vor Augen, also die Hälfte des Wohnungsmarkts in großen Großstädten nicht der renditeorientierten Wohnungswirtschaft in Form der Wohnungsaktiengesellschaften und den privaten Vermietern zu überlassen, lässt sich auch der ökonomische und rechtliche Weg dorthin beschreiben. Derzeit sind in Großstädten wie Frankfurt am Main, Berlin, München oder Hamburg meist etwa 15 der vermieteten Wohnungen in kommunaler Hand. Weitere 15 % sind in der Hand von Bund, Land oder Genossenschaften, die den Mietern gehören und mit ihrem langjährigen Immobilienbestand nicht an hohen Mieten interessiert sind. Es bliebe also ein Anteil von 20 % dazuzugewinnen.

Aus mathematischen Gründen reicht es hierfür aber nicht, 20 % mehr neue Wohnungen zu bauen, denn neue Wohnungen erhöhen zugleich den Gesamtbestand; die Anteilsverschiebung ist deutlich geringer. Derzeit werden im Neubau bis zu 50 % der Wohnung öffentlich-gefördert mithin preisreguliert gebaut. Mathematisch wird man damit nie zu einem Anteil von 50 % am Gesamtbestand kommen. Würden 75 % des gesamten Neubaus einer (dauerhaften) Preisregulierung und Belegungsbindung unterworfen, dann bedürfte es für eine Steigerung eines Anteils von 30 % auf 50 % am Gesamtmietmarkt immer noch Neubauten im Umfang von 80 % des bisherigen Wohnungsbestandes. Für eine Stadt wie Frankfurt zum Beispiel hieße dies, dass zusätzlich zu den rund 300.000 vermieteten Wohnungen 240.000 Wohnungen neu gebaut werden müssten, um bei einer Preisbindung von 75 % im Neubau auf einen Marktanteil von 50 % im Gesamtmarkt zu kommen. Will man nicht den Stadtwald abholzen oder jedes Gebäude auf die doppelte Höhe aufstocken, wird dies allein mit „bauen, bauen, bauen“ nicht zu erreichen sein. Nur chinesische Großstädte gehen diesen Weg.

Wesentlich zielführender ist es in großen Großstädten mit wenig Neubauflächen, zusätzlich zu einem moderaten Neubau einen Transfer im Bestand zu bewirken. Hier bedarf es beispielsweise in Frankfurt nur der Übertragung von 60.000 Wohnungen aus einem renditeorientierten Vermietungsregime in eine ausschließlich kostenorientiert gemeinnützig kalkulierende Vermieterschaft. Die Kostenmiete ist der Standard bei Sozialwohnungen. Er war es auch bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, solange es diese bis 1989 in Deutschlang noch gab; in Österreich gibt es diese Unternehmen weiterhin. Würde der Rechtsstatus von gemeinnützigen Wohnungsunternehmen in Deutschland wiedereingeführt – die Gesetzgebungskompetenz dürfte hierfür im Wesentlichen bei den Ländern liegen – könnte mit ggf. heruntersubventionierten, niedrigen Bodenpreisen dauerhaft ein bezahlbares, dem deutschlandweiten Durchschnitt entsprechendes Mietzinsniveau sichergestellt werden. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen können nur in geringer Höhe Gewinne erwirtschaften. Günstige Bodenpreise müssen deshalb über die Kostenmiete zwangsläufig und dauerhaft den Mietern zugutekommen. Die Immobilien dürften von solchen Unternehmen nur an andere gemeinnützige Träger verkauft werden. Ein Geschäftsführer, der die Regeln nicht beachtet, könnte durch einen anderen zwangsweise ersetzt werden. Bezahlbarer Wohnraum für alle wäre also in einer Stadt wie Frankfurt zu erzielen, wenn weitere 20 % des Wohnungsbestands in eine gemeinnützige Trägerschaft transferiert würden. Dies ist viermal effektiver als ein Neubau mit einem preisregulierten Anteil von 75 %.

Ein solcher Transfer aus dem Bestand ist jedoch kaum im Wege des Aufkaufens, auch nicht mithilfe von Vorkaufsrechten zu erreichen. Sicher ist ein generelles Vorkaufsrecht für Kommunen erstrebenswert. Aber bei durchschnittlich vielleicht 4.000 Immobilienkaufverträgen in Frankfurt pro Jahr, dürften kaum mehr als 6.000 Wohnungen jedes Jahr verkauft werden, die nicht neugebaut sind und bereits zum Vermietungsmarkt gehören. Wollte man auf diese Weise beispielsweise in zehn Jahren insgesamt 60.000 Wohnungen mittels eines Vorkaufsrechts aufkaufen, würde dies kaum noch zu Verkaufsfällen führen und der Preis der doch noch verkauften Wohnungen würde ins Unermessliche steigen.

Ein direkter Zugriff auf das Eigentum vermieteter Immobilien erscheint indessen nur bei großen Wohnungsunternehmen ökonomisch wie politisch hinnehmbar. In Berlin wird derzeit versucht, den Wohnungsbestand solcher Unternehmen aufgrund eines Volksbegehrens zu enteignen oder (zurück) zu kaufen – so die erste Antwort des Berliner Senats auf die Volksbegehrensinitiative. Eine vollständige Übernahme dieses Bestandes würde jedoch einer Gentrifizierung nicht wirklich entgegenwirken. Der Bestand großer Wohnungsunternehmen liegt in der Regel geballt in einzelnen Stadtteilen eher am Rande der Stadt. Eine Überführung dieses Bestands in einen gemeinnützigen Wohnungsmarkt sollte deshalb nur zu einem Viertel oder höchstens zur Hälfte angestrebt werden.

Der direkte und unmittelbare Zugriff auf das Eigentum privater Vermieter mit kleinen Beständen wäre auch keine gute Lösung, denn dies wäre mit einer massiven Durchbrechung von Eigentumsstrategien verbunden. Die damit einhergehende Störung von privater Wohnraumbewirtschaftung sollte tunlichst vermieden werden.

Weniger störend wäre es indessen, beim Eigentümerwechsel für Mietshäuser anzusetzen. Mit Mietshäusern sind hier nur vermietete Häuser gemeint, die sich vollständig in der Hand eines oder weniger Eigentümer befinden, nicht einzelne Eigentumswohnungen in entsprechenden Wohnkomplexen. Ein vom Landes- oder Bundesgesetzgeber zu erlassendes Maßnahmegesetz müsste also einzelnen großen Großstädten erlauben, nicht nur im Falle eines Verkaufs sondern auch im Falle einer Vererbung oder Verschenkung einen Transfer vom renditeorientierten Vermietungsmarkt hinzu einem gemeinnützigen Vermietungsregime zu bewirken.

Dabei bedarf es für einen solchen Transfer vom renditeorientierten Privateigentum hin zu einem gemeinnützig gehaltenen Wohnungsmarkt nicht zwingend der Übertragung auf einen anderen wirtschaftlichen Eigentümer. Da nach einer Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit grundsätzlich jeder ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen gründen könnte, kann dies auch derjenige, der die Immobilie sonst privat halten würde. Es reicht also aus, dem großen Wohnungsunternehmen, dem Käufer, dem Erben oder dem Beschenkten eines Mietshauses aufzugeben, die Immobilie in ein von ihm gegründetes gemeinnütziges Wohnungsunternehmen zu übertragen. Erst wenn dies nicht fristgemäß erfolgt, wäre die Enteignung das anzuwendende Mittel, wobei eine solche Enteignung im Falle eines Eigentümerwechsels, also beim Verkauf, der Vererbung oder Verschenkung, sich nur wie ein Vorerwerbsrecht – ähnlich einem Vorkaufsrecht – auswirken würde.

An dieser Stelle soll nicht verschwiegen werden, dass eine Enteignung das Unfreundlichste ist, was ein Rechtsstaat seinen Bürgern antun kann. Dies gilt erst recht, wenn mit ihr nicht nur vereinzelt, sondern in großem Umfang private Mietshäuser in ein gemeinnütziges Regime transferiert werden sollen. Wenn die Alternative aber heißt, mit Neubau nur mehr Wohnungen aber keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen, dann würde der Staat seine Bürger im Stich lassen und ihnen damit das Schlimmste antun, was ihm möglich ist. Metropolen wie Paris und London – von den chinesischen und amerikanischen Großstädten ganz zu schweigen – leben uns vor, was Gentrifizierung bedeutet: kalte, voller Reichtum quellende, klinisch reine Großstädte im Zentrum und der Perspektivlosigkeit preisgegebene Vororte („banlieues“) in den Randbezirken. Dieses Szenario ist es nicht wert, nur um Erben, Immobilienkäufern und Wohnungsunternehmensaktionären eine renditeorientierte Vermögensanlage nicht streitig machen zu wollen.

Das Grundgesetz dürfte dem nicht entgegenstehen. Der Satz „Eigentum verpflichtet“ gilt insbesondere für Immobilien. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem Urteil von 1967 ausgeführt:

„Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern. Der Grund und Boden ist weder volkswirtschaftlich noch in seiner sozialen Bedeutung mit anderen Vermögenswerten ohne weiteres gleichzustellen; er kann im Rechtsverkehr nicht wie eine mobile Ware behandelt werden. …Hiernach verpflichtet das Eigentum nicht nur, sondern sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Dass der Verfassungsgeber hierbei vor allem die Bodenordnung im Auge gehabt hat, ergeben eindeutig die Materialien. … Es liegt hierin die Absage an eine Eigentumsordnung, in der das Individualinteresse den unbedingten Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft hat.“ (BVerfGE 21, 73).

Das kommt nicht von Ungefähr. Bereits Konrad Adenauer verlautete in den 1920er-Jahren:

„Wir leiden nach meiner tiefsten Überzeugung in der Hauptsache in unserem Volk an der falschen Bodenpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Ich betrachte diese falsche Bodenpolitik als die Hauptquelle aller physischen und psychischen Entartungserscheinungen, unter denen wir leiden. … Die bodenreformerischen Fragen sind nach meiner Überzeugung Fragen der höchsten Sittlichkeit.“ (zitiert nach Mitscherlich, Die Unwirtlichkeit unserer Städte)

Und schließlich sprach der Bundespräsident Gustav Heinemann 1971 vor dem Deutschen Städtetag:

„Eine der Quellen städtischer Nöte ist die Bodenspekulation. Wenn wir ihrer nicht Herr werden, fahren wir uns hoffnungslos fest. Wann endlich lesen wir laut und deutlich, dass Artikel 14 des Grundgesetzes das Eigentum nicht lediglich gewährleistet, sondern auch von der Möglichkeit spricht, seinen Inhalt und seine Schranken durch die Gesetze zu bestimmen? Wann endlich lesen wir laut und deutlich aus Artikel 14 des Grundgesetzes, dass jedes Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit Rechnung tragen soll? Wann endlich erfüllt der Gesetzgeber bei dem Bodenrecht seine verfassungsmäßige Pflicht?“ (abgedruckt in Bulletin Nr. 81, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 27. Mai 1971)

Angesichts dessen sollte die Inhalts- und Schrankenbestimmung in Artikel 14 des Grundgesetzes ausreichen, um den großen Wohnungsunternehmen und dem neuen Eigentümer eines Mietshauses aufgeben zu können, die Immobilie durch ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen zu halten und zu bewirtschaften. Auch sollte in dem Bestreben, einer Gentrifizierung und einer Verdrängung von Ortsansässigen entgegen wirken zu können, eine Angelegenheit zum Wohle der Allgemeinheit anzuerkennen sein, die eine Enteignung gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes rechtfertigt.

An dieser Stelle soll nicht diskutiert werden, welche Umgehungsstrategien auftreten und wie diesen begegnet werden könnte. Bisher haben die Juristen unter uns noch keine Umgehungsmöglichkeit gefunden, der nicht angemessen und effektiv begegnet werden könnte.

Aber natürlich geht ein solches Projekt nicht ganz kostenfrei; Enteignungen müssen entschädigt werden und dementsprechend sollte auch der Übergang vom privaten Eigentum hin zu einem gemeinnützigen Vermieterregime finanziell ausgeglichen werden, weil sich die Enteignung sonst für den Eigentümer als vorzugswürdig erweisen könnte. Zur Höhe einer solchen Entschädigung hat schon der parlamentarische Rat als Verfassungsgeber darauf geachtet, dass Enteignungen nicht zum Verkehrswert entschädigt werden müssen – auch wenn dies heute durchgehend so praktiziert wird. Unter Ablehnung von Änderungsanträgen seitens der nationalkonservativen „Deutschen Partei“ konnte Carlo Schmid (SPD) sich im Parlamentarischen Rat mit einer Entschädigungsregelung durchsetzen, die nicht den Verkehrswert verlangt, sondern erlaubt „bestimmte strukturelle Änderungen der Wirtschaftsverfassung vorzunehmen“ (Carlo Schmid in Der Parlamentarische Rat, Bd. 5/I, S. 172, 198). Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck gebracht, das Grundgesetz verlange nicht, die Entschädigung stets nach dem Marktwert zu bemessen (BVerfGE 24, 367).

Nach der verfassungsrechtlichen Literatur bedeutet dies: Im Falle einer Enteignung von Immobilien zugunsten einer gemeinnützigen Wirtschaftstätigkeit muss nur der Sachwert des Gebäudes, also sein Wert den es unabhängig vom Standort hätte, marktkonform unter Berücksichtigung der Altersabnutzungen entschädigt werden. Hinsichtlich des Bodenwerts, also dem Grundstückswert ohne Gebäude, reicht es die dafür getätigten Investitionen zu entschädigen mithin den Kaufpreis, der für das Grundstück – nach Abzug eines etwaigen Gebäudewerts – zuletzt gezahlt wurde. Wegen der Inflation wäre hierauf freilich noch ein Inflationsausgleich zu addieren. Bodenwertsteigerungen, die der Markt für das Grundstück zahlen würde, wären bei einer Enteignung indessen nicht zu entschädigen. Unter diesen Umständen können Enteignungen von Mietshäusern und der Bestand von großen Wohnungsunternehmen mit wesentlich geringeren Entschädigungen vollzogen werden. Entscheidet sich der Betroffene die Immobilie in ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen zu überführen, bleibt zwar noch ein gewisser Entschädigungsbetrag. Aber Modellrechnungen deuten darauf hin, dass beispielsweise ein Mietshaus, das vor 20 Jahren für 800 T€ gekauft wurde und jetzt das Doppelte (=1,6 Mio. €) wert ist, für vielleicht nur 1,15 Mio. € zu entschädigen wäre. Würde dieses in ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen zu einem Erstbilanzierungswert von 1,05 Mio € überführt, womit der Bodenwert der Immobilie dann vielleicht nur 130 € pro qm-Grundfläche entspräche, bliebe effektiv nur eine Entschädigung von 100 T€ für das ganze Haus zu zahlen. Bei einem Bodenwert von 130 €/qm könnte die kostenorientierte Miete entsprechend dem deutschlandweiten Durchschnitt bei vielleicht 7 € pro qm-Wohnfläche liegen. Das wäre bezahlbarer Wohnraum für alle!

Kategorien: SPD Hessen

Schutzgesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

SPD Hessen Süd - 19.Februar 2019 - 16:53

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist es, die Kommunen im Land, die besonders unter dem Wohnungsmangel leiden, wieder die Lage zu versetzen, wirksam gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen vorzugehen.

Wenn viele auf der Suche nach Wohnraum sind, aber leerstehende Immobilien für einige wenige lukrativer sind, läuft was…

Gepostet von SPD Hessen am Dienstag, 19. Februar 2019

Inhalt ladenDatenschutz

Das Wohnraumschutzgesetz soll verhindern, dass in den Ballungsräumen vermietbarer Wohnraum weiterhin ungehindert dem Mietmarkt entzogen werden kann. Dies ist derzeit der Fall, weil im Jahr 2004 die CDU-geführte Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch das Zweckentfremdungsverbot außer Kraft gesetzt hat, um der hessischen Immobilienwirtschaft neue Geschäfts- und Verdienstmöglichkeiten zu eröffnen. Aus Sicht der SPD-Fraktion war diese „Liberalisierung“ genannte Deregulierung ein Fehler zu Lasten der Mieterinnen und Mieter in Hessen. Dieser Fehler muss gesetzgeberisch korrigiert werden.

Eines der Hauptprobleme im aktuell überhitzten Wohnungsmarkt ist nach Feststellung der SPD-Fraktion der spekulative Leerstand: Weil leere Wohnungen beim Verkauf höhere Preise erzielen als vermietete Wohnungen, hat ein Teil der Immobilienbesitzer gar kein Interesse an einer Vermietung. Zudem werden in den Großstädten vor allem Neubauwohnungen als reine Anlageobjekte vermarktet – die Käufer setzen auf weiter steigende Immobilienpreise und investieren in Wohnungen, die sie niemals vermieten und auch niemals selbst nutzen werden.

Ein weiteres Problem ist die Nutzung von Wohnraum als Büroflächen. Da Gewerbemieten in der Regel höher liegen als Wohnungsmieten, erliegen immer wieder Immobilienbesitzer der Versuchung, dringend gesuchten Wohnraum als Büros zu vermieten. Das Problem wird sich nach Einschätzung von Marktexperten insbesondere im Rhein-Main-Gebiet weiter verschärfen, wenn Institute des Finanzmarktes infolge des Ausscheidens von Großbritannien aus der Europäischen Union Arbeitsplätze von London nach Frankfurt und Umgebung verlagern.

Verstärkt wird der Mangel an Mietwohnungen durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen, wobei auch hier gilt: Leer stehende Wohnungen lassen sich deutlich teurer verkaufen als vermietet Wohnungen, weswegen die betreffenden Immobilien oftmals schon lange vor dem tatsächlichen Verkauf „entmietet“ werden.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sieht deswegen vor, dass die Kommunen im Fall eines begründeten Verdachts auf Zweckentfremdung von Wohnraum wieder wirksame Kontroll- und Handlungsbefugnisse erhalten. Die Städte und Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, Zweckentfremdungen per Anordnung zu beenden und die betreffenden Räumlichkeiten wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Zuwiderhandlungen und mangelnde Mitwirkung sollen mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden können.

Der Geltungsbereich des Gesetzes soll identisch sein mit dem der hessischen Mietpreisbremse, so dass zielgenau die Städte und Gemeinden mit besonders angespannten Wohnungsmärkten angesprochen werden.

Andere Bundesländer haben gute Erfahrungen mit gesetzlich flankierten  Zweckentfremdungsverboten gemacht. So geht Hamburg seit einigen Jahren verstärkt gegen Leerstände vor und konnte im Jahr 2017 allein 190 leer stehende Wohnungen wieder ihrer Bestimmung zuführen. Auch in Bayern oder Bremen gibt es entsprechende Gesetze.

Im vergangenen November hatte sich auch der Frankfurter Wohnungsbaudezernent an die sich damals in Koalitionsverhandlungen befindlichen Fraktionen von CDU und Grünen gewandt und die Wiedereinführung eines Verbots der Wohnraumzweckentfremdung gefordert – ebenso wie in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Mieterinitiativen. Aus diesem Grund unterstützt auch der Hessische Mieterbund die Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion.

Wohnraumschutzgesetz

Kategorien: SPD Hessen

Schutzgesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

SPD in Hessen - 19.Februar 2019 - 16:53

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist es, die Kommunen im Land, die besonders unter dem Wohnungsmangel leiden, wieder die Lage zu versetzen, wirksam gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen vorzugehen.

Wenn viele auf der Suche nach Wohnraum sind, aber leerstehende Immobilien für einige wenige lukrativer sind, läuft was…

Gepostet von SPD Hessen am Dienstag, 19. Februar 2019

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Das Wohnraumschutzgesetz soll verhindern, dass in den Ballungsräumen vermietbarer Wohnraum weiterhin ungehindert dem Mietmarkt entzogen werden kann. Dies ist derzeit der Fall, weil im Jahr 2004 die CDU-geführte Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch das Zweckentfremdungsverbot außer Kraft gesetzt hat, um der hessischen Immobilienwirtschaft neue Geschäfts- und Verdienstmöglichkeiten zu eröffnen. Aus Sicht der SPD-Fraktion war diese „Liberalisierung“ genannte Deregulierung ein Fehler zu Lasten der Mieterinnen und Mieter in Hessen. Dieser Fehler muss gesetzgeberisch korrigiert werden.

Eines der Hauptprobleme im aktuell überhitzten Wohnungsmarkt ist nach Feststellung der SPD-Fraktion der spekulative Leerstand: Weil leere Wohnungen beim Verkauf höhere Preise erzielen als vermietete Wohnungen, hat ein Teil der Immobilienbesitzer gar kein Interesse an einer Vermietung. Zudem werden in den Großstädten vor allem Neubauwohnungen als reine Anlageobjekte vermarktet – die Käufer setzen auf weiter steigende Immobilienpreise und investieren in Wohnungen, die sie niemals vermieten und auch niemals selbst nutzen werden.

Ein weiteres Problem ist die Nutzung von Wohnraum als Büroflächen. Da Gewerbemieten in der Regel höher liegen als Wohnungsmieten, erliegen immer wieder Immobilienbesitzer der Versuchung, dringend gesuchten Wohnraum als Büros zu vermieten. Das Problem wird sich nach Einschätzung von Marktexperten insbesondere im Rhein-Main-Gebiet weiter verschärfen, wenn Institute des Finanzmarktes infolge des Ausscheidens von Großbritannien aus der Europäischen Union Arbeitsplätze von London nach Frankfurt und Umgebung verlagern.

Verstärkt wird der Mangel an Mietwohnungen durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen, wobei auch hier gilt: Leer stehende Wohnungen lassen sich deutlich teurer verkaufen als vermietet Wohnungen, weswegen die betreffenden Immobilien oftmals schon lange vor dem tatsächlichen Verkauf „entmietet“ werden.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sieht deswegen vor, dass die Kommunen im Fall eines begründeten Verdachts auf Zweckentfremdung von Wohnraum wieder wirksame Kontroll- und Handlungsbefugnisse erhalten. Die Städte und Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, Zweckentfremdungen per Anordnung zu beenden und die betreffenden Räumlichkeiten wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Zuwiderhandlungen und mangelnde Mitwirkung sollen mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden können.

Der Geltungsbereich des Gesetzes soll identisch sein mit dem der hessischen Mietpreisbremse, so dass zielgenau die Städte und Gemeinden mit besonders angespannten Wohnungsmärkten angesprochen werden.

Andere Bundesländer haben gute Erfahrungen mit gesetzlich flankierten  Zweckentfremdungsverboten gemacht. So geht Hamburg seit einigen Jahren verstärkt gegen Leerstände vor und konnte im Jahr 2017 allein 190 leer stehende Wohnungen wieder ihrer Bestimmung zuführen. Auch in Bayern oder Bremen gibt es entsprechende Gesetze.

Im vergangenen November hatte sich auch der Frankfurter Wohnungsbaudezernent an die sich damals in Koalitionsverhandlungen befindlichen Fraktionen von CDU und Grünen gewandt und die Wiedereinführung eines Verbots der Wohnraumzweckentfremdung gefordert – ebenso wie in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Mieterinitiativen. Aus diesem Grund unterstützt auch der Hessische Mieterbund die Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion.

Wohnraumschutzgesetz

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Hessens Polizei leistet trotz verfehlter Politik von Innenminister Beuth hervorragende Arbeit

SPD Hessen Süd - 14.Februar 2019 - 14:39

Heute hat Innenminister Peter Beuth (CDU) die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 (PKS) vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nutze die Gelegenheit, um den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren engagierten Einsatz zu danken.

Er sagte am Donnerstag: „Die Beamtinnen und Beamten der Hessischen Polizei leisten einen hervorragenden Dienst, obwohl sich die Arbeitsbedingungen unter der Verantwortung der CDU-geführten Landesregierungen in den letzten Jahren erheblich verschlechtert haben. Die Einsatzbereitschaft bei den Polizistinnen und Polizisten ist trotz deutlich geringerer Besoldung im Vergleich zu den anderen Bundesländern und der sehr hohen Arbeitsbelastung, die sich zum einen in den vielen Überstunden und einer hohen Krankheitsquote widerspiegeln, sehr hoch. Ohne diesen unermüdlichen Einsatz wäre eine wirkungsvolle Bekämpfung der Kriminalität unmöglich. Es ist den Polizistinnen und Polizisten allein zu verdanken, dass der Innenminister heute diese erfreuliche Kriminalstatistik vorstellen kann.“

Vor großen Herausforderungen stünden die Sicherheitsbehörden im Bereich der Internetkriminalität. „Die immer weitergehende Vernetzung unserer Gesellschaft erleichtert vieles in unserem Leben, führt aber auf der anderen Seite zu immer mehr Cyberkriminalität. Wir brauchen gut ausgebildetes Fachpersonal, um den Tätern etwas entgegenzusetzen. Zum einen muss natürlich die Ausbildung der Polizei angepasst werden, zum anderen müssen aber auch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Nur so kann der öffentliche Dienst mit der Privatwirtschaft um die besten IT-Köpfe konkurrieren“, so Rudolph.

„Die Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität–rechts sind leider nicht gesunken und bewegen sich in einem Rahmen von 600 Fällen. Die Gewaltdelikte sind sogar von 18 auf 27 im vergangenen Jahr gestiegen. Es gilt weiter wachsam zu sein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

Beunruhigend sei der weitere Anstieg von Gewalt gegen Einsatzkräfte: „Leider nehmen die tätlichen Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehr stetig zu. Auch Beamtinnen und Beamte in den Ämtern werden immer häufiger Opfer von gewalttätigen Übergriffen. All diese Personen sind tagtäglich im Einsatz für alle Bürgerinnen und Bürger um unseren demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen. Sie wirksam zu schützen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Die immer wieder vom Innenminister geforderte Strafrahmenverschärfung ist zu kurz gedacht. Hier bedarf es eines umfassenden Maßnahmenpakts“, sagte der SPD-Politiker.

Kategorien: SPD Hessen

Hessens Polizei leistet trotz verfehlter Politik von Innenminister Beuth hervorragende Arbeit

SPD in Hessen - 14.Februar 2019 - 14:39

Heute hat Innenminister Peter Beuth (CDU) die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 (PKS) vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nutze die Gelegenheit, um den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren engagierten Einsatz zu danken.

Er sagte am Donnerstag: „Die Beamtinnen und Beamten der Hessischen Polizei leisten einen hervorragenden Dienst, obwohl sich die Arbeitsbedingungen unter der Verantwortung der CDU-geführten Landesregierungen in den letzten Jahren erheblich verschlechtert haben. Die Einsatzbereitschaft bei den Polizistinnen und Polizisten ist trotz deutlich geringerer Besoldung im Vergleich zu den anderen Bundesländern und der sehr hohen Arbeitsbelastung, die sich zum einen in den vielen Überstunden und einer hohen Krankheitsquote widerspiegeln, sehr hoch. Ohne diesen unermüdlichen Einsatz wäre eine wirkungsvolle Bekämpfung der Kriminalität unmöglich. Es ist den Polizistinnen und Polizisten allein zu verdanken, dass der Innenminister heute diese erfreuliche Kriminalstatistik vorstellen kann.“

Vor großen Herausforderungen stünden die Sicherheitsbehörden im Bereich der Internetkriminalität. „Die immer weitergehende Vernetzung unserer Gesellschaft erleichtert vieles in unserem Leben, führt aber auf der anderen Seite zu immer mehr Cyberkriminalität. Wir brauchen gut ausgebildetes Fachpersonal, um den Tätern etwas entgegenzusetzen. Zum einen muss natürlich die Ausbildung der Polizei angepasst werden, zum anderen müssen aber auch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Nur so kann der öffentliche Dienst mit der Privatwirtschaft um die besten IT-Köpfe konkurrieren“, so Rudolph.

„Die Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität–rechts sind leider nicht gesunken und bewegen sich in einem Rahmen von 600 Fällen. Die Gewaltdelikte sind sogar von 18 auf 27 im vergangenen Jahr gestiegen. Es gilt weiter wachsam zu sein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

Beunruhigend sei der weitere Anstieg von Gewalt gegen Einsatzkräfte: „Leider nehmen die tätlichen Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehr stetig zu. Auch Beamtinnen und Beamte in den Ämtern werden immer häufiger Opfer von gewalttätigen Übergriffen. All diese Personen sind tagtäglich im Einsatz für alle Bürgerinnen und Bürger um unseren demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen. Sie wirksam zu schützen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Die immer wieder vom Innenminister geforderte Strafrahmenverschärfung ist zu kurz gedacht. Hier bedarf es eines umfassenden Maßnahmenpakts“, sagte der SPD-Politiker.

Kategorien: SPD Hessen

Die Stadt Wiesbaden gleicht das Versagen der Landesregierung aus – Schwarzgrün ist blamiert

SPD Hessen Süd - 13.Februar 2019 - 16:20

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat begrüßt, dass es in Wiesbaden einstweilen kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge geben wird. Nach einer entsprechenden Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, sagte Eckert: „Das ist in erster Linie ein Erfolg der Stadt Wiesbaden – und eine Blamage für die schwarzgrüne Landesregierung. Die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung haben ein überzeugendes Gesamtkonzept zur Luftreinhaltung vorgelegt, das in seiner Konsequenz bundesweit einmalig ist. Auch die Bundesumweltministerin hat ihren Teil zu dem Erfolg beigetragen, indem sie die Umstellung auf emmissionsfreie Busse in Wiesbaden fördert. Neben den erfolgreichen Anstrengungen der Stadt Wiesbaden und des Bundes wird das Versagen der Landesregierung nur noch deutlicher: Schwarzgrün hatte jahrelang Zeit, um dafür zu sorgen, dass die Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten werden. Getan haben die grüne Umweltministerin und der grüne Verkehrsminister in Hessen aber faktisch nichts. Der vom Umweltministerium in aller Eile und ohne großen Elan zusammengeschusterte Luftreinhalteplan für Frankfurt wurde vom Verwaltungsgericht in der Luft zerrissen – und in erster Instanz mit einem Fahrverbot für ältere Diesel beantwortet. In Darmstadt hat die Landesregierung als Kompromiss die Sperrung von einigen hundert Metern Durchgangsstraße für ältere Diesel akzeptiert, obwohl der Ministerpräsident vor der Wahl Fahrverbote kategorisch ausgeschlossen hatte. Das Beispiel Wiesbaden belegt seit heute: Es geht auch ohne Fahrverbote – aber offensichtlich nur dann, wenn die betroffenen Kommunen sich selbst um die Luftreinhaltung kümmern und all das ausgleichen, was die Landesregierung über viele Jahre verpennt hat.“

Kategorien: SPD Hessen

Die Stadt Wiesbaden gleicht das Versagen der Landesregierung aus – Schwarzgrün ist blamiert

SPD in Hessen - 13.Februar 2019 - 16:20

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat begrüßt, dass es in Wiesbaden einstweilen kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge geben wird. Nach einer entsprechenden Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, sagte Eckert: „Das ist in erster Linie ein Erfolg der Stadt Wiesbaden – und eine Blamage für die schwarzgrüne Landesregierung. Die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung haben ein überzeugendes Gesamtkonzept zur Luftreinhaltung vorgelegt, das in seiner Konsequenz bundesweit einmalig ist. Auch die Bundesumweltministerin hat ihren Teil zu dem Erfolg beigetragen, indem sie die Umstellung auf emmissionsfreie Busse in Wiesbaden fördert. Neben den erfolgreichen Anstrengungen der Stadt Wiesbaden und des Bundes wird das Versagen der Landesregierung nur noch deutlicher: Schwarzgrün hatte jahrelang Zeit, um dafür zu sorgen, dass die Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten werden. Getan haben die grüne Umweltministerin und der grüne Verkehrsminister in Hessen aber faktisch nichts. Der vom Umweltministerium in aller Eile und ohne großen Elan zusammengeschusterte Luftreinhalteplan für Frankfurt wurde vom Verwaltungsgericht in der Luft zerrissen – und in erster Instanz mit einem Fahrverbot für ältere Diesel beantwortet. In Darmstadt hat die Landesregierung als Kompromiss die Sperrung von einigen hundert Metern Durchgangsstraße für ältere Diesel akzeptiert, obwohl der Ministerpräsident vor der Wahl Fahrverbote kategorisch ausgeschlossen hatte. Das Beispiel Wiesbaden belegt seit heute: Es geht auch ohne Fahrverbote – aber offensichtlich nur dann, wenn die betroffenen Kommunen sich selbst um die Luftreinhaltung kümmern und all das ausgleichen, was die Landesregierung über viele Jahre verpennt hat.“

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„One Billion Rising“ – Gewalt gegen Frauen muss ein Ende haben

SPD Hessen Süd - 13.Februar 2019 - 16:19

Die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, fordert zur Teilnahme an der Tanzaktion „One Billion Rising“ als Zeichen gegen die Gewalt an Frauen auf.

Gnadl sagte dazu am Mittwoch: „Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das sich oft hinter verschlossenen Türen, in den vermeintlich sicheren eigenen vier Wänden, ereignet und das sich dabei durch alle gesellschaftlichen Schichten zieht.“

Die Straftaten im Bereich Häuslicher Gewalt seien in Hessen 2017 nach Angaben der Polizeistatistik im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent auf 8538 Fälle gestiegen. Das sei alarmierend und umso mehr eine Aufforderung an alle gegen Gewalt und für Gleichberechtigung einzutreten – angefangen mit dem Protest am 14. Februar.

„One Billion Rising“ ist eine der weltweit größten Kampagnen für Gleichstellung und für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Zahl von einer Milliarde bezieht sich dabei auf eine UN- Statistik, nach der weltweit eine von drei Frauen in ihrem Leben Opfer sexualisierter Gewalt oder von Misshandlungen ist. Auch die Statistiken für Deutschland zeigen, dass etwa ein Viertel aller Frauen mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt in der Partnerschaft erleben“, so die SPD-Politikerin.

Gnadl rief zur Beteiligung an einer der vielen Veranstaltungen in Hessen auf: „Von Darmstadt über Fulda, Lorsch, Mörfelden, Wetzlar, Rüsselsheim, Frankfurt und Wiesbaden, Bad Hersfeld, Bad Wildungen bis nach Kassel und Michelstadt finden am 14. Februar zahlreiche Aktionen an vielen Orten in Hessen statt“, so die SPD-Politikerin.

„Wir wollen durch unseren Protest deutlich machen, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und vor allem meist lebenslange Folgen. Durch unseren Protest wollen wir dazu aufrufen, den Schutz vor Gewalt weiter zu erhöhen und Gewaltopfer mit bestmöglicher Hilfe zu unterstützen“, so Gnadl.

Kategorien: SPD Hessen

„One Billion Rising“ – Gewalt gegen Frauen muss ein Ende haben

SPD in Hessen - 13.Februar 2019 - 16:19

Die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, fordert zur Teilnahme an der Tanzaktion „One Billion Rising“ als Zeichen gegen die Gewalt an Frauen auf.

Gnadl sagte dazu am Mittwoch: „Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das sich oft hinter verschlossenen Türen, in den vermeintlich sicheren eigenen vier Wänden, ereignet und das sich dabei durch alle gesellschaftlichen Schichten zieht.“

Die Straftaten im Bereich Häuslicher Gewalt seien in Hessen 2017 nach Angaben der Polizeistatistik im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent auf 8538 Fälle gestiegen. Das sei alarmierend und umso mehr eine Aufforderung an alle gegen Gewalt und für Gleichberechtigung einzutreten – angefangen mit dem Protest am 14. Februar.

„One Billion Rising“ ist eine der weltweit größten Kampagnen für Gleichstellung und für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Zahl von einer Milliarde bezieht sich dabei auf eine UN- Statistik, nach der weltweit eine von drei Frauen in ihrem Leben Opfer sexualisierter Gewalt oder von Misshandlungen ist. Auch die Statistiken für Deutschland zeigen, dass etwa ein Viertel aller Frauen mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt in der Partnerschaft erleben“, so die SPD-Politikerin.

Gnadl rief zur Beteiligung an einer der vielen Veranstaltungen in Hessen auf: „Von Darmstadt über Fulda, Lorsch, Mörfelden, Wetzlar, Rüsselsheim, Frankfurt und Wiesbaden, Bad Hersfeld, Bad Wildungen bis nach Kassel und Michelstadt finden am 14. Februar zahlreiche Aktionen an vielen Orten in Hessen statt“, so die SPD-Politikerin.

„Wir wollen durch unseren Protest deutlich machen, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und vor allem meist lebenslange Folgen. Durch unseren Protest wollen wir dazu aufrufen, den Schutz vor Gewalt weiter zu erhöhen und Gewaltopfer mit bestmöglicher Hilfe zu unterstützen“, so Gnadl.

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Streit zwischen CDU und Grünen in Hessen blockiert Entscheidung im Bundesrat

SPD Hessen Süd - 13.Februar 2019 - 16:17

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, den Schlingerkurs in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten zu beenden. Eigentlich wollte der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden, ob er dem Beschluss des Bundestages, die Maghreb-Staaten und Georgien als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, zustimmt. Erst dann kann diese Einstufung wirksam werden. Doch Hessen hat nun beantragt, das Thema von der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung zu nehmen und die Abstimmung in der Länderkammer über die sicheren Herkunftsstaaten zu verschieben.

Dazu bemerkte Günter Rudolph: „Das Verfahren ist blockiert, weil die schwarzgrüne Landesregierung zu einer gemeinsamen Haltung nicht in der Lage ist. Ministerpräsident Bouffier hat das Thema im Bundesrat vertagen lassen, weil er noch ein bisschen länger nach einem Konsens suchen möchte, den es mit den überaus selbstbewussten Grünen aber nicht geben wird.“

Der Ministerpräsident solle aufhören, auf Zeit zu spielen, und stattdessen sich und der Öffentlichkeit eingestehen, dass er sich bei seinem kleineren Koalitionspartner nicht durchsetzen könne, so Rudolph. „Keine vier Wochen nach dem Neustart der schwarzgrünen Koalition tut sich mit der Frage der sicheren Herkunftsstaaten der erste unüberbrückbare Graben zwischen Schwarz und Grün auf. Das ist kein gutes Zeichen für die weiteren kontroversen Themen, die in den nächsten Wochen und Monaten auf der Agenda stehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Er erinnerte außerdem daran, dass es – anders als der schwarzgrüne Sprachgebrauch nahelege – im Bundesrat keine Enthaltungen gebe: „Bei Abstimmungen im Bundesrat wird gefragt, welches Land einem Antrag zustimmt. Wer nicht zustimmt, enthält sich nicht, sondern stimmt automatisch dagegen. Davon zu sprechen, bei einer Nicht-Einigung von Schwarzgrün in Hessen, enthalte sich das Land, ist also unsinnig. Vielmehr muss der Ministerpräsident in diesem Fall seiner eigenen Partei erklären, dass Hessen dagegen stimmen wird, den Maghreb und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären“, sagte Günter Rudolph.

Kategorien: SPD Hessen

Streit zwischen CDU und Grünen in Hessen blockiert Entscheidung im Bundesrat

SPD in Hessen - 13.Februar 2019 - 16:17

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, den Schlingerkurs in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten zu beenden. Eigentlich wollte der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden, ob er dem Beschluss des Bundestages, die Maghreb-Staaten und Georgien als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, zustimmt. Erst dann kann diese Einstufung wirksam werden. Doch Hessen hat nun beantragt, das Thema von der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung zu nehmen und die Abstimmung in der Länderkammer über die sicheren Herkunftsstaaten zu verschieben.

Dazu bemerkte Günter Rudolph: „Das Verfahren ist blockiert, weil die schwarzgrüne Landesregierung zu einer gemeinsamen Haltung nicht in der Lage ist. Ministerpräsident Bouffier hat das Thema im Bundesrat vertagen lassen, weil er noch ein bisschen länger nach einem Konsens suchen möchte, den es mit den überaus selbstbewussten Grünen aber nicht geben wird.“

Der Ministerpräsident solle aufhören, auf Zeit zu spielen, und stattdessen sich und der Öffentlichkeit eingestehen, dass er sich bei seinem kleineren Koalitionspartner nicht durchsetzen könne, so Rudolph. „Keine vier Wochen nach dem Neustart der schwarzgrünen Koalition tut sich mit der Frage der sicheren Herkunftsstaaten der erste unüberbrückbare Graben zwischen Schwarz und Grün auf. Das ist kein gutes Zeichen für die weiteren kontroversen Themen, die in den nächsten Wochen und Monaten auf der Agenda stehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Er erinnerte außerdem daran, dass es – anders als der schwarzgrüne Sprachgebrauch nahelege – im Bundesrat keine Enthaltungen gebe: „Bei Abstimmungen im Bundesrat wird gefragt, welches Land einem Antrag zustimmt. Wer nicht zustimmt, enthält sich nicht, sondern stimmt automatisch dagegen. Davon zu sprechen, bei einer Nicht-Einigung von Schwarzgrün in Hessen, enthalte sich das Land, ist also unsinnig. Vielmehr muss der Ministerpräsident in diesem Fall seiner eigenen Partei erklären, dass Hessen dagegen stimmen wird, den Maghreb und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären“, sagte Günter Rudolph.

Kategorien: SPD Hessen

Selten so einen Quatsch gehört!

SPD Hessen Süd - 11.Februar 2019 - 11:50

Die Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der in den von der SPD geäußerten Reformvorschlägen für einen neuen Sozialstaat „eine Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ sieht, nahm der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als Beleg dafür, dass Bouffier in der Frage von sozialer Sicherheit und der Anerkennung der Lebensleistung von Menschen durch eine auskömmliche Rente „weiter für soziale Ignoranz“ stehe und sich an die Spitze derjenigen stelle, die mit allen Mitteln soziale Reformen verhindern wollten.

 

Schäfer-Gümbel sagte am Rande der Klausurtagung des SPD-Bundesparteivorstands in Berlin am Montag: „Wir erleben den Auftakt davon, dass die Union mit aller Macht soziale Verbesserungen für Menschen verhindern will, die ein Leben lang gearbeitet haben, aber im Alter auf eine Grundsicherung durch den Staat angewiesen sind. Der Vorwurf der fehlenden seriösen Gegenfinanzierung im Hinblick auf die Grundrente von CDU-Vize Bouffier ist absurd und falsch. Die von der CDU geförderte Steuersenkung für Spitzenverdiener kostet deutlich mehr. Herr Bouffier gewährt lieber Millionären einen Steuernachlass, als eine anständige Grundrente zu schaffen.“

 

„Ich habe übrigens selten so einen Quatsch gehört, wenn Bouffier der SPD jetzt den Vorwurf macht, sie verabschiede sich von der sozialen Marktwirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall. Mit unseren Vorschlägen zu Grundrente und zum modernen Sozialstaat geben wir Antworten für die Zukunft“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

 

Kategorien: SPD Hessen

Selten so einen Quatsch gehört!

SPD in Hessen - 11.Februar 2019 - 11:50

Die Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der in den von der SPD geäußerten Reformvorschlägen für einen neuen Sozialstaat „eine Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ sieht, nahm der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als Beleg dafür, dass Bouffier in der Frage von sozialer Sicherheit und der Anerkennung der Lebensleistung von Menschen durch eine auskömmliche Rente „weiter für soziale Ignoranz“ stehe und sich an die Spitze derjenigen stelle, die mit allen Mitteln soziale Reformen verhindern wollten.

 

Schäfer-Gümbel sagte am Rande der Klausurtagung des SPD-Bundesparteivorstands in Berlin am Montag: „Wir erleben den Auftakt davon, dass die Union mit aller Macht soziale Verbesserungen für Menschen verhindern will, die ein Leben lang gearbeitet haben, aber im Alter auf eine Grundsicherung durch den Staat angewiesen sind. Der Vorwurf der fehlenden seriösen Gegenfinanzierung im Hinblick auf die Grundrente von CDU-Vize Bouffier ist absurd und falsch. Die von der CDU geförderte Steuersenkung für Spitzenverdiener kostet deutlich mehr. Herr Bouffier gewährt lieber Millionären einen Steuernachlass, als eine anständige Grundrente zu schaffen.“

 

„Ich habe übrigens selten so einen Quatsch gehört, wenn Bouffier der SPD jetzt den Vorwurf macht, sie verabschiede sich von der sozialen Marktwirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall. Mit unseren Vorschlägen zu Grundrente und zum modernen Sozialstaat geben wir Antworten für die Zukunft“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

 

Kategorien: SPD Hessen

Wir trauern – Wilfried Böttner

SPD Hessen Süd - 11.Februar 2019 - 10:44

Der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Wilfried Böttner, ist völlig unerwartet im Alter von nur 56 Jahren verstorben. Mit ihm verlieren wir einen uneigennützigen und loyalen Sozialdemokraten, der stets mit außergewöhnliches Engagement in Erscheinung trat. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Familie. Wir werden uns in Dankbarkeit an ihn erinnern.

 

SPD Hessen-Nord trauert um Wilfried Böttner

Traueranzeige von Wilfried Böttner im vorwärts

Kategorien: SPD Hessen

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