SPD Hessen

SPD-Arbeitskreis Landwirtschaft informiert sich auf Hofgut Lindenberg in Schlüchtern

SPD Hessen Süd - 02.Juli 2019 - 13:17

„Landwirtschaft und Naturschutz“ war das Thema einer Exkursion des Arbeitskreises „Landwirtschaft und ländlicher Raum“ der SPD Hessen-Süd. Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten und der Umweltdezernentin des Main-Kinzig-Kreises Susanne Simmler diskutierten sie mit rund 20 Interessierten aus ganz Hessen über die Frage, welche Auswirkungen Ausgleichsmaßnahmen und Naturschutzflächen auf die Landwirtschaft haben. Die Mitglieder des vor drei Jahren gegründeten und aus Praktikern, Bediensteten der Agrarverwaltung sowie interessierten Parteimitgliedern bestehenden Arbeitskreises sind sich einig, dass der „Flächenfraß“ drastisch vermindert werden muss, „Denn alle fünf Jahre verlieren wir in Hessen eine Fläche von mindestens 7.000 Fußballfeldern an Acker- und Grünland durch verschiedene Baumaßnahmen, aber auch durch Ausgleichsmaßnahmen“ stellte der Sprecher des Arbeitskreises, Joachim Diesner fest.

Dabei sei eine der größten Herausforderungen für den Klimaschutz, die Wege vom Acker bis zum Teller so nah wie möglich zu halten. Für jeden Hektar, der für die landwirtschaftliche Nutzung wegfalle, müsse man Lebensmittel nach Deutschland importieren. Gemeinsam mit Landwirt und SPD-Mitglied Dieter Euler fand auf dessen Betrieb, der nach den Demeter Richtlinien ökologisch wirtschaftet, eine Hofführung statt, bei der vor Ort Ausgleichsmaßnahmen und Naturschutzflächen sowie deren Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Nutzflächen und die Natur besichtigt wurden. Deutlich wurde der Zielkonflikt „Landwirtschaft-Naturschutz“ vor Ort bei Flächen der Hessischen Domäne Hundsrück, wo 130 Hektar Landwirtschaftliche Nutzfläche als Ausgleichmaßnahme für Neubaumaßnahmen des Frankfurter Flughafens aufgeforstet wurden und somit der Produktion von regionalen Lebensmitteln nicht mehr zur Verfügung stehen.

Der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz, der für die SPD-Landtagsfraktion Sprecher für Landwirtschaft ist, will die Eindrücke der Exkursion mit nach Wiesbaden nehmen. „Wir sehen immer nur das Wachstum im Rhein-Main-Gebiet. Dabei frisst dieses Wachstum Unmengen an Flächen, auch auf dem Land. Auf der einen Seite für Gebäude und Infrastruktur, auf der anderen Seite für Ausgleichsmaßnahmen. Zum Beispiel werden Flächen auf dem Land stillgelegt, wenn Großprojekte wie der Flughafen sich erweitert. Gleichzeitig müssen wir dazu übergehen, wieder mehr Lebensmittel in der Nähe der Teller zu produzieren und dazu brauchen wir ausreichend landwirtschaftliche Flächen“, sagte der in Steinau lebende Heinz Lotz. Besonders bedenklich empfindet Lotz die Einstellung einiger grüner Landtagskollegen zum ländlichen Raum. Hier hatte die grünen Abgeordnete Hildegard Förster-Heldmann in einer Landtagsrede am 17. Juni erklärt, dass sie nicht glaube, dass „durch die Stärkung des ländlichen Raums der Druck auf die Städte“ vermindert werde, dennoch das Land die Pflicht habe, die Qualität im ländlichen Raum zu erhalten. Von derartigen Almosen hält Heinz Lotz nichts: „Wir müssen von diesem romantischen Bild einiger Großstadt-Grünen auf den ländlichen Raums wegkommen. Wir vom Land sind nicht das Freilichtmuseum für gelangweilte Großstädter. Lebensmittel wachsen bei uns und nicht in schicken Frankfurter Lofts. Es geht nicht darum, das Land zu erhalten, sondern es weiterzuentwickeln. Schließlich lebt die Hälfte der hessischen Bevölkerung hier. Aber das wird nur allzu gerne vergessen“.

 

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Viel heiße Luft bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Ministerin

SPD Hessen Süd - 20.Mai 2019 - 14:37

Am heutigen Montag hat die hessische Digitalministerin Prof. Dr. Sinemus in einer Pressekonferenz ihr Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm vorgestellt. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, nannte das vorgelegte Programm eine „enttäuschende Aneinanderreihung von Phrasen und Worthülsen“.

Eckert sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Wer Hessen als „Vorreiter der Republik“ im Bereich der Digitalisierung beschreibt, der hat anscheinend die Augen vor den vergangenen Jahren verschlossen oder hat ziemlich niedrige Ansprüche an das Themenfeld. Auch heute ist die Ministerin wieder den Nachweis schuldig geblieben, dass es ein eigenes Ministerium für Digitalisierung braucht. Hessen als „heimliches Silicon Valley“ zu bezeichnen, zeugt von einem falschen Verständnis der eigenen Verantwortung als Land. Das Silicon Valley in Kalifornien wurde vor allem durch Unternehmen aufgebaut. Frau Prof. Dr. Sinemus konnte keine einzige neue Initiative im Bereich der Digitalisierung vorstellen und präsentierte lediglich bereits bekannte Projekte und Vorhaben, die im besten Fall fortgeschrieben werden sollten. Auch die Fokussierung auf die Stadt als 5G-Modellregion zeigt erneut, dass die Ministerin die Städte im Blick hat, aber wieder einmal den ländlichen Raum ignoriert. Zudem ist die Ministerin vom guten Willen ihrer Kabinettskolleginnen und –kollegen vollkommen abhängig. Da nützt auch nicht der vom Ministerium verfolgte Plan, aus der Staatskanzlei auszuziehen und zukünftig in einer eigenen Immobilie zu residieren. Es wird mehr und mehr deutlich, dass aufgrund der verschobenen Machtarithmetik zwischen der geschwächten CDU und den erstarkten Grünen ein zusätzliches Ministerium kreiert werden musste, damit die CDU auch weiterhin den Eindruck erwecken möchte, dass die Partei der eigentliche Bestimmer im Land Hessen ist.“

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Viel heiße Luft bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Ministerin

SPD in Hessen - 20.Mai 2019 - 14:37

Am heutigen Montag hat die hessische Digitalministerin Prof. Dr. Sinemus in einer Pressekonferenz ihr Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm vorgestellt. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, nannte das vorgelegte Programm eine „enttäuschende Aneinanderreihung von Phrasen und Worthülsen“.

Eckert sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Wer Hessen als „Vorreiter der Republik“ im Bereich der Digitalisierung beschreibt, der hat anscheinend die Augen vor den vergangenen Jahren verschlossen oder hat ziemlich niedrige Ansprüche an das Themenfeld. Auch heute ist die Ministerin wieder den Nachweis schuldig geblieben, dass es ein eigenes Ministerium für Digitalisierung braucht. Hessen als „heimliches Silicon Valley“ zu bezeichnen, zeugt von einem falschen Verständnis der eigenen Verantwortung als Land. Das Silicon Valley in Kalifornien wurde vor allem durch Unternehmen aufgebaut. Frau Prof. Dr. Sinemus konnte keine einzige neue Initiative im Bereich der Digitalisierung vorstellen und präsentierte lediglich bereits bekannte Projekte und Vorhaben, die im besten Fall fortgeschrieben werden sollten. Auch die Fokussierung auf die Stadt als 5G-Modellregion zeigt erneut, dass die Ministerin die Städte im Blick hat, aber wieder einmal den ländlichen Raum ignoriert. Zudem ist die Ministerin vom guten Willen ihrer Kabinettskolleginnen und –kollegen vollkommen abhängig. Da nützt auch nicht der vom Ministerium verfolgte Plan, aus der Staatskanzlei auszuziehen und zukünftig in einer eigenen Immobilie zu residieren. Es wird mehr und mehr deutlich, dass aufgrund der verschobenen Machtarithmetik zwischen der geschwächten CDU und den erstarkten Grünen ein zusätzliches Ministerium kreiert werden musste, damit die CDU auch weiterhin den Eindruck erwecken möchte, dass die Partei der eigentliche Bestimmer im Land Hessen ist.“

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Ein Europa für Alle!

SPD Hessen Süd - 20.Mai 2019 - 14:10

Am 19. Mai waren europaweit zehntausende Menschen gleichzeitig auf der Straße, um ein Zeichen zu setzen für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!
Der SPD-Bezirk Hessen-Süd war mit Ehrenamtlern und Hauptamtlichen mitten drin.

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Mehr Personal in den Ministerien bei sinkender Finanzkraft des Landes

SPD Hessen Süd - 15.Mai 2019 - 15:13

Den am heutigen Mittwoch in Wiesbaden von Finanzminister Schäfer vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 kritisierte der stellvertretende Vorsitzende  der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, als „ein Zahlenwerk ohne Gesamtkonzept“.

Warnecke sagte dazu am Mittwoch: „Dieser Nachtragshaushalt ist eine Bankrotterklärung für das, was die CDU geführten Landesregierungen in den letzten Jahren im Bereich Digitalisierung geleistet haben. Die Staatskanzlei wird aufgebläht und gleichzeitig werden in allen Ministerien zusätzlich weitere Stellen für den Bereich Digitalisierung geschaffen. So findet physisch zwar einerseits die von Schwarzgrün angestrebte Zentralisierung statt, allerdings bei gleichzeitig weiterer Dezentralisierung der Aufgaben. Aus dem Haushalt wird kein Gesamtkonzept deutlich.“

Der immer noch deutlich gewachsene Haushalt mit einem Volumen von circa 29,5 Milliarden Euro zeige, dass auch Geld für Anliegen der hessischen Bürgerinnen und Bürger vorhanden sei, wenn man eine andere politische Schwerpunktsetzung vornehme. „Dazu gehört für uns vor allem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit einer Summe von 60 Millionen Euro. Da müssen CDU und insbesondere die Grünen noch über ihren ideologischen Schatten springen. Der lautet: Das Häusleeigentum der Bürger verpflichtet zu fünfstelligen Zahlungen für gute Straßen“, so der SPD-Politiker.

Die deutlich geschrumpften Zahlungen in den Länderfinanzausgleich in Höhe von 406 Millionen Euro sind für das Land Hessen vordergründig positiv. Tatsächlich deuteten sie darauf hin, dass die Finanzkraft des Landes im Verhältnis zu anderen Bundesländern abnehme.

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Mehr Personal in den Ministerien bei sinkender Finanzkraft des Landes

SPD in Hessen - 15.Mai 2019 - 15:13

Den am heutigen Mittwoch in Wiesbaden von Finanzminister Schäfer vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 kritisierte der stellvertretende Vorsitzende  der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, als „ein Zahlenwerk ohne Gesamtkonzept“.

Warnecke sagte dazu am Mittwoch: „Dieser Nachtragshaushalt ist eine Bankrotterklärung für das, was die CDU geführten Landesregierungen in den letzten Jahren im Bereich Digitalisierung geleistet haben. Die Staatskanzlei wird aufgebläht und gleichzeitig werden in allen Ministerien zusätzlich weitere Stellen für den Bereich Digitalisierung geschaffen. So findet physisch zwar einerseits die von Schwarzgrün angestrebte Zentralisierung statt, allerdings bei gleichzeitig weiterer Dezentralisierung der Aufgaben. Aus dem Haushalt wird kein Gesamtkonzept deutlich.“

Der immer noch deutlich gewachsene Haushalt mit einem Volumen von circa 29,5 Milliarden Euro zeige, dass auch Geld für Anliegen der hessischen Bürgerinnen und Bürger vorhanden sei, wenn man eine andere politische Schwerpunktsetzung vornehme. „Dazu gehört für uns vor allem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit einer Summe von 60 Millionen Euro. Da müssen CDU und insbesondere die Grünen noch über ihren ideologischen Schatten springen. Der lautet: Das Häusleeigentum der Bürger verpflichtet zu fünfstelligen Zahlungen für gute Straßen“, so der SPD-Politiker.

Die deutlich geschrumpften Zahlungen in den Länderfinanzausgleich in Höhe von 406 Millionen Euro sind für das Land Hessen vordergründig positiv. Tatsächlich deuteten sie darauf hin, dass die Finanzkraft des Landes im Verhältnis zu anderen Bundesländern abnehme.

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Hessen ist schlecht auf den Wolf vorbereitet

SPD Hessen Süd - 15.Mai 2019 - 15:11

Ein neues Wolfsmanagement für Hessen fordert der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz. Nach nachgewiesenen Wolfsrissen in Licherode und Mittelkalbach wurde nun auch eine Wolfssichtung in Ulrichstein bestätigt. „Das Land Hessen ist wie kaum ein anderes Bundesland schlecht auf den Wolf vorbereitet. Allen Warnungen zum Trotz weigert sich Ministerin Hinz, einen umfassenden und nachhaltigen Wolfsmanagementplan zu verabschieden. Somit gibt es in Hessen keine Richtlinien für einen angemessenen und konfliktregelnden Umgang mit dem Wolf“, kritisiert Heinz Lotz im Hessischen Landtag.

Bezeichnend sei die Ankündigung des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) gegenüber der Fuldaer Zeitung, dass eine entsprechende Richtlinie in Arbeit, eine Fertigstellung jedoch in naher Zukunft nicht absehbar sei. „Bereits 2015 hat das Umweltministerium auf einer kleinen Anfrage der SPD geantwortet, dass ein solches Papier in Vorbereitung sei. Es folgte auf unseren Druck hin eine eilig zusammengeschusterte PR-Broschüre und ein einseitiges Blättchen für die Polizei mit einigen Handlungsempfehlungen, die beide inhaltlich jedoch nichts mit einem Wolfsmanagementplan gemein haben“, sagte Heinz Lotz.

Nun bestätige sich, dass die Antwort der Landesregierung auf den Wolf über ein „wenn er kommt, reagieren wir irgendwie“ nicht hinausgehe. Das schüre Unsicherheit und Ängste bei der Bevölkerung und werde dem Artenschutz nicht gerecht. Weder sei klar geregelt, wie geschädigte Nutztierhalter entschädigt würden, noch ob sogenannte „Problemwölfe“ gejagt werden dürften. Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion empfiehlt Ministerin Hinz wie bereits 2015 den Blick zu den anderen Bundesländern. „Wir haben in Hessen sehr kompetente Wolfsexperten, die zu Rate gezogen werden können. Ebenfalls gibt es gute Wolfsmanagementpläne anderer Bundesländer, etwa in Brandenburg. Warum weigert sich Umweltministerin Hinz so beharrlich sich helfen zu lassen?“, so Lotz.

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Hessen ist schlecht auf den Wolf vorbereitet

SPD in Hessen - 15.Mai 2019 - 15:11

Ein neues Wolfsmanagement für Hessen fordert der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz. Nach nachgewiesenen Wolfsrissen in Licherode und Mittelkalbach wurde nun auch eine Wolfssichtung in Ulrichstein bestätigt. „Das Land Hessen ist wie kaum ein anderes Bundesland schlecht auf den Wolf vorbereitet. Allen Warnungen zum Trotz weigert sich Ministerin Hinz, einen umfassenden und nachhaltigen Wolfsmanagementplan zu verabschieden. Somit gibt es in Hessen keine Richtlinien für einen angemessenen und konfliktregelnden Umgang mit dem Wolf“, kritisiert Heinz Lotz im Hessischen Landtag.

Bezeichnend sei die Ankündigung des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) gegenüber der Fuldaer Zeitung, dass eine entsprechende Richtlinie in Arbeit, eine Fertigstellung jedoch in naher Zukunft nicht absehbar sei. „Bereits 2015 hat das Umweltministerium auf einer kleinen Anfrage der SPD geantwortet, dass ein solches Papier in Vorbereitung sei. Es folgte auf unseren Druck hin eine eilig zusammengeschusterte PR-Broschüre und ein einseitiges Blättchen für die Polizei mit einigen Handlungsempfehlungen, die beide inhaltlich jedoch nichts mit einem Wolfsmanagementplan gemein haben“, sagte Heinz Lotz.

Nun bestätige sich, dass die Antwort der Landesregierung auf den Wolf über ein „wenn er kommt, reagieren wir irgendwie“ nicht hinausgehe. Das schüre Unsicherheit und Ängste bei der Bevölkerung und werde dem Artenschutz nicht gerecht. Weder sei klar geregelt, wie geschädigte Nutztierhalter entschädigt würden, noch ob sogenannte „Problemwölfe“ gejagt werden dürften. Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion empfiehlt Ministerin Hinz wie bereits 2015 den Blick zu den anderen Bundesländern. „Wir haben in Hessen sehr kompetente Wolfsexperten, die zu Rate gezogen werden können. Ebenfalls gibt es gute Wolfsmanagementpläne anderer Bundesländer, etwa in Brandenburg. Warum weigert sich Umweltministerin Hinz so beharrlich sich helfen zu lassen?“, so Lotz.

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Menschenwürdige Pflege gibt es nicht zum Dumpingtarif – Arbeitsbedingungen müssen besser werden

SPD Hessen Süd - 10.Mai 2019 - 13:45

Anlässlich des Tages der Pflege am kommenden Sonntag, dem 12. Mai, hat die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, dazu aufgerufen, die Angehörigen der pflegenden Berufe stärker zu unterstützen und mehr Pflegekräfte auszubilden.

In einer alternden Gesellschaft nehme die Bedeutung der Pflege dramatisch zu, sagte Sommer, doch es fehle an einer angemessenen Reaktion der Gesundheitspolitik auf diese seit Jahren bekannte Tatsache.

„In den Heimen und Kliniken fehlt es an Personal, deswegen arbeiten die Pflegerinnen und Pfleger flächendeckend am Limit. Allerdings ist es schwer, zusätzliche Pflegekräfte zu gewinnen, weil die enorme körperliche und emotionale Belastung, die hohe Verantwortung für das Wohlergehen der Pflegebedürftigen und die gemessen daran schlechte Bezahlung den Beruf unattraktiv machen. Diese Teufelskreis müssen wir durchbrechen“, forderte Daniela Sommer. Dazu reiche es nicht aus, die Angehörigen der Pflegeberufe in politischen Sonntagsreden für ihren Einsatz zu loben, erforderlich sei eine schnelle und spürbare Verbesserung der Ausbildungs- und der Arbeitsbedingungen.

Um die Qualität der Pflege in Deutschland langfristig zu sichern, sei erheblich mehr Personal erforderlich, das endlich entsprechend seiner Leistungen und seiner Verantwortung entlohnt werden müsse, so die SPD-Politikerin: „Wir haben in Deutschland sehr hohe Anforderungen an die Qualifikation des Pflegepersonals, die sich endlich in einer besseren Bezahlung niederschlagen müssen. Eine würdige, dem Menschen zugewandte Pflege gibt es nicht zum Dumpingtarif“, so Sommer.

Die SPD-Politikerin forderte verbindliche Personalmindeststandards, um die Pflegerinnen und Pfleger zu entlasten. Erforderlich sei auch, die praktische Expertise derer, die in der Pflege arbeiten, stärker in die politischen Entscheidungsprozesse bei der Gestaltung dieses wesentlichen Gesundheitsbereichs einzubeziehen.

Bedauerlich sei, dass der hessische Gesundheitsminister Kai Klose von den Grünen bislang wenig Interesse am Thema Pflege erkennen lasse, kritisierte die SPD-Gesundheitsexpertin. Sie sagte: „Der Minister lässt hier ein wichtiges Feld unbestellt, obwohl die Frage, wie die Pflege in Zukunft aufgestellt sein soll, über die Lebensqualität aller Menschen im Land mit entscheidet. Klare Konzepte zur Pflege in Hessen fehlen schmerzlich, weil Kai Klose dazu erkennbar keine politische Idee hat. Damit lässt er sowohl die Angehörigen der pflegenden Berufe als auch die pflegebedürftigen Menschen in unserem Land alleine.“

 

Hintergrund:

Der internationale Tag der Pflege (auch „Tag der Krankenpflege“ oder „International Nurses Day“ wird in Deutschland seit 1967 begangen. Er findet immer am 12. Mai statt, dem Geburtstag von Florence Nightingale (*1820), die als Begründerin der modernen Krankenpflege gilt.

Kategorien: SPD Hessen

Menschenwürdige Pflege gibt es nicht zum Dumpingtarif – Arbeitsbedingungen müssen besser werden

SPD in Hessen - 10.Mai 2019 - 13:45

Anlässlich des Tages der Pflege am kommenden Sonntag, dem 12. Mai, hat die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, dazu aufgerufen, die Angehörigen der pflegenden Berufe stärker zu unterstützen und mehr Pflegekräfte auszubilden.

In einer alternden Gesellschaft nehme die Bedeutung der Pflege dramatisch zu, sagte Sommer, doch es fehle an einer angemessenen Reaktion der Gesundheitspolitik auf diese seit Jahren bekannte Tatsache.

„In den Heimen und Kliniken fehlt es an Personal, deswegen arbeiten die Pflegerinnen und Pfleger flächendeckend am Limit. Allerdings ist es schwer, zusätzliche Pflegekräfte zu gewinnen, weil die enorme körperliche und emotionale Belastung, die hohe Verantwortung für das Wohlergehen der Pflegebedürftigen und die gemessen daran schlechte Bezahlung den Beruf unattraktiv machen. Diese Teufelskreis müssen wir durchbrechen“, forderte Daniela Sommer. Dazu reiche es nicht aus, die Angehörigen der Pflegeberufe in politischen Sonntagsreden für ihren Einsatz zu loben, erforderlich sei eine schnelle und spürbare Verbesserung der Ausbildungs- und der Arbeitsbedingungen.

Um die Qualität der Pflege in Deutschland langfristig zu sichern, sei erheblich mehr Personal erforderlich, das endlich entsprechend seiner Leistungen und seiner Verantwortung entlohnt werden müsse, so die SPD-Politikerin: „Wir haben in Deutschland sehr hohe Anforderungen an die Qualifikation des Pflegepersonals, die sich endlich in einer besseren Bezahlung niederschlagen müssen. Eine würdige, dem Menschen zugewandte Pflege gibt es nicht zum Dumpingtarif“, so Sommer.

Die SPD-Politikerin forderte verbindliche Personalmindeststandards, um die Pflegerinnen und Pfleger zu entlasten. Erforderlich sei auch, die praktische Expertise derer, die in der Pflege arbeiten, stärker in die politischen Entscheidungsprozesse bei der Gestaltung dieses wesentlichen Gesundheitsbereichs einzubeziehen.

Bedauerlich sei, dass der hessische Gesundheitsminister Kai Klose von den Grünen bislang wenig Interesse am Thema Pflege erkennen lasse, kritisierte die SPD-Gesundheitsexpertin. Sie sagte: „Der Minister lässt hier ein wichtiges Feld unbestellt, obwohl die Frage, wie die Pflege in Zukunft aufgestellt sein soll, über die Lebensqualität aller Menschen im Land mit entscheidet. Klare Konzepte zur Pflege in Hessen fehlen schmerzlich, weil Kai Klose dazu erkennbar keine politische Idee hat. Damit lässt er sowohl die Angehörigen der pflegenden Berufe als auch die pflegebedürftigen Menschen in unserem Land alleine.“

 

Hintergrund:

Der internationale Tag der Pflege (auch „Tag der Krankenpflege“ oder „International Nurses Day“ wird in Deutschland seit 1967 begangen. Er findet immer am 12. Mai statt, dem Geburtstag von Florence Nightingale (*1820), die als Begründerin der modernen Krankenpflege gilt.

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U-Haft-Entlassungen wegen zu langer Verfahren inakzeptabel und blamabel

SPD Hessen Süd - 10.Mai 2019 - 13:14

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat erneut die überlange Verfahrensdauer vor hessischen Gerichten kritisiert. Zuvor hatte die Landesregierung in Beantwortung eines Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Landtags eingeräumt, dass in den zurückliegenden Jahren mehrere Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil die Strafverfahren nicht in einem angemessenen Zeitraum abgeschlossen werden konnten.

Kummer sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wenn Haftbefehle aufgehoben werden müssen, weil Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgrund von Personalmange überlastet und nicht mehr in der Lage sind, Verfahren in einem angemessenen Zeitrahmen abzuschließen, dann ist schlicht inakzeptabel. Es ist erschreckend, dass beispielsweise im Jahr 2016 neun Untersuchungshaftbefehle aufgehoben wurden. 2017 waren es zwei Fälle, 2018 drei. In einem Fall wurde die U-Haft wegen eines versuchten Mordes vollzogen. Der Beschuldigte kam allein deshalb nicht auf freien Fuß, weil er in anderer Sache in Strafhaft saß. So etwas darf in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht passieren.“

Die Entschuldigung von Justizstaatssekretär Thomas Metz, es habe sich stets nur um „Einzelfälle“ gehandelt, ließ der SPD-Rechtspolitiker nicht gelten. Kummer stellte fest: „Jeder dieser Fälle ist einer zu viel. Die Landesregierung betont immer wieder den angeblich hohen Stellenwert der inneren Sicherheit, handelt aber nicht danach. Ich erwarte von Schwarzgrün, dass die hessische Justiz endlich so mit Personal ausgestatte wird, dass U-Haft-Entlassungen wegen Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer künftig ausgeschlossen werden können.“

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U-Haft-Entlassungen wegen zu langer Verfahren inakzeptabel und blamabel

SPD in Hessen - 10.Mai 2019 - 13:14

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat erneut die überlange Verfahrensdauer vor hessischen Gerichten kritisiert. Zuvor hatte die Landesregierung in Beantwortung eines Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Landtags eingeräumt, dass in den zurückliegenden Jahren mehrere Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil die Strafverfahren nicht in einem angemessenen Zeitraum abgeschlossen werden konnten.

Kummer sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wenn Haftbefehle aufgehoben werden müssen, weil Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgrund von Personalmange überlastet und nicht mehr in der Lage sind, Verfahren in einem angemessenen Zeitrahmen abzuschließen, dann ist schlicht inakzeptabel. Es ist erschreckend, dass beispielsweise im Jahr 2016 neun Untersuchungshaftbefehle aufgehoben wurden. 2017 waren es zwei Fälle, 2018 drei. In einem Fall wurde die U-Haft wegen eines versuchten Mordes vollzogen. Der Beschuldigte kam allein deshalb nicht auf freien Fuß, weil er in anderer Sache in Strafhaft saß. So etwas darf in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht passieren.“

Die Entschuldigung von Justizstaatssekretär Thomas Metz, es habe sich stets nur um „Einzelfälle“ gehandelt, ließ der SPD-Rechtspolitiker nicht gelten. Kummer stellte fest: „Jeder dieser Fälle ist einer zu viel. Die Landesregierung betont immer wieder den angeblich hohen Stellenwert der inneren Sicherheit, handelt aber nicht danach. Ich erwarte von Schwarzgrün, dass die hessische Justiz endlich so mit Personal ausgestatte wird, dass U-Haft-Entlassungen wegen Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer künftig ausgeschlossen werden können.“

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Elternzeit darf kein berufliches Manko mehr für Frauen sein

SPD Hessen Süd - 10.Mai 2019 - 12:36

Einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge haben Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf nach der Elternzeit Nachteile beim Gehalt Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, sprach von einem „gesellschaftspolitischen Warnsignal“.

Gnadl sagte dazu am Freitag: „Wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass Menschen in Deutschland Familien gründen und Kinder haben wollen. Wenn nun insbesondere Frauen nach der Elternzeit im Beruf signifikant schlechter gestellt sind, wie die Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung nachweist, dann ist das ein familien- und ein frauenpolitisches Problem.“

Der Studie zufolge schaden berufliche Auszeiten wie die Elternzeit nach wie vor beim Gehalt. So verdienen Arbeitnehmerinnen, die nach mehr als einem Jahr Elternzeit wieder berufstätig werden, durchschnittlich zehn Prozent weniger als ihre kinderlosen Kolleginnen. Nach einer kürzeren Unterbrechung der Berufstätigkeit liegt der Unterschied zu Lasten der Mütter immer noch bei 6,5 Prozent. Die Forscher stellten zudem fest, dass Arbeitgeber die Berufsunterbrechung nach der Geburt vielfach als Beeinträchtigung der Qualifikation und als Ausdruck fehlender Karriereorientierung betrachteten. Oftmals würden Frauen nach der Elternzeit in weniger verantwortungsvollen Positionen mit geringeren Aufstiegschancen beschäftigt.

„Ich würde mir bei diesem Thema eine fortschrittlichere Haltung der Arbeitgeber in Deutschland wünschen. Viele Frauen entdecken als Mütter neue Stärken und entwickeln Fähigkeiten, die sie zu besseren Mitarbeiterinnen machen. Dies sollten auch Arbeitgeber erkennen. Das Muttersein ist kein Qualifikationsmangel. Andere Länder zeigen, dass es auch anders geht: In Schweden zum Beispiel verdienen Mütter ab 40 Jahren mehr als Kinderlose, in den USA helfen gleitende Arbeitszeiten anspruchsvolle Jobs mit der Kindererziehung zu vereinbaren und so beruflich aufzusteigen. Hier müssen wir ansetzen und besser werden“, sagte Gnadl.

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Elternzeit darf kein berufliches Manko mehr für Frauen sein

SPD in Hessen - 10.Mai 2019 - 12:36

Einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge haben Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf nach der Elternzeit Nachteile beim Gehalt Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, sprach von einem „gesellschaftspolitischen Warnsignal“.

Gnadl sagte dazu am Freitag: „Wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass Menschen in Deutschland Familien gründen und Kinder haben wollen. Wenn nun insbesondere Frauen nach der Elternzeit im Beruf signifikant schlechter gestellt sind, wie die Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung nachweist, dann ist das ein familien- und ein frauenpolitisches Problem.“

Der Studie zufolge schaden berufliche Auszeiten wie die Elternzeit nach wie vor beim Gehalt. So verdienen Arbeitnehmerinnen, die nach mehr als einem Jahr Elternzeit wieder berufstätig werden, durchschnittlich zehn Prozent weniger als ihre kinderlosen Kolleginnen. Nach einer kürzeren Unterbrechung der Berufstätigkeit liegt der Unterschied zu Lasten der Mütter immer noch bei 6,5 Prozent. Die Forscher stellten zudem fest, dass Arbeitgeber die Berufsunterbrechung nach der Geburt vielfach als Beeinträchtigung der Qualifikation und als Ausdruck fehlender Karriereorientierung betrachteten. Oftmals würden Frauen nach der Elternzeit in weniger verantwortungsvollen Positionen mit geringeren Aufstiegschancen beschäftigt.

„Ich würde mir bei diesem Thema eine fortschrittlichere Haltung der Arbeitgeber in Deutschland wünschen. Viele Frauen entdecken als Mütter neue Stärken und entwickeln Fähigkeiten, die sie zu besseren Mitarbeiterinnen machen. Dies sollten auch Arbeitgeber erkennen. Das Muttersein ist kein Qualifikationsmangel. Andere Länder zeigen, dass es auch anders geht: In Schweden zum Beispiel verdienen Mütter ab 40 Jahren mehr als Kinderlose, in den USA helfen gleitende Arbeitszeiten anspruchsvolle Jobs mit der Kindererziehung zu vereinbaren und so beruflich aufzusteigen. Hier müssen wir ansetzen und besser werden“, sagte Gnadl.

Kategorien: SPD Hessen

Anhörung bestätigt Bedenken – viele Regelungen bleiben unverbindlich

SPD Hessen Süd - 09.Mai 2019 - 16:55

In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Hessische Landtag heute mit dem Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Änderung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes (HessBGG) beschäftigt. Nach der Anhörung sah sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, in ihrer Einschätzung bestätigt, dass der Gesetzentwurf auch weiterhin in Teilen mangelhaft sei. Auch wenn Schwarzgrün dazu gelernt habe und der Gesetzentwurf durchaus einige richtige Ansätze enthalte, fehle leider der Mut zu einer vollständigen und konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Gnadl sagte am Donnerstag dazu: „Nachdem CDU und Grüne versucht haben, ihre Fehler aus dem vergangenen Jahr zumindest in Teilen zu korrigieren, gibt es auch bei der Neuauflage des HessBGG noch immer zahlreiche Punkte, in denen die Belange der betroffenen Menschen nicht ausreichend berücksichtigt sind. Viele Regelungen sind noch nicht einmal verbindlich. Schwarzgrün will die entstehenden Kosten bei der Umsetzung des Gesetzes auf anderen Ebenen abladen. Eine solche Lösung ist unredlich.“

Dies setze sich auch bei der selbstbestimmten Wahl des Wohnorts und der Art des Wohnens, einer vernünftigen Regelung zur Interessenvertretung über Beiräte, die Berufung von Beauftragten auf kommunaler Ebene oder den Regelungen zur barrierefreien Kommunikations- und Informationstechnik fort. „Entweder wurden diese Punkte gar nicht berücksichtigt oder wurden nur vage formuliert. So kann man keine Verbesserung für die betroffenen Menschen schaffen“, sagte Gnadl.

Auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen von Menschen mit Behinderung, wie zum Beispiel auf die taubblinder Menschen oder behinderter Menschen mit Migrationshintergrund, gehe der Entwurf gar nicht ein. Sie werden noch nicht einmal im Text erwähnt.

„Auch wenn man in dem Entwurf endlich den Forderungen nach einer hauptamtlichen Stelle der/des Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderung nachgekommen ist, gibt es immer noch Nachbesserungsbedarf bei der Zusammensetzung und der finanziellen Ausstattung des Inklusionsbeirats. Ebenso fehlt eine vernünftige Regelung zur Interessenvertretung über Beiräte oder Beauftragte auf kommunaler Ebene. Bei der Herstellung der Barrierefreiheit in Gebäuden haben CDU und Grüne versäumt, auch angemietete oder private Gebäude zu berücksichtigen“, kritisierte die SPD-Abgeordnete.

Kategorien: SPD Hessen

Anhörung bestätigt Bedenken – viele Regelungen bleiben unverbindlich

SPD in Hessen - 09.Mai 2019 - 16:55

In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Hessische Landtag heute mit dem Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Änderung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes (HessBGG) beschäftigt. Nach der Anhörung sah sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, in ihrer Einschätzung bestätigt, dass der Gesetzentwurf auch weiterhin in Teilen mangelhaft sei. Auch wenn Schwarzgrün dazu gelernt habe und der Gesetzentwurf durchaus einige richtige Ansätze enthalte, fehle leider der Mut zu einer vollständigen und konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Gnadl sagte am Donnerstag dazu: „Nachdem CDU und Grüne versucht haben, ihre Fehler aus dem vergangenen Jahr zumindest in Teilen zu korrigieren, gibt es auch bei der Neuauflage des HessBGG noch immer zahlreiche Punkte, in denen die Belange der betroffenen Menschen nicht ausreichend berücksichtigt sind. Viele Regelungen sind noch nicht einmal verbindlich. Schwarzgrün will die entstehenden Kosten bei der Umsetzung des Gesetzes auf anderen Ebenen abladen. Eine solche Lösung ist unredlich.“

Dies setze sich auch bei der selbstbestimmten Wahl des Wohnorts und der Art des Wohnens, einer vernünftigen Regelung zur Interessenvertretung über Beiräte, die Berufung von Beauftragten auf kommunaler Ebene oder den Regelungen zur barrierefreien Kommunikations- und Informationstechnik fort. „Entweder wurden diese Punkte gar nicht berücksichtigt oder wurden nur vage formuliert. So kann man keine Verbesserung für die betroffenen Menschen schaffen“, sagte Gnadl.

Auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen von Menschen mit Behinderung, wie zum Beispiel auf die taubblinder Menschen oder behinderter Menschen mit Migrationshintergrund, gehe der Entwurf gar nicht ein. Sie werden noch nicht einmal im Text erwähnt.

„Auch wenn man in dem Entwurf endlich den Forderungen nach einer hauptamtlichen Stelle der/des Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderung nachgekommen ist, gibt es immer noch Nachbesserungsbedarf bei der Zusammensetzung und der finanziellen Ausstattung des Inklusionsbeirats. Ebenso fehlt eine vernünftige Regelung zur Interessenvertretung über Beiräte oder Beauftragte auf kommunaler Ebene. Bei der Herstellung der Barrierefreiheit in Gebäuden haben CDU und Grüne versäumt, auch angemietete oder private Gebäude zu berücksichtigen“, kritisierte die SPD-Abgeordnete.

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Gemeinsames Votum des Landtags zum Bahnlärm im Mittelrheintal

SPD Hessen Süd - 09.Mai 2019 - 14:45

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat abschließend für den Hessischen Landtag einen Antrag zum Bahnlärm im Mittelrheintal beschlossen. Darin fordert der Landtag unter anderem eine Alternativtrasse zur Entlastung des Mittelrheintals und die schnelle Implementierung von bereits vereinbarten Schallschutzmaßnahmen auf der Strecke.

„Ich bin sehr froh, dass der Landtag dieses deutliche Votum gefällt hat. In der Debatte habe ich noch einmal klargemacht, dass es zur Möglichkeit der Realisierung einer Alternativtrasse und der seit langem angekündigten Machbarkeitsstudie unbedingt notwendig ist, Veränderungen bei den Bewertungskriterien vorzunehmen. Statt der erwarteten Zugleistungen im Jahr 2030 muss viel mehr auf die Kapazität der Güterverkehrsstrecke im realen Fahrbetrieb abgestellt werden. Außerdem müssen in die Nutzen-Kosten-Untersuchung auch die Wertansätze zur Bewertung von Geräuschbelastungen deutlich erhöht werden und die Bewertung muss mit einbeziehen, dass sich die Bundesrepublik international zur Ertüchtigung des Bahnkorridors verpflichtet hat“, so Marius Weiß, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Rheingau-Taunus-Kreis.

„Das Thema ist für die Betroffenen seit vielen Jahren sehr aktuell und die zahlreichen Bürgerinitiativen aus der Region zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger hier eine Veränderung erreichen möchten. Es hat mich daher besonders gefreut, dass wir zu der entsprechenden Sitzung auch zahlreiche Vertreter dieser Aktionsgemeinschaften, sowie den Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, Frank Kilian, begrüßen konnten“, so Weiß.

„Es ist gut, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zu verfassen, den der Landtag einstimmig befürwortet hat. Ziel dieses Antrages soll eine spürbare Entlastung der Menschen in dieser Region von den Emissionen sein, die der anhaltende Schienenverkehr verursacht. Dafür wird sich die SPD auch in der Zukunft auf allen politischen Ebenen einsetzen“.

Kategorien: SPD Hessen

Gemeinsames Votum des Landtags zum Bahnlärm im Mittelrheintal

SPD in Hessen - 09.Mai 2019 - 14:45

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat abschließend für den Hessischen Landtag einen Antrag zum Bahnlärm im Mittelrheintal beschlossen. Darin fordert der Landtag unter anderem eine Alternativtrasse zur Entlastung des Mittelrheintals und die schnelle Implementierung von bereits vereinbarten Schallschutzmaßnahmen auf der Strecke.

„Ich bin sehr froh, dass der Landtag dieses deutliche Votum gefällt hat. In der Debatte habe ich noch einmal klargemacht, dass es zur Möglichkeit der Realisierung einer Alternativtrasse und der seit langem angekündigten Machbarkeitsstudie unbedingt notwendig ist, Veränderungen bei den Bewertungskriterien vorzunehmen. Statt der erwarteten Zugleistungen im Jahr 2030 muss viel mehr auf die Kapazität der Güterverkehrsstrecke im realen Fahrbetrieb abgestellt werden. Außerdem müssen in die Nutzen-Kosten-Untersuchung auch die Wertansätze zur Bewertung von Geräuschbelastungen deutlich erhöht werden und die Bewertung muss mit einbeziehen, dass sich die Bundesrepublik international zur Ertüchtigung des Bahnkorridors verpflichtet hat“, so Marius Weiß, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Rheingau-Taunus-Kreis.

„Das Thema ist für die Betroffenen seit vielen Jahren sehr aktuell und die zahlreichen Bürgerinitiativen aus der Region zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger hier eine Veränderung erreichen möchten. Es hat mich daher besonders gefreut, dass wir zu der entsprechenden Sitzung auch zahlreiche Vertreter dieser Aktionsgemeinschaften, sowie den Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, Frank Kilian, begrüßen konnten“, so Weiß.

„Es ist gut, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zu verfassen, den der Landtag einstimmig befürwortet hat. Ziel dieses Antrages soll eine spürbare Entlastung der Menschen in dieser Region von den Emissionen sein, die der anhaltende Schienenverkehr verursacht. Dafür wird sich die SPD auch in der Zukunft auf allen politischen Ebenen einsetzen“.

Kategorien: SPD Hessen

Anhörung bestätigt SPD-Forderung – Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen

SPD in Hessen - 09.Mai 2019 - 14:42

Im Hessischen Landtag hat heute die Anhörung zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge stattgefunden. Nachdem die schwarz-grüne Koalition den Gesetzentwurf in der vergangenen Legislaturperiode zweimal nach der ersten parlamentarischen Lesung ohne Anhörung abgelehnt hatte, konnten Abgeordnete und Gutachter nun erstmals ausführlich über den Vorschlag beraten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte dazu: „Die Anhörung bestätigt,  dass wir mit der Forderung, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen, richtig liegen. Es kann nicht sein, dass Menschen in finanzielle Notlagen gestürzt werden, weil sie Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, die bis zur Hälfte des Grundstückswerts betragen können. Die Straßenausbaubeiträge müssen weg. Es ist und bleibt rätselhaft, wieso die schwarzgrüne Regierungsmehrheit sich an dieser Stelle standhaft jeder Einsicht verweigert.“

Die Koalition aus CDU und Grünen habe in der letzten Legislaturperiode ihre Parlamentsmehrheit genutzt, um eine Scheinlösung zu verabschieden, kritisierte Rudolph: „Die Kommunen können seit der schwarzgrünen Gesetzesänderung zwar darauf verzichten, Straßenausbaubeiträge zu erheben – aber sie sind nach wie vor gezwungen, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Das führt dazu, dass wohlhabende Kommunen die Beiträge abschaffen, finanzschwache Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – aber weiterhin ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen. Auf diese Weise verschärft das schwarzgrüne Gesetz die Ungleichgewichte zwischen den Kommunen. Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben in der Anhörung noch einmal deutlich gemacht, dass sie nach der schwarz-grünen Gesetzänderung vor Ort erhebliche Probleme haben.“

Günter Rudolph erneuerte deshalb die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen und die erforderlichen Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. „Unser Vorschlag ist, die Beiträge ein für alle Male abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft und rechtssicher vor unzumutbaren Belastungen zu schützen. Stattdessen soll das Land jährlich 60 Millionen Euro für die Erneuerung von kommunalen Straßen zur Verfügung stellen – eine Summe, die im Landeshaushalt problemlos darstellbar ist. Das wäre nicht nur vernünftig, es wäre auch ein echter Beitrag zur Gleichheit der Lebensverhältnisse in ganz Hessen. Wir sind bereit für Gespräche, falls CDU und Grüne doch noch Einsicht zeigen sollten. Die einzig sinnvolle Lösung des Problems ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Modell der SPD“, so Rudolph.

Kategorien: SPD Hessen

Anhörung bestätigt SPD-Forderung – Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen

SPD Hessen Süd - 09.Mai 2019 - 14:42

Im Hessischen Landtag hat heute die Anhörung zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge stattgefunden. Nachdem die schwarz-grüne Koalition den Gesetzentwurf in der vergangenen Legislaturperiode zweimal nach der ersten parlamentarischen Lesung ohne Anhörung abgelehnt hatte, konnten Abgeordnete und Gutachter nun erstmals ausführlich über den Vorschlag beraten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte dazu: „Die Anhörung bestätigt,  dass wir mit der Forderung, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen, richtig liegen. Es kann nicht sein, dass Menschen in finanzielle Notlagen gestürzt werden, weil sie Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, die bis zur Hälfte des Grundstückswerts betragen können. Die Straßenausbaubeiträge müssen weg. Es ist und bleibt rätselhaft, wieso die schwarzgrüne Regierungsmehrheit sich an dieser Stelle standhaft jeder Einsicht verweigert.“

Die Koalition aus CDU und Grünen habe in der letzten Legislaturperiode ihre Parlamentsmehrheit genutzt, um eine Scheinlösung zu verabschieden, kritisierte Rudolph: „Die Kommunen können seit der schwarzgrünen Gesetzesänderung zwar darauf verzichten, Straßenausbaubeiträge zu erheben – aber sie sind nach wie vor gezwungen, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Das führt dazu, dass wohlhabende Kommunen die Beiträge abschaffen, finanzschwache Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – aber weiterhin ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen. Auf diese Weise verschärft das schwarzgrüne Gesetz die Ungleichgewichte zwischen den Kommunen. Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben in der Anhörung noch einmal deutlich gemacht, dass sie nach der schwarz-grünen Gesetzänderung vor Ort erhebliche Probleme haben.“

Günter Rudolph erneuerte deshalb die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen und die erforderlichen Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. „Unser Vorschlag ist, die Beiträge ein für alle Male abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft und rechtssicher vor unzumutbaren Belastungen zu schützen. Stattdessen soll das Land jährlich 60 Millionen Euro für die Erneuerung von kommunalen Straßen zur Verfügung stellen – eine Summe, die im Landeshaushalt problemlos darstellbar ist. Das wäre nicht nur vernünftig, es wäre auch ein echter Beitrag zur Gleichheit der Lebensverhältnisse in ganz Hessen. Wir sind bereit für Gespräche, falls CDU und Grüne doch noch Einsicht zeigen sollten. Die einzig sinnvolle Lösung des Problems ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Modell der SPD“, so Rudolph.

Kategorien: SPD Hessen

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