TSG: "Das Steuerkonzept der SPD ist modern, seriös und gerecht" - Informationsveranstaltung am 14. September 2017 in Allendorf/Lahn

Auf Einladung der drei südlichen SPD-Ortsvereine aus Gießen-Kleinlinden, Lützellinden und Allendorf/Lahn referierte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in der Allendorfer Mehrzweckhalle. Allendorfs Ortsvorsteher Thomas Euler, der die Moderation übernahm, begrüßte neben den Referenten auch den sozialdemokratischen Bundestagskandidaten Matthias Körner und ca. dreißig Gäste. Schäfer-Gümbel stellte im Juni gemeinsam mit Kanzlerkandidat Martin Schulz, Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz in Berlin das Steuerkonzept der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vor, das auch so in das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl am 24. September 2017 eingeflossen ist. „Unser Konzept zur Entlastung von Familien, von kleinen und mittleren Einkommen und für mehr Gerechtigkeit im gesamten Steuersystem ist ein großer Wurf. Ein richtig guter Grund, um voll Stolz für die SPD Wahlkampf zu machen. Das ist modern, seriös und gerecht.“, stellte Schäfer Gümbel fest und ging im Einzelnen auf die geplante Förderung der Familien durch die Abschaffung der Kita-Gebühren und die Einführung von Kinderbonus, und einen Familienbonus ein. So soll der Kinderbonus gezahlt werden, egal ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Hinzu komme ein erweitertes Kindergeld. Damit erhalten Familien deutlich mehr Netto vom Brutto. Auch soll die gesetzliche Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden. Hier räumte Schäfer-Gümbel auch Fehler der rotgrünen Bundesregierung im Agendaprozess ein. Der Solidaritätszuschlag soll nach Ansicht der Sozialdemokraten ab 2020 – zunächst für kleine und mittlere Einkommen – abgeschafft werden. Hinsichtlich des Steuertarifs berichtete Schäfer-Gümbel, dass die SPD hier in erster Linie etwas für die Mitte der Gesellschaft tun möchte. So soll der aktuelle Spitzensteuersatz erst deutlich später einsetzen, dafür aber ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 76.200 € für Ledige auf 45 % und ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 250000 € - quasi als Reichensteuer - um weitere drei Prozentpunkte steigen. Von einer Vermögenssteuer werde derzeit abgesehen, weil zum einen die rechtliche Situation sehr unsicher und der Verwaltungsaufwand im Vergleich zum erwarteten Ertrag zu groß sei. Schäfer-Gümbel war es wichtig, dass die zurzeit aufgrund der sehr guten Finanzlage erwirtschaften Steuerüberschüsse von Bund und Ländern nicht für Steuergeschenke verwendet werden. Wichtig sei es, in die Zukunft unseres Landes zu investieren, insbesondere in Bildung und die Infrastuktur, wo große Investitionsstaus vorhanden sind. Es müsse auch transparent deutlich gemacht werden, damit die Steuerzahler erkennen, für was der Staat Geld ausgebe. Anschließend beantwortete der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende noch Fragen aus der interessierten Zuhörerschaft. Matthias Körner warb am Schluss der Veranstaltung um die Stimmen für ihn als Wahlkreiskandidaten und auch die Zweitstimme für die Sozialdemokraten.